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# taz.de -- Abstimmung EU-Kommissionspräsident: Cameron zwischen den Stühlen
> Der britische Premierminister ist nicht nur in Brüssel gescheitert. Auch
> zu Hause nimmt der Druck auf seine Regierung zu.
Bild: Verstanden sich auch schon mal besser: Merkel und Cameron.
DUBLIN taz | Die Niederlage ist programmiert: Der britische Premier David
Cameron wird den Luxemburger Jean-Claude Juncker nicht als
EU-Kommissionspräsidenten verhindern können, wenn es zur Abstimmung kommt.
Wie wird er darauf reagieren, wenn er am Montag vor dem Londoner Unterhaus
Rede und Antwort stehen muss?
Vermutlich wird Cameron der EU ein Ultimatum stellen und radikale Reformen
verlangen. Andernfalls, so könnte er drohen, werde er beim Referendum über
Großbritanniens EU-Mitgliedschaft, das 2017 stattfinden soll, für den
Austritt plädieren.
Dabei kann er sich auf aktuelle Meinungsumfragen stützen: 48 Prozent der
Briten würden zurzeit gegen die EU-Mitgliedschaft stimmen, nur 37 Prozent
wären dafür. Nur wenn es Cameron gelingt, Großbritanniens Mitgliedschaft
neu zu verhandeln und Zugeständnisse für die Insel herauszuholen, gäbe es
eine Mehrheit pro EU. Daran aber glauben nur 18 Prozent.
Ihre Skepsis ist berechtigt. Camerons Strategie, Europa zu reformieren, hat
bisher keine Erfolge gebracht. Das Außenministerium soll laufend
Kompetenzen identifizieren, die von Brüssel nach London zurückverlagert
werden könnten – ist aber kaum fündig geworden. Die bisherigen sechs
Zwischenberichte kamen zu dem Ergebnis, dass die britischen EU-Beziehungen
angemessen und vorteilhaft seien.
## Konkurrent Ukip
Mit seinem Vorstoß, die Personenfreizügigkeit einzuschränken, handelte sich
Cameron zudem eine scharfe Abfuhr in Brüssel ein. Dabei hat Großbritanniens
Regierungschef eben diesen Bereich als wichtigstes Thema für die
Parlamentswahlen im kommenden Jahr identifiziert.
Dass man die Wähler längst nicht so gut mit dem diffusem Feindbild „EU“
mobilisieren kann wie mit der Einwanderung, hat auch die United Kingdom
Independence Party (Ukip) kapiert. Sie argumentierte in ihrem höchst
erfolgreichen Europa-Wahlkampf, dass nur ein EU-Austritt die
Einwanderungswelle stoppen könne. Cameron hatte bei seinem Amtsantritt
versprochen, die jährliche Nettozuwanderung – derzeit ca. 200.000 Menschen
pro Jahr – auf einige Zehntausend zu senken. Ohne Erfolg.
Für die Arbeitgeber und auch für den Gesundheitsdienst sind die gut
ausgebildeten Immigranten ein Segen, und die Oberschicht bedient sich gerne
der billigen ausländischen Kindermädchen, Gärtner und Putzkräfte. Für die
schlecht qualifizierten britischen Schulabgänger sind sie nicht nur
Konkurrenz, sondern drücken auch die Löhne.
Cameron hat kein Rezept, um die Interessen dieser verschiedenen Gruppen
unter einen Hut zu bringen, und vielleicht gibt es gar keins. Labour und
die Liberalen jedenfalls wissen auch keinen Rat. Das wird den
Rechtspopulisten Auftrieb geben und die EU-Ablehnung in Großbritannien
verstärken.
27 Jun 2014
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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