# taz.de -- Kommentar Wahl Jean-Claude Juncker: Steuerdieb regiert Europa | |
> Der neue Kommissionspräsident hat Europa massiv geschadet. Als | |
> Luxemburger Premier hat er sein Land zum Vorreiter der Steueroasen | |
> gemacht. | |
Bild: Europafeindlich: Jean-Claude Juncker als luxemburgischer Premier | |
Skandal ist ein Wort, das inflationär gebraucht wird. Aber diesmal trifft | |
es genau: Es ist ein Skandal, dass ausgerecht [1][Jean-Claude Juncker der | |
EU-Kommission vorstehen wird]. Denn niemand hat Europa mehr geschadet als | |
dieser Luxemburger, der sein Heimatland gezielt zur Steueroase ausgebaut | |
hat. Sein Geschäftsmodell ist ganz einfach: Man bietet Steuerkonditionen | |
auf Ramschniveau – und bastelt sich damit einen internationalen | |
Finanzplatz. Man klaut die Steuergelder seiner Nachbarn, um selbst reich zu | |
werden. | |
Luxemburg hat nur 550.000 Einwohner – besitzt aber Investmentfonds, in | |
denen sich 2,2 Billionen Euro sammeln. Nur in den USA sind noch mehr Fonds | |
zu Hause, wie der französische Ökonom Gabriel Zucman ausgerechnet hat. | |
Bekanntlich ist Luxemburg nicht die einzige Steueroase auf diesem Planeten, | |
es gibt unter anderem noch die Schweiz, Singapur oder die Cayman-Inseln. | |
Aber die Luxemburger spielen eine Schlüsselrolle, weil sie jene | |
Briefkastenfirmen beherbergen, ohne die eine Steuerflucht gar nicht erst | |
möglich wäre. | |
Allein die Deutschen verlieren jedes Jahr etwa 30 Milliarden Euro an | |
Steuereinnahmen, weil Vermögende flüchten und internationale Konzerne ihre | |
Belastung „optimieren“ können. Luxemburgs Egoismus ist also richtig teuer. | |
Juncker ist ein Steuerdieb, darf sich aber als Staatsmann gerieren. Im | |
EU-Parlament versprach er jetzt, ein Investitionsprogramm von 300 | |
Milliarden Euro aufzulegen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Juncker vergaß | |
natürlich zu erwähnen, dass diese Milliarden nur zu mobilisieren sind, wenn | |
die Steueroasen geschlossen werden. Aber es hat ihn auch kein Abgeordneter | |
daran erinnert. Stattdessen wurde der Steuerdieb brav gewählt – auch von | |
den Sozialdemokraten. So sieht die Selbstentmachtung eines Parlaments aus. | |
15 Jul 2014 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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