# taz.de -- Luxemburg-Leaks-Affäre: Da ist er ja wieder | |
> Überraschungsauftritt von EU-Kommissionschef Juncker: Es gebe keinen | |
> Interessenkonflikt, da er mit der Regierung nichts mehr zu tun habe. | |
Bild: Jean-Claude Juncker stellt sich den Vorwürfen: Doch die Kritik am EU-Kom… | |
LUXEMBURG taz | Eine Woche war er wie vom Erdboden verschluckt. Doch nun | |
geht Jean-Claude Juncker, der durch die Luxemburg-Leaks-Affäre unter Druck | |
geraten war, in die Offensive. Es gebe „keinen Interessenkonflikt“, da er | |
mit der Regierung in Luxemburg nichts mehr zu tun habe, betonte Juncker. | |
Zugleich schlug er ein neues EU-Gesetz zur Offenlegung von | |
Steuervergünstigungen für Konzerne vor. | |
Die EU-Kommission bereite eine Richtlinie vor, die den automatischen | |
Austausch der sogenannten „tax rulings“ vorsehe. Sobald ein Land einem | |
Unternehmen Zusagen über Steuervergünstigungen mache, müsse es künftig die | |
anderen EU-Länder darüber informieren. | |
Dies sei „die einzige Möglichkeit“, um die notwendige „Dosis Transparenz… | |
in dieser Frage in Europa zu schaffen, erklärte Juncker in einer | |
kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in Brüssel. Für Luxemburg kommt | |
diese Initiative zu spät. Denn durch die Enthüllungen in der Presse sind | |
die „tax rulings“ nun schon bis ins Detail bekannt. Zudem hat die Regierung | |
des Großherzogtums bereits zugesagt, die umstrittenen Regeln zu ändern. | |
Junckers Flucht nach vorn sorgte in Brüssel für Aufsehen. Noch am Montag | |
hatte er über seinen Sprecher mitteilen lassen, dass er keinen Grund sehe, | |
sich zu den „LuxLeaks“ zu äußern. Und noch am Mittwochmorgen hatte Juncker | |
alle Forderungen aus dem Europaparlament zurückgewiesen, sich einer | |
Aussprache zu stellen. Er wollte sich durch den auch für Steuerpolitik | |
zuständigen französischen EU-Kommissar Pierre Moscovici vertreten lassen – | |
und kam dann doch ins Parlament. | |
## „Steueroase“ Luxemburg | |
Dort war die Stimmung aufgeheizt. Mit Ausnahme der konservativen | |
EVP-Politiker, aus deren Reihen Juncker selbst kommt, hatten alle Parteien | |
Aufklärung über die „Steueroase“ Luxemburg gefordert. Der grüne | |
Europaabgeordnete Sven Giegold forderte, Juncker müsse umgehend handeln und | |
einen Aktionsplan gegen Steuerdumping in der EU vorlegen. Der neue | |
Vorschlag zum Informationsaustausch sei unzureichend, so Giegold. | |
Die Linke fordert sogar ein Misstrauensvotum. Sie hat dafür aber nur 52 der | |
76 nötigen Stimmen zusammenbekommen. Vor allem die Sozialdemokraten stecken | |
in einem Dilemma: Einerseits fordern sie einen Sonderermittler zu Luxemburg | |
– andererseits tragen sie aber die große Koalition im Europaparlament mit. | |
Juncker forderte jetzt erst einmal, dass alle 28 EU-Staaten beim geplanten | |
erweiterten Informationsaustausch mitspielen. Steuersparländer wie | |
Großbritannien oder die Niederlande könnten jedoch mauern. Juncker wäre | |
dann fein raus: „Ich wollte nie Steuerflucht organisieren, ich habe mich | |
immer für eine Harmonisierung ausgesprochen“, beteuerte er am Mittwoch. | |
Nicht nur die EU, auch die G 20 müsse mitziehen, so der Kommissionschef. | |
Für Kritiker wie Giegold ist dies ein Ablenkungsmanöver. „Die Maßnahmen der | |
G 20 reichen nicht, um die Probleme zu lösen. Weder Mindeststeuersätze noch | |
eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage sind in der G 20 geplant“, sagt | |
Giegold. | |
13 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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