# taz.de -- G20-Gipfel in Brisbane: Russland und die „Gefahren der Welt“ | |
> Die EU droht Russland mit neuen Sanktionen, während der US-Präsident das | |
> Land verbal kritisiert. Beim G20-Gipfel geht es auch um die Ebola-Krise | |
> und den Klimaschutz. | |
Bild: Ein Amerikaner in Australien, der Russland angreift: Barack Obama. | |
BRISBANE afp/dpa/rtr | US-Präsident Barack Obama hat die russische Politik | |
im Ukraine-Konflikt erneut scharf kritisiert. Russland verfolge einen | |
aggressiven Kurs, der eine Gefahr für die Welt sei, sagte Obama am Rande | |
des G20-Gipfels im australischen Brisbane am Samstag. Dort treffen sich die | |
führenden Industrie- und Schwellenländer. | |
Dies sei etwa beim schrecklichen Abschuss der malaysischen Passagierfluges | |
MH 17 in der Ost-Ukraine im Juli zu sehen gewesen. Pro-russische | |
Separatisten und die ukrainische Regierung werfen sich gegenseitig vor, für | |
den Absturz der Maschine verantwortlich zu sein, bei dem alle 298 Menschen | |
Bord ums Leben kamen. Wie kürzlich beim Gipfel der Asien-Pazifik-Staaten | |
(Apec) wird Obama auch beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 | |
führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) mit Russlands Präsident | |
Wladimir Putin zusammenkommen. | |
Russland trat der US-Kritik entgegen und wies Darstellungen zurück, Schuld | |
an der jüngsten militärischen Eskalation in der Ukraine zu sein und die | |
Rebellen mit Waffen zu unterstützen. „Wir haben damit nichts zu tun“, sagte | |
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow in Brisbane. Putin habe bei | |
einem Treffen der Schwellenländer-Gruppe Brics im Übrigen Unterstützung | |
erhalten. Die Brics-Partner hätten erklärt, dass die westlichen Sanktionen | |
illegal sind, die UN-Regeln verletzten und der weltwirtschaftlichen | |
Erholung schadeten, ergänzte er. | |
Kurz vor Obama hatte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in Brisbane | |
Russland bereits mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht. Die | |
Europäer würden alle ihre diplomatischen Mittel, inklusive weitere | |
Sanktionen, nutzen, wenn Russland nicht einlenke und nicht endlich seinen | |
Zusagen zur Befriedung der Lage nachkomme, hatte er gesagt. | |
## Informelle Gespräche | |
Van Rompuy hatte zudem angekündigt, dass sich die europäischen Teilnehmer | |
des Gipfel am Sonntag mit Obama treffen, wobei es auch um den | |
Ukraine-Konflikt gehen soll. Die Europäische Union und die USA sind zu | |
neuen Strafmaßnahmen gegen Russland in der Ukraine-Krise bereit. Noch sei | |
aber keine Entscheidung gefallen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy | |
am Samstag am Rande des G20-Gipfels im australischen Brisbane. | |
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen am Sonntag mit | |
US-Präsident Barack Obama das weitere Vorgehen abstimmen. Das Thema steht | |
offiziell nicht auf der Gipfel-Tagesordnung, dürfte aber bei den meisten | |
informellen Gesprächen angesprochen werden. | |
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin | |
haben sich in Brisbane verabredet. Sie sollten im Lauf des Abends | |
zusammentreffen, sagte ein Regierungssprecher. Putin streitet eine | |
Beteiligung seines Landes an dem Konflikt ab. Die Strafmaßnahmen des | |
Westens gegen sein Land nennt er „illegal“. | |
Die EU-Außenminister werden am Montag in Brüssel beraten, wie sich die | |
Situation darstellt und ob neue Sanktionen gegen Russland nötig sind, wie | |
Van Rompuy sagte. „Wir müssen die Rückkehr zu einem groß angelegten | |
Konflikt verhindern.“ Russland müsse seinen ganzen Einfluss nutzen, um auf | |
die prorussischen Separatisten einzuwirken. Ziel sei die Umsetzung des | |
Friedensplanes von Minsk. Rompuy forderte die russische Führung auf, | |
Waffentransporte und Verstärkung für die Separatisten zu unterbinden. | |
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte in Brisbane die USA, die EU und | |
Russland auf, eine friedliche Lösung zu finden. Es handele sich um eine | |
Krise im Herzen Europas wie einst im Kalten Krieg, die den Weltfrieden und | |
die Wirtschaft bedrohe. | |
## Unverbindlich und unkonkret | |
Die G20 wollen darüber hinaus den Kampf gegen die Ebola-Seuche verstärken. | |
In einer Erklärung auf dem Gipfel im australischen Brisbane blieben sie am | |
Samstag allerdings unverbindlich und unkonkret: „Die G20-Mitglieder sind | |
entschlossen, alles Notwendige zu tun, um sicherzustellen, dass die | |
internationalen Bemühungen den Ausbruch beenden können.“ Auch wollten sie | |
bei der Bewältigung der mittelfristigen wirtschaftlichen und humanitären | |
Kosten helfen. | |
Die Verteilung von Geldmitteln und anderer Hilfe solle beschleunigt werden. | |
Regierungen, die bisher nicht geholfen haben, sollten sich den Bemühungen | |
anzuschließen. Die Wissenschaft und Pharmaunternehmen wurden zu größeren | |
Anstrengungen aufgefordert, wirksame und bezahlbare diagnostische | |
Hilfsmittel, Impfstoffe und Behandlungsmethoden zu entwickeln. | |
## Grüner Klimafonds | |
US-Präsident Obama verkündete am Rande des Gipfeltreffens Zusagen der USA | |
über drei Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) für den Grünen Klimafonds | |
(GCF) der Vereinten Nationen. Der Fonds soll Entwicklungsländern Geld zur | |
Verfügung stellen, damit sie den Klimawandel bekämpfen und die Folgen der | |
Erderwärmung besser bewältigen können. | |
„Kein Land ist immun, jedes Land hat die Verantwortung, seinen Teil | |
beizutragen“, sagte Obama. Die überraschende Einigung zwischen den USA und | |
China auf gemeinsame Emissionsziele bezeichnete er als ermutigendes Signal | |
für ein globales Klimaschutzabkommen: „Wenn China und die USA sich darauf | |
einigen können, dann kann sich auch die Welt einigen.“ | |
Gastgeber Australien hatte außerdem den internationalen Kampf gegen | |
Steuerflucht als zentrales Thema des G-20-Gipfels angekündigt. Der neue | |
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in Brisbane, er sei | |
für einen „fairen Steuerwettbewerb in Europa“. Er sei überzeugt, dass „… | |
alle auf globaler Ebene gegen die Steuerflucht kämpfen müssen“. Auch die EU | |
werde entschlossen dagegen vorgehen. Steuerkonstrukte, mit denen | |
Unternehmen legal eine „sehr geringe Besteuerung“ erreichen können, müsst… | |
verhindert werden. Juncker steht derzeit wegen der Berichte über ein | |
großangelegtes System zur Steuerumgehung während seiner Zeit als | |
luxemburgischer Regierungschef unter Druck. | |
15 Nov 2014 | |
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