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# taz.de -- G20-Gipfel in Brisbane: Russland und die „Gefahren der Welt“
> Die EU droht Russland mit neuen Sanktionen, während der US-Präsident das
> Land verbal kritisiert. Beim G20-Gipfel geht es auch um die Ebola-Krise
> und den Klimaschutz.
Bild: Ein Amerikaner in Australien, der Russland angreift: Barack Obama.
BRISBANE afp/dpa/rtr | US-Präsident Barack Obama hat die russische Politik
im Ukraine-Konflikt erneut scharf kritisiert. Russland verfolge einen
aggressiven Kurs, der eine Gefahr für die Welt sei, sagte Obama am Rande
des G20-Gipfels im australischen Brisbane am Samstag. Dort treffen sich die
führenden Industrie- und Schwellenländer.
Dies sei etwa beim schrecklichen Abschuss der malaysischen Passagierfluges
MH 17 in der Ost-Ukraine im Juli zu sehen gewesen. Pro-russische
Separatisten und die ukrainische Regierung werfen sich gegenseitig vor, für
den Absturz der Maschine verantwortlich zu sein, bei dem alle 298 Menschen
Bord ums Leben kamen. Wie kürzlich beim Gipfel der Asien-Pazifik-Staaten
(Apec) wird Obama auch beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20
führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) mit Russlands Präsident
Wladimir Putin zusammenkommen.
Russland trat der US-Kritik entgegen und wies Darstellungen zurück, Schuld
an der jüngsten militärischen Eskalation in der Ukraine zu sein und die
Rebellen mit Waffen zu unterstützen. „Wir haben damit nichts zu tun“, sagte
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow in Brisbane. Putin habe bei
einem Treffen der Schwellenländer-Gruppe Brics im Übrigen Unterstützung
erhalten. Die Brics-Partner hätten erklärt, dass die westlichen Sanktionen
illegal sind, die UN-Regeln verletzten und der weltwirtschaftlichen
Erholung schadeten, ergänzte er.
Kurz vor Obama hatte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in Brisbane
Russland bereits mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht. Die
Europäer würden alle ihre diplomatischen Mittel, inklusive weitere
Sanktionen, nutzen, wenn Russland nicht einlenke und nicht endlich seinen
Zusagen zur Befriedung der Lage nachkomme, hatte er gesagt.
## Informelle Gespräche
Van Rompuy hatte zudem angekündigt, dass sich die europäischen Teilnehmer
des Gipfel am Sonntag mit Obama treffen, wobei es auch um den
Ukraine-Konflikt gehen soll. Die Europäische Union und die USA sind zu
neuen Strafmaßnahmen gegen Russland in der Ukraine-Krise bereit. Noch sei
aber keine Entscheidung gefallen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy
am Samstag am Rande des G20-Gipfels im australischen Brisbane.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen am Sonntag mit
US-Präsident Barack Obama das weitere Vorgehen abstimmen. Das Thema steht
offiziell nicht auf der Gipfel-Tagesordnung, dürfte aber bei den meisten
informellen Gesprächen angesprochen werden.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin
haben sich in Brisbane verabredet. Sie sollten im Lauf des Abends
zusammentreffen, sagte ein Regierungssprecher. Putin streitet eine
Beteiligung seines Landes an dem Konflikt ab. Die Strafmaßnahmen des
Westens gegen sein Land nennt er „illegal“.
Die EU-Außenminister werden am Montag in Brüssel beraten, wie sich die
Situation darstellt und ob neue Sanktionen gegen Russland nötig sind, wie
Van Rompuy sagte. „Wir müssen die Rückkehr zu einem groß angelegten
Konflikt verhindern.“ Russland müsse seinen ganzen Einfluss nutzen, um auf
die prorussischen Separatisten einzuwirken. Ziel sei die Umsetzung des
Friedensplanes von Minsk. Rompuy forderte die russische Führung auf,
Waffentransporte und Verstärkung für die Separatisten zu unterbinden.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte in Brisbane die USA, die EU und
Russland auf, eine friedliche Lösung zu finden. Es handele sich um eine
Krise im Herzen Europas wie einst im Kalten Krieg, die den Weltfrieden und
die Wirtschaft bedrohe.
## Unverbindlich und unkonkret
Die G20 wollen darüber hinaus den Kampf gegen die Ebola-Seuche verstärken.
In einer Erklärung auf dem Gipfel im australischen Brisbane blieben sie am
Samstag allerdings unverbindlich und unkonkret: „Die G20-Mitglieder sind
entschlossen, alles Notwendige zu tun, um sicherzustellen, dass die
internationalen Bemühungen den Ausbruch beenden können.“ Auch wollten sie
bei der Bewältigung der mittelfristigen wirtschaftlichen und humanitären
Kosten helfen.
Die Verteilung von Geldmitteln und anderer Hilfe solle beschleunigt werden.
Regierungen, die bisher nicht geholfen haben, sollten sich den Bemühungen
anzuschließen. Die Wissenschaft und Pharmaunternehmen wurden zu größeren
Anstrengungen aufgefordert, wirksame und bezahlbare diagnostische
Hilfsmittel, Impfstoffe und Behandlungsmethoden zu entwickeln.
## Grüner Klimafonds
US-Präsident Obama verkündete am Rande des Gipfeltreffens Zusagen der USA
über drei Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) für den Grünen Klimafonds
(GCF) der Vereinten Nationen. Der Fonds soll Entwicklungsländern Geld zur
Verfügung stellen, damit sie den Klimawandel bekämpfen und die Folgen der
Erderwärmung besser bewältigen können.
„Kein Land ist immun, jedes Land hat die Verantwortung, seinen Teil
beizutragen“, sagte Obama. Die überraschende Einigung zwischen den USA und
China auf gemeinsame Emissionsziele bezeichnete er als ermutigendes Signal
für ein globales Klimaschutzabkommen: „Wenn China und die USA sich darauf
einigen können, dann kann sich auch die Welt einigen.“
Gastgeber Australien hatte außerdem den internationalen Kampf gegen
Steuerflucht als zentrales Thema des G-20-Gipfels angekündigt. Der neue
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in Brisbane, er sei
für einen „fairen Steuerwettbewerb in Europa“. Er sei überzeugt, dass „…
alle auf globaler Ebene gegen die Steuerflucht kämpfen müssen“. Auch die EU
werde entschlossen dagegen vorgehen. Steuerkonstrukte, mit denen
Unternehmen legal eine „sehr geringe Besteuerung“ erreichen können, müsst…
verhindert werden. Juncker steht derzeit wegen der Berichte über ein
großangelegtes System zur Steuerumgehung während seiner Zeit als
luxemburgischer Regierungschef unter Druck.
15 Nov 2014
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