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# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Waffenruhe in Gefahr
> Kiew will die von den Separatisten besetzen Gebiete nicht zurückerobern.
> Die Nato kritisiert Wladimir Putin scharf und England droht mit härteren
> Sanktionen.
Bild: Der ukrainische Präsident vor OSZE-Fahrzeugen zur Überwachung der Feuer…
BERLIN/KIEW/NEW YORK dpa/rtr | Die Ukraine will nach Worten von
Außenminister Pawlo Klimkin die von Separatisten besetzten Gebiete nicht
zurückerobern. „Eine militärische Offensive würde doch auch die
Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen, unsere ukrainischen
Landsleute“, sagte Klimkin der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen
Post. Seine Regierung wolle sich weiter an das Waffenruhe-Abkommen halten
und strebe eine politische Lösung an, betonte der Minister.
Sollten die von Russland unterstützten Separatisten jedoch neue Angriffe
starten, sei die ukrainische Armee inzwischen stark genug, um sie
zurückzuschlagen. Klimkin kündigte in dem Blatt an, dass die Ukraine wohl
schon bald weitere westliche Finanzhilfen benötigen werde.
Wegen des Bruchs der Waffenruhe in der Ukraine hat Nato-Generalsekretär
Jens Stoltenberg den russischen Präsident Wladimir Putin in ungewöhnlich
scharfer Form persönlich attackiert. In der Bild-Zeitung warf Stoltenberg
Putin vor, das Aufflammen des Konflikts in der Ukraine befördert zu haben.
„Wir haben in den letzten Tagen beobachtet, dass Russland erneut Waffen,
Ausrüstung, Artillerie, Panzer und Raketen über die Grenze in die Ukraine
gebracht hat“, sagte er. „Präsident Putin hat klar die Vereinbarungen zur
Waffenruhe gebrochen und erneut die Integrität der Ukraine verletzt.“
Der Konflikt in der Ostukraine verschärfte sich vor dem G20-Gipfel mit
Putin an diesem Wochenende in Australien noch einmal deutlich. „Der einzige
Grund, warum noch kein offener Krieg begonnen hat, ist die Zurückhaltung
der Ukraine“, sagte Kiews UN-Botschafter Juri Sergejew bei einer
Sondersitzung des Sicherheitsrats in New York.
## Warnung vor dem Aus
Er warf Russland vor, mit der Unterstützung der moskautreuen Separatisten
eine friedliche Lösung zu torpedieren. Russlands UN-Diplomat Alexander
Pankin wies die Vorwürfe am Donnerstag als „propagandistische Fälschung“
zurück.
Die Vereinten Nationen warnten vor einem endgültigen Aus für die Anfang
September vereinbarte Waffenruhe. „Wir sind tief besorgt, dass die schweren
Kämpfe der Vergangenheit jederzeit wieder ausbrechen könnten. Das wäre eine
Katastrophe für die Ukraine“, sagte UN-Vize-Untergeneralsekretär Jens
Anders Toyberg-Frandzen. „Jeden Tag sterben Menschen. (...) Die Situation
könnte instabiler kaum sein.“
Die Hoffnungen vieler richten sich nun auf das Treffen der 20 Industrie-
und Schwellenländer (G20) in Brisbane. Möglicherweise gelingt es bei
Gesprächen mit Putin sowie US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela
Merkel, einen Ausweg aus der Krise aufzuzeigen.
Vorerst verlegte Russland in einer neuen Machtdemonstration vier
Kriegsschiffe vor die Küste Australiens. „Die Bewegung dieser Schiffe steht
völlig im Einklang mit den Vorschriften der internationalen Gesetze, wonach
sich Militärschiffe in internationalen Gewässern frei bewegen können“,
teilte Australiens Verteidigungsministerium mit.
## Gerangel um Sanktionen
Kurz vor dem Gipfel drängte Russland den Westen zu einem Ende der
Strafmaßnahmen in der Ukrainekrise. Die Sanktionen müssten aufgehoben und
die Beziehungen normalisiert werden, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew.
Die Konfliktparteien sollten zu „produktiven Gesprächen“ zurückkehren.
Medwedew sagte, er habe am Rande des Gipfels der südostasiatischen Staaten
in Myanmar auch kurz Obama getroffen. Zur Diskussion über die Ukraine habe
die Zeit aber nicht gereicht.
Dagegen drohte der britische Premierminister David Cameron Russland wegen
der anhaltenden Spannungen in der Ukraine mit einer Verschärfung der
Sanktionen. Das Verhalten Russlands im umkämpften Osten der Ukraine sei
inakzeptabel, erklärte Cameron am Freitag im australischen Canberra. „Ich
hoffe noch immer, dass die Russen zu Verstand kommen und einsehen, dass sie
der Ukraine erlauben sollten, sich als unabhängiger und freier Staat zu
entwickeln“, erklärte Cameron. „Wenn Russland eine positive Einstellung zur
Freiheit und Verantwortung der Ukraine einnimmt, könnten die Sanktionen
aufgehoben werden. Wenn Russland die Lage weiterhin verschlimmert, könnten
die Sanktionen verschärft werden. So einfach ist das.“
Aus dem Krisengebiet Donbass berichtete die Pressestelle der ukrainischen
„Anti-Terror-Operation“ von mehr als 40 Angriffen auf ihre Einheiten durch
die Aufständischen innerhalb von 24 Stunden. Dabei seien mehrere Soldaten
getötet oder verletzt worden, hieß es. Die Separatisten sprachen ihrerseits
von Artillerieangriffen der Regierungstruppen unter anderem in der
Großstadt Donezk.
„Eklatante Verletzungen“
Mit Nachdruck wies Moskau Vorwürfe des Westens und der proeuropäischen
Führung in Kiew zurück, in der Ostukraine würden russische Soldaten an der
Seite der Aufständischen kämpfen. Wer solche Fakten hat, soll diese
vorlegen“, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Alles andere
seien „erlogene Behauptungen“. „Ich sage ganz offiziell, es gibt keine
militärischen Bewegungen über die Grenze und keinen unserer
Militärangehörigen auf dem Territorium der Ukraine - und es hat auch keinen
gegeben“, sagte Lukaschewitsch.
Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge
waren innerhalb der vergangenen Woche 665 Menschen in Militärkleidung in
beiden Richtungen über die russisch-ukrainische Grenze gegangen. Dies sei
die bislang höchste beobachtete Zahl seit Beginn des OSZE-Mandats. Waffen
hätten die Beobachter nicht gesehen.
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, sprach von „andauernden
und eklatanten Verletzungen“ der Vereinbarungen für eine Beilegung des
Konflikts „durch Russland und seine Stellvertreter“. Sie bezog sich auf
Nato-Berichte über Truppenbewegungen Russlands.
14 Nov 2014
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