# taz.de -- Erlass von Präsident Poroschenko: Staatliche Gelder im Osten gestr… | |
> Schulen, Krankenhäuser und Rettungsdienste sind betroffen: Kiew stellt | |
> staatliche Leistungen im Osten des Landes ein. Das Geld soll in | |
> „humanitäre Hilfe“ fließen. | |
Bild: Auch betroffen: Krankenhäuser wie dieses in Donezk. | |
KIEW afp | Die ukrainische Regierung stellt sämtliche staatlichen | |
Leistungen in den Rebellengebieten im Osten des Landes ein. Präsident Petro | |
Poroschenko verfügte am Samstag per Dekret, dass binnen einer Woche alle | |
„Aktivitäten öffentlicher Unternehmen, Institutionen und Organisationen“ … | |
den Gebieten gestoppt werden, in denen „Anti-Terror-Operationen laufen“. | |
Betroffen sind auch Schulen, Krankenhäuser und Rettungsdienste, wie ein | |
ranghoher Sicherheitsbeamter sagte. | |
Der Staat werde sich aus allen Institutionen zurückziehen, die er bislang | |
noch in den von den prorussischen Separatisten ausgerufenen | |
„Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk finanziere. | |
Das so eingesparte Geld werde Kiew aber nicht einbehalten, sondern es werde | |
als „humanitäre Hilfe“ in die Gebiete zurückfließen, sagte der Beamte. Er | |
sprach von einer „entscheidenden Maßnahme“, es sei „vorbei mit den klein… | |
Spielereien“. | |
Das Dekret von Präsident Poroschenko sei eine weitere Reaktion auf die von | |
den Rebellen in Eigenregie abgehaltenen sogenannten Präsidents- und | |
Parlamentswahlen am 2. November. Zwei Tage nach der von Kiew und vom Westen | |
verurteilten, von Russland hingegen anerkannten Wahlen hatte Poroschenko | |
bereits angekündigt, die abtrünnigen Gebiete militärisch und wirtschaftlich | |
zu „isolieren“, damit sich „der Krebs nicht weiter ausbreitet“. | |
15 Nov 2014 | |
## TAGS | |
Ukraine | |
Ostukraine | |
Donezk | |
Petro Poroschenko | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ukraine | |
Ukraine-Konflikt | |
G20-Gipfel | |
Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Einigung mit Separatisten in Ukraine: Suche nach MH17-Teilen geht weiter | |
Die mühsame Bergung weiterer Opfer und Flugzeugteile kann fortgesetzt | |
werden. Die OSZE hatte vermittelt. Alle 298 Menschen waren bei dem Absturz | |
im Juli gestorben. | |
Der Osten der Ukraine: Bald ist Winter in Lugansk | |
Nicht gekennzeichnete Panzer rollen durch die Stadt, Schüsse fallen nur | |
noch selten. Wie sieht der Alltag in der „Volksrepublik Lugansk“ aus? | |
G20-Gipfel in Brisbane: Russland und die „Gefahren der Welt“ | |
Die EU droht Russland mit neuen Sanktionen, während der US-Präsident das | |
Land verbal kritisiert. Beim G20-Gipfel geht es auch um die Ebola-Krise und | |
den Klimaschutz. | |
Konflikt in der Ukraine: Waffenruhe in Gefahr | |
Kiew will die von den Separatisten besetzen Gebiete nicht zurückerobern. | |
Die Nato kritisiert Wladimir Putin scharf und England droht mit härteren | |
Sanktionen. |