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# taz.de -- Erlass von Präsident Poroschenko: Staatliche Gelder im Osten gestr…
> Schulen, Krankenhäuser und Rettungsdienste sind betroffen: Kiew stellt
> staatliche Leistungen im Osten des Landes ein. Das Geld soll in
> „humanitäre Hilfe“ fließen.
Bild: Auch betroffen: Krankenhäuser wie dieses in Donezk.
KIEW afp | Die ukrainische Regierung stellt sämtliche staatlichen
Leistungen in den Rebellengebieten im Osten des Landes ein. Präsident Petro
Poroschenko verfügte am Samstag per Dekret, dass binnen einer Woche alle
„Aktivitäten öffentlicher Unternehmen, Institutionen und Organisationen“ …
den Gebieten gestoppt werden, in denen „Anti-Terror-Operationen laufen“.
Betroffen sind auch Schulen, Krankenhäuser und Rettungsdienste, wie ein
ranghoher Sicherheitsbeamter sagte.
Der Staat werde sich aus allen Institutionen zurückziehen, die er bislang
noch in den von den prorussischen Separatisten ausgerufenen
„Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk finanziere.
Das so eingesparte Geld werde Kiew aber nicht einbehalten, sondern es werde
als „humanitäre Hilfe“ in die Gebiete zurückfließen, sagte der Beamte. Er
sprach von einer „entscheidenden Maßnahme“, es sei „vorbei mit den klein…
Spielereien“.
Das Dekret von Präsident Poroschenko sei eine weitere Reaktion auf die von
den Rebellen in Eigenregie abgehaltenen sogenannten Präsidents- und
Parlamentswahlen am 2. November. Zwei Tage nach der von Kiew und vom Westen
verurteilten, von Russland hingegen anerkannten Wahlen hatte Poroschenko
bereits angekündigt, die abtrünnigen Gebiete militärisch und wirtschaftlich
zu „isolieren“, damit sich „der Krebs nicht weiter ausbreitet“.
15 Nov 2014
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Ukraine
Ostukraine
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Petro Poroschenko
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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