# taz.de -- Kommentar Äffäre um Juncker: Eine schwere Vertrauenskrise | |
> Die Luxemburg-Leaks haben den EU-Kommissionschef ins Mark getroffen. Sein | |
> Ausweichkurs wird ihm nicht helfen. Konsequenzen müssen folgen. | |
Bild: Muss sich erklären: Jean-Claude Juncker. | |
Einen Neubeginn hat er versprochen, aber jetzt wird Jean-Claude Juncker von | |
seiner Vergangenheit eingeholt. Nach einer Amtszeit von nur vier Wochen | |
muss sich der neue EU-Kommissionschef einem Misstrauensvotum stellen. | |
So schnell ist das Vertrauen in die EU-Spitze noch nie gesunken. Die | |
demokratische Legitimation, deren sich Juncker seit seiner Wahl als | |
konservativer Spitzenkandidat rühmt, schmilzt wie Schnee in der Sonne. | |
Daran ändert auch nichts, dass es „nur“ Rechtspopulisten vom Schlage eines | |
Nigel Farage oder einer Marine Le Pen sind, die ihn herausfordern. Zwar ist | |
ihre Attacke zum Scheitern verurteilt – die Große Koalition im EU-Parlament | |
wird sie kommende Woche mit überwältigender Mehrheit abschmettern –, doch | |
das verlorene Vertrauen lässt sich so leicht nicht wiederherstellen. | |
Die „Luxemburg Leaks“ haben Juncker ins Mark getroffen. Die Große Koalition | |
in Brüssel weicht dem Thema aus; dabei beschäftigt es nicht nur Wähler von | |
Ukip oder Front National: Wie kann es sein, dass ein Mann an der Spitze der | |
EU-Kommission steht, der jahrelang als Luxemburgs Regierungschef | |
Steuervermeidung und Steuerflucht organisiert hat? | |
„Für alles verantwortlich, an nichts schuld“, so lautet im Wesentlichen | |
seine Selbstverteidigung. Augenzwinkernd verweist er darauf, dass andere es | |
ja auch gemacht hätten – als sei er durchaus in bester Gesellschaft. | |
Aber in Zeiten von Sparzwang und Massenarbeitslosigkeit sind Sondertarife | |
für Weltkonzerne nicht mehr akzeptabel. Da reicht auch keine Offenlegung | |
der Tax Rulings, also jener geleakten Vorzugstarife, die Juncker und seine | |
Kollegen jahrelang abgenickt haben. Die EU-Kommission muss da mehr liefern. | |
Das sollten auch die Europaabgeordneten wissen, die ihm kommende Woche, | |
wenn auch mit schlechtem Gewissen, das Vertrauen aussprechen wollen. Mit | |
mehr Transparenz und noch mehr Kumpanei zwischen Christ- und | |
Sozialdemokraten ist es nicht getan. Auch das Europaparlament muss liefern | |
– und Druck auf die Kommission machen. Nur wenn die Luxemburg Leaks | |
praktische, für jeden sichtbare und im Portemonnaie fühlbare Konsequenzen | |
haben, kann die Affäre abgehakt werden. Ansonsten wird Juncker zur Lame | |
Duck – und das Europaparlament zum Club der Abnicker. | |
20 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Jean-Claude Juncker | |
EU-Kommission | |
Jean-Claude Juncker | |
Luxemburg | |
EU-Kommission | |
Steuern | |
EU-Parlament | |
Klaus Wowereit | |
Luxemburg | |
EU-Kommission | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Debatte Rechtsruck in Europa: Kein Konzept gegen rechts | |
Das EU-Parlament ignoriert die unerwünschten Abgeordneten, so gut es kann, | |
selbst wenn sie berechtigte Kritik üben. Und bestärkt sie damit. | |
Steueraffäre in Luxemburg: Der Druck auf Juncker wächst | |
Insgesamt 35 weitere Firmen profitieren von den bisher unbekannten | |
Steuervorteilen in Luxemburg. Darunter sind auch Disney und Skype. | |
Rechtspopulisten gegen Juncker: Misstrauensantrag gescheitert | |
Der wegen Steuerdeals in die Kritik geratene EU-Kommissionspräsident | |
Jean-Claude Juncker hat ein Misstrauensvotum im EU-Parlament überstanden. | |
Steueroase Luxemburg: Das Geld der anderen | |
Luxemburg kompensiert die Misere seiner Stahlindustrie durch den | |
Finanzsektor. Aber was würde das Land ohne Steuertrickserei machen? | |
EU-Kommissionschef in der Kritik: Gelassen ins Misstrauensvotum | |
Rechtspopulisten wollen Juncker stürzen. Doch die große Koalition in | |
Brüssel stützt ihn. Sogar die Grünen halten an dem Luxemburger fest. | |
Arbeitszeugnisse für Führungskräfte: „Stets mit großem Eifer“ | |
Arbeitszeugnisse müssen nicht um jeden Preis positiv sein, urteilt ein | |
Gericht. Aber wie ehrlich dürfen sie sein? Die taz hat ein paar Vorschläge. | |
Die Wahrheit: Die Gallenblase Europas | |
Willkommen in Luxemburg, einer wahren Wellness-Oase für sparsame | |
Superreiche und steuergeizige Weltkonzerne. | |
Luxemburg-Leaks-Affäre: Da ist er ja wieder | |
Überraschungsauftritt von EU-Kommissionschef Juncker: Es gebe keinen | |
Interessenkonflikt, da er mit der Regierung nichts mehr zu tun habe. |