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# taz.de -- Kommentar Äffäre um Juncker: Eine schwere Vertrauenskrise
> Die Luxemburg-Leaks haben den EU-Kommissionschef ins Mark getroffen. Sein
> Ausweichkurs wird ihm nicht helfen. Konsequenzen müssen folgen.
Bild: Muss sich erklären: Jean-Claude Juncker.
Einen Neubeginn hat er versprochen, aber jetzt wird Jean-Claude Juncker von
seiner Vergangenheit eingeholt. Nach einer Amtszeit von nur vier Wochen
muss sich der neue EU-Kommissionschef einem Misstrauensvotum stellen.
So schnell ist das Vertrauen in die EU-Spitze noch nie gesunken. Die
demokratische Legitimation, deren sich Juncker seit seiner Wahl als
konservativer Spitzenkandidat rühmt, schmilzt wie Schnee in der Sonne.
Daran ändert auch nichts, dass es „nur“ Rechtspopulisten vom Schlage eines
Nigel Farage oder einer Marine Le Pen sind, die ihn herausfordern. Zwar ist
ihre Attacke zum Scheitern verurteilt – die Große Koalition im EU-Parlament
wird sie kommende Woche mit überwältigender Mehrheit abschmettern –, doch
das verlorene Vertrauen lässt sich so leicht nicht wiederherstellen.
Die „Luxemburg Leaks“ haben Juncker ins Mark getroffen. Die Große Koalition
in Brüssel weicht dem Thema aus; dabei beschäftigt es nicht nur Wähler von
Ukip oder Front National: Wie kann es sein, dass ein Mann an der Spitze der
EU-Kommission steht, der jahrelang als Luxemburgs Regierungschef
Steuervermeidung und Steuerflucht organisiert hat?
„Für alles verantwortlich, an nichts schuld“, so lautet im Wesentlichen
seine Selbstverteidigung. Augenzwinkernd verweist er darauf, dass andere es
ja auch gemacht hätten – als sei er durchaus in bester Gesellschaft.
Aber in Zeiten von Sparzwang und Massenarbeitslosigkeit sind Sondertarife
für Weltkonzerne nicht mehr akzeptabel. Da reicht auch keine Offenlegung
der Tax Rulings, also jener geleakten Vorzugstarife, die Juncker und seine
Kollegen jahrelang abgenickt haben. Die EU-Kommission muss da mehr liefern.
Das sollten auch die Europaabgeordneten wissen, die ihm kommende Woche,
wenn auch mit schlechtem Gewissen, das Vertrauen aussprechen wollen. Mit
mehr Transparenz und noch mehr Kumpanei zwischen Christ- und
Sozialdemokraten ist es nicht getan. Auch das Europaparlament muss liefern
– und Druck auf die Kommission machen. Nur wenn die Luxemburg Leaks
praktische, für jeden sichtbare und im Portemonnaie fühlbare Konsequenzen
haben, kann die Affäre abgehakt werden. Ansonsten wird Juncker zur Lame
Duck – und das Europaparlament zum Club der Abnicker.
20 Nov 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Jean-Claude Juncker
EU-Kommission
Jean-Claude Juncker
Luxemburg
EU-Kommission
Steuern
EU-Parlament
Klaus Wowereit
Luxemburg
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