# taz.de -- EU-Kommissionschef in der Kritik: Gelassen ins Misstrauensvotum | |
> Rechtspopulisten wollen Juncker stürzen. Doch die große Koalition in | |
> Brüssel stützt ihn. Sogar die Grünen halten an dem Luxemburger fest. | |
Bild: Das EU-Parlament steht bisher fast geschlossen hinter ihm: Jean-Claude Ju… | |
BRÜSSEL taz | War was? Demonstrativ entspannt hat die EU-Kommission auf das | |
Misstrauensvotum reagiert, das ihr neuer Chef Jean-Claude Juncker kommende | |
Woche im Europaparlament bestehen muss. Eingereicht hatten es die | |
Rechtspopulisten und EU-Gegner der britischen UKIP-Partei. | |
„Die EU-Kommission wird sich im Europaparlament wie immer gelassen und | |
vorbereitet zeigen“, sagte der erste Vize-Präsident der Kommission, Frans | |
Timmermans. Juncker selbst äußerte sich nicht dazu. UKIP-Chef Nigel Farage | |
und seine Mitstreiter – darunter Marine Le Pen vom Front National | |
(Frankreich) – reagieren mit ihrem Misstrauensantrag auf die „Luxemburg | |
Leaks“, die lukrative Steuersparmodelle aus der Zeit von Junckers Regierung | |
in Luxemburg offenlegen. | |
Das „aggressive“ Steuervermeidungsregime in Luxemburg und anderen | |
EU-Staaten habe zum Verlust von Steuereinnahmen in Milliardenhöhe geführt, | |
begründen sie ihren Antrag. | |
Das ist unbestritten – quer durch alle Fraktionen. Die große Koalition aus | |
Christ- und Sozialdemokraten im Parlament will den Antrag dennoch | |
abschmettern. Juncker habe das „volle Vertrauen“ seiner Fraktion, sagte | |
EVP-Chef Manfred Weber (CSU). | |
## Erst mal ’nen U-Ausschuss | |
Gegen eine Abwahl wandte sich auch der grüne Finanzexperte Sven Giegold: | |
„Juncker soll konsequent handeln, nicht zurücktreten“, twitterte er. Um den | |
Luxemburger Christdemokraten zu stürzen, wären mindestens 376 der 751 | |
Abgeordneten im Parlament nötig. Die Rechtspopulisten bringen es zusammen | |
jedoch höchstens auf hundert der 751 Sitze. Die Linken unterstützen „auf | |
keinen Fall einen Antrag, der unter anderem von Rechtsextremen und | |
-nationalisten eingereicht wurde“, erklärte die Vorsitzende der | |
Linksfraktion, Gabi Zimmer. | |
Die Linke stehe aber hinter der Forderung der Grünen nach einem | |
Untersuchungsausschuss. Auch den dürfte die Große Koalition im EU-Parlament | |
blockieren. Christdemokraten und Sozialdemokraten setzen stattdessen auf | |
die Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager. Sie ermittelt bereits gegen | |
Luxemburg – aber nur wegen möglicher Beihilfen für den US-Konzern Amazon. | |
Die übrigen mehr als 300 Fälle von Vergünstigungen, die die „LuxLeaks“ | |
offengelegt haben, hat die Brüsseler Behörde bisher nicht untersucht. Ob | |
sie dazu unter Junckers Führung den politischen Willen aufbringt, ist | |
fraglich. | |
19 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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