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# taz.de -- Kein U-Ausschuss zu „Luxleaks“: Sie wollen es einfach nicht wis… |
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> Das Steuerdumping in Luxemburg wird nicht von einem |
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> Untersuchungsausschuss aufgeklärt. Stattdessen wird ein Sonderausschuss |
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> gegründet – mit wenig Befugnissen. |
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Bild: Der Kommissionspräsident steht unter dem Schutz der Sterne |
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BRÜSSEL afp | Im Europaparlament wird es keinen Untersuchungsausschuss zur |
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Affäre um Steuerdumping für internationale Großunternehmen in Luxemburg und |
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anderen EU-Staaten geben. Nach Angaben einer Sprecherin des Parlaments |
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lehnte eine Mehrheit der Fraktionschefs den von Grünen und Teilen der |
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Linken geforderten Ausschuss am Donnerstag ab. |
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Beschlossen wurde stattdessen die Einrichtung eines nichtständigen |
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Sonderausschusses, der die umstrittenen Steuerpraktiken unter die Lupe |
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nehmen soll. Ein solches Gremium hat allerdings weniger Befugnisse, etwa |
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beim Zugang zu Dokumenten nationaler Behörden oder der Vorladung von |
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Zeugen. |
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Wegen der „Luxleaks“ genannten Affäre um massive Steuererleichterungen in |
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Luxemburg steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seit Monaten |
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unter Druck. Der Christdemokrat war fast zwei Jahrzehnte Finanzminister und |
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Regierungschef Luxemburgs und wird für die Steuerpraktiken des |
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Großherzogtums mitverantwortlich gemacht. |
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Begründet wurde die Ablehnung vor allem mit Bedenken des juristischen |
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Dienstes, der am Dienstag das geplante Mandat für den Ausschuss als zu vage |
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kritisiert hatte. Die Grünen hatten daraufhin einen neuen Mandatsentwurf |
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mit präziseren Angaben vorgelegt. Dieses Mandat soll nun der |
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Sonderausschuss erhalten. Dessen Mitglieder sollen kommende Woche ernannt |
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werden. |
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5 Feb 2015 |
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