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# taz.de -- Geldgeschäfte in Luxemburg: Razzien gegen Steuerbetrüger
> In Deutschland dauern die Razzien gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher
> an. Indes fordern Gewerkschafter die EU auf, gegen McDonald's zu
> ermitteln.
Bild: Soll sich vor Zahlungen in Höhe von einer Milliarde Euro gedrückt haben…
DÜSSELDORF dpa/rtr | Die Durchsuchungen wegen fragwürdiger Geldgeschäfte in
Luxemburg sind am Mittwoch in Deutschland fortgesetzt worden. Die Fahnder
hätten umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt, sagte eine Sprecherin der
federführenden Kölner Staatsanwaltschaft. Ermittelt werde wegen des
Verdachts der Steuerhinterziehung. Die Auswertung dauere noch an, die
bundesweiten Durchsuchungen könnten sich noch über mehrere Tage hinziehen.
Im Fokus stand die Commerzbank. Die Ermittlungen richten sich zunächst
gegen Bankkunden. Details wollte die Staatsanwaltschaft wegen des
Steuergeheimnisses nicht nennen.
Süddeutsche Zeitung (SZ), NDR und WDR hatten zuvor berichtet, dass Fahnder
am Dienstag unter anderem die Commerzbank-Zentrale in Frankfurt durchsucht
hätten. Es gehe um fragwürdige „Offshore“-Geschäfte: Luxemburger Banken,
Vermögensverwalter und Anwälte sollen mehreren tausend Klienten aus aller
Welt geholfen haben, Vermögen in Briefkastenfirmen in Übersee vor dem
Fiskus zu verstecken. Ein Commerzbank-Sprecher sagte, das Unternehmen
unterstütze die Behörden in vollem Umfang bei der Aufklärung. Das
Ermittlungsverfahren beziehe sich auf Altfälle, die zehn Jahre und länger
zurücklägen.
„Die Ermittlungen richten sich gegen in Deutschland Steuerpflichtige, die
zum Zwecke der systematischen Hinterziehung von Ertragssteuern sogenannte
Offshore-Gesellschaften erworben haben, um ihre bei Luxemburgischen Banken
erzielten Kapitalerträge zu verschleiern“, erklärte die Staatsanwaltschaft
Köln. Grundlage der Ermittlungen ist nach dem SZ-Bericht ein Datensatz mit
den Namen hunderter mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher, den die
nordrhein-westfälischen Finanzbehörden für fast eine Million Euro gekauft
hatten.
Die Generalstaatsanwaltschaft Luxemburg bestätigte am Mittwoch, dass sie
ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Köln in dieser Sache im
Dezember abgelehnt hatte. Ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung
reiche nicht, um Rechtshilfe zu gewähren. Diese sei nur möglich, wenn wegen
Steuerbetrugs ermittelt werde. Steuerbetrug liegt laut Luxemburger Justiz
etwa dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger „systematisch betrügerische
Machenschaften vornimmt“.
Luxemburg steht seit einigen Monaten auch wegen der sogenannten
"Luxleaks"-Affäre in der Kritik. Das Großherzogtum soll jahrelang mit
rechtswidrigen Steuertricks internationale Konzerne begünstigt haben.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der zu der Zeit Regierungschef von
Luxemburg war, steht deshalb unter Druck.
## Gewerkschafter fordern Ermittlungen gegen McDonald's
Indes steht auch McDonald's erneut wegen seiner Steuerpraxis in der Kritik.
Gewerkschaftsvertreter aus Europa und den USA warfen der Imbisskette am
Mittwoch vor, sich zwischen 2009 und 2013 um Steuerzahlungen von etwa einer
Milliarde Euro gedrückt zu haben. Demnach überwiesen Restaurants des
amerikanischen Unternehmens Lizenzgebühren an eine Tochter in Luxemburg, wo
vergleichsweise wenig Steuern anfallen.
Der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst und der
amerikanische Zusammenschluss Service Employees International Union (SEIU)
forderten deswegen die EU zu Ermittlungen auf. Die Europa-Niederlassung von
McDonald's gab zunächst keine Stellungnahme ab. Der Konzern hatte früher
bereits erklärt, sich an nationale Gesetze zu halten.
Die Steuervermeidung internationaler Konzerne sorgt in der EU seit Jahren
für Unmut. So ermittelt die EU-Kommission wegen Vereinbarungen zwischen
Mitgliedstaaten und Unternehmen. Im Visier sind etwa Abkommen Luxemburgs
mit Fiat und mit Amazon.
Bereits 2012 wurde bekannt, dass Fast-Food-Ketten wie Burger King, Subway
und McDonald's ihre Steuerzahlungen in Europa drücken. Dies gelingt mit
Lizenzgebühren, die Restaurants an Tochtergesellschaften für die Nutzung
von Marken oder Know-how zahlen müssen.
25 Feb 2015
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