# taz.de -- Geldgeschäfte in Luxemburg: Razzien gegen Steuerbetrüger | |
> In Deutschland dauern die Razzien gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher | |
> an. Indes fordern Gewerkschafter die EU auf, gegen McDonald's zu | |
> ermitteln. | |
Bild: Soll sich vor Zahlungen in Höhe von einer Milliarde Euro gedrückt haben… | |
DÜSSELDORF dpa/rtr | Die Durchsuchungen wegen fragwürdiger Geldgeschäfte in | |
Luxemburg sind am Mittwoch in Deutschland fortgesetzt worden. Die Fahnder | |
hätten umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt, sagte eine Sprecherin der | |
federführenden Kölner Staatsanwaltschaft. Ermittelt werde wegen des | |
Verdachts der Steuerhinterziehung. Die Auswertung dauere noch an, die | |
bundesweiten Durchsuchungen könnten sich noch über mehrere Tage hinziehen. | |
Im Fokus stand die Commerzbank. Die Ermittlungen richten sich zunächst | |
gegen Bankkunden. Details wollte die Staatsanwaltschaft wegen des | |
Steuergeheimnisses nicht nennen. | |
Süddeutsche Zeitung (SZ), NDR und WDR hatten zuvor berichtet, dass Fahnder | |
am Dienstag unter anderem die Commerzbank-Zentrale in Frankfurt durchsucht | |
hätten. Es gehe um fragwürdige „Offshore“-Geschäfte: Luxemburger Banken, | |
Vermögensverwalter und Anwälte sollen mehreren tausend Klienten aus aller | |
Welt geholfen haben, Vermögen in Briefkastenfirmen in Übersee vor dem | |
Fiskus zu verstecken. Ein Commerzbank-Sprecher sagte, das Unternehmen | |
unterstütze die Behörden in vollem Umfang bei der Aufklärung. Das | |
Ermittlungsverfahren beziehe sich auf Altfälle, die zehn Jahre und länger | |
zurücklägen. | |
„Die Ermittlungen richten sich gegen in Deutschland Steuerpflichtige, die | |
zum Zwecke der systematischen Hinterziehung von Ertragssteuern sogenannte | |
Offshore-Gesellschaften erworben haben, um ihre bei Luxemburgischen Banken | |
erzielten Kapitalerträge zu verschleiern“, erklärte die Staatsanwaltschaft | |
Köln. Grundlage der Ermittlungen ist nach dem SZ-Bericht ein Datensatz mit | |
den Namen hunderter mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher, den die | |
nordrhein-westfälischen Finanzbehörden für fast eine Million Euro gekauft | |
hatten. | |
Die Generalstaatsanwaltschaft Luxemburg bestätigte am Mittwoch, dass sie | |
ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Köln in dieser Sache im | |
Dezember abgelehnt hatte. Ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung | |
reiche nicht, um Rechtshilfe zu gewähren. Diese sei nur möglich, wenn wegen | |
Steuerbetrugs ermittelt werde. Steuerbetrug liegt laut Luxemburger Justiz | |
etwa dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger „systematisch betrügerische | |
Machenschaften vornimmt“. | |
Luxemburg steht seit einigen Monaten auch wegen der sogenannten | |
"Luxleaks"-Affäre in der Kritik. Das Großherzogtum soll jahrelang mit | |
rechtswidrigen Steuertricks internationale Konzerne begünstigt haben. | |
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der zu der Zeit Regierungschef von | |
Luxemburg war, steht deshalb unter Druck. | |
## Gewerkschafter fordern Ermittlungen gegen McDonald's | |
Indes steht auch McDonald's erneut wegen seiner Steuerpraxis in der Kritik. | |
Gewerkschaftsvertreter aus Europa und den USA warfen der Imbisskette am | |
Mittwoch vor, sich zwischen 2009 und 2013 um Steuerzahlungen von etwa einer | |
Milliarde Euro gedrückt zu haben. Demnach überwiesen Restaurants des | |
amerikanischen Unternehmens Lizenzgebühren an eine Tochter in Luxemburg, wo | |
vergleichsweise wenig Steuern anfallen. | |
Der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst und der | |
amerikanische Zusammenschluss Service Employees International Union (SEIU) | |
forderten deswegen die EU zu Ermittlungen auf. Die Europa-Niederlassung von | |
McDonald's gab zunächst keine Stellungnahme ab. Der Konzern hatte früher | |
bereits erklärt, sich an nationale Gesetze zu halten. | |
Die Steuervermeidung internationaler Konzerne sorgt in der EU seit Jahren | |
für Unmut. So ermittelt die EU-Kommission wegen Vereinbarungen zwischen | |
Mitgliedstaaten und Unternehmen. Im Visier sind etwa Abkommen Luxemburgs | |
mit Fiat und mit Amazon. | |
Bereits 2012 wurde bekannt, dass Fast-Food-Ketten wie Burger King, Subway | |
und McDonald's ihre Steuerzahlungen in Europa drücken. Dies gelingt mit | |
Lizenzgebühren, die Restaurants an Tochtergesellschaften für die Nutzung | |
von Marken oder Know-how zahlen müssen. | |
25 Feb 2015 | |
## TAGS | |
McDonald's | |
Luxemburg | |
Steuerhinterziehung | |
Banken | |
Steueroase | |
LuxLeaks | |
LuxLeaks | |
Belgien | |
EU | |
Luxemburg | |
EU-Kommission | |
Europa | |
Steuerflucht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Steuerbetrug durch Banken und Fonds: Der Hausbesuch droht | |
NRWs-Finanzminister Borjans drückt sich klar aus: Wer bei der Aufklärung | |
des Cum-Ex-Skandals nicht kooperiert, der bekommt unliebsamen Besuch. | |
Kommentar Abgabenpolitik: Eldorado für SteuerbetrügerInnen | |
Deutschland ist der ideale Standort, um schmutziges Geld anzulegen und zu | |
waschen. Das zu ändern, ist politisch offenbar nicht gewollt. | |
Jean-Claude Juncker und Luxleaks: Geheimnis ein bisschen gelüftet | |
Der EU-Kommissionspräsident rückt eine bislang geheimgehaltene Seite eines | |
Berichts heraus. Brisant sind die Informationen darin nicht. | |
Steuerwettbewerb in Europa: Staaten sollen weiter konkurrieren | |
Die EU-Kommission will Schlupflöcher für Konzerne schließen. Europäische | |
Mindesthöhen für Steuersätze sind aber nicht geplant. | |
Steuervorteile in Luxemburg: Hallo, Steuerparadies! | |
Als Reaktion auf die Affäre um Steuervorteile für Großkonzerne, stuft | |
Belgien seinen Nachbarn als Steueroase ein. | |
Steueraffäre LuxLeaks: Ausschuss will Schäuble vorladen | |
Das Europaparlament stößt bei der Aufklärung der Luxemburger Steueraffäre | |
auf Widerstand. Deutschlands Finanzminister soll aussagen. | |
Kommentar Steuerskandale: Kriminell in Luxemburg | |
Die Steuerflucht ist ein Auslaufmodell. Sie wird von der legalen | |
„Steuergestaltung“ ersetzt. Dadurch entgehen dem deutschen Fiskus jährlich | |
Milliarden. | |
Kein U-Ausschuss zu „Luxleaks“: Sie wollen es einfach nicht wissen | |
Das Steuerdumping in Luxemburg wird nicht von einem Untersuchungsausschuss | |
aufgeklärt. Stattdessen wird ein Sonderausschuss gegründet – mit wenig | |
Befugnissen. | |
LuxLeaks-Affäre: Null Bock auf Aufklärung | |
Will man so genau wissen, was Ex-Premier Juncker in der Luxemburger | |
Steuerflucht-Affäre verbockt hat? Parlamentspräsident Schulz offenbar | |
nicht. | |
Steuerflucht in Europa: Ende im Schneckentempo | |
Das Bankgeheimnis in der EU fällt nun erst 2017, in Österreich noch ein | |
Jahr später. Wolfgang Schäuble und Sven Giegold sind begeistert. |