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# taz.de -- Steuerbetrug durch Banken und Fonds: Der Hausbesuch droht
> NRWs-Finanzminister Borjans drückt sich klar aus: Wer bei der Aufklärung
> des Cum-Ex-Skandals nicht kooperiert, der bekommt unliebsamen Besuch.
Bild: Immer auf Zack: die Steuerfahndung sieht alles.
Berlin taz | „Wir machen auch Hausbesuche“, steht auf schwarzen
Kugelschreibern und Sparschweinen, mit denen das nordrhein-westfälische
Finanzministerium potenzielle Steuersünder warnt. Weniger freundlich hat
Hausherr Norbert Walter-Borjans (SPD) mehr als 100 Banken und Fonds
aufgefordert, bei der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals mit den Behörden zu
kooperieren. Ansonsten drohten ihnen Razzien.
Hintergrund sind Daten auf einer neuen Steuer-CD. „Die Steuerfahndungen in
Nordrhein-Westfalen und andern Ländern werden die neuen Indizien konsequent
und zügig für ihre Ermittlungen nutzen“, sagte Walter-Borjans. „Für die
Banken wäre es deshalb höchste Zeit, zu handeln.“ Durch Kooperation mit den
Behörden könnten sie sich „wenigstens im Nachhinein vom Betrug an der
Allgemeinheit verabschieden“.
Bei Cum-Ex-Geschäften hatten Konzerne und Millionäre in den Jahren 1999 bis
2012 Bescheinigungen für Steuern erhalten, die sie niemals bezahlt haben.
Möglich war das, weil Banken und Fonds mit Aktien handelten, die für einen
kurzen Zeitraum mehrere Besitzer hatten. Dazu veräußerten sie die Aktien am
Tag vor der Dividendenausschüttung – der den Zusatz „Cum“ trägt.
Geliefert wurden die Papiere aber nach der Ausschüttung – im Jargon
„Ex“-Dividende genannt. Die Kapitalertragsteuer für die Dividende wurde
zwar nur einmal gezahlt, aber mehrere Besitzer konnten sie geltend machen,
um die eigene Steuerlast zu senken oder sogar Rückzahlungen zu erhalten.
Der Schaden wird auf 12 Milliarden Euro geschätzt. Rechtlich ist noch nicht
letztinstanzlich entschieden, ob die Finanzbranche betrügerisch gehandelt
oder eine Gesetzeslücke ausgenutzt hat.
Auf Initiative von Grünen und Linkspartei hat der Bundestag einen
Untersuchungsausschuss zu dem Thema eingerichtet. Er soll ab Januar klären,
warum Politik und Behörden dem Treiben jahrelang zugesehen haben. Erst 2012
wurde die vermeintliche oder tatsächliche Gesetzeslücke geschlossen. „Wir
wollen dafür sorgen, dass so etwas künftig nicht mehr möglich ist“, sagt
der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick. Die Finanzbranche habe bereits ein
Nachfolgemodell aufgelegt, durch das dem Fiskus schätzungsweise fünf
Milliarden Euro jährlich verloren gehen.
14 Dec 2015
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Banken
Fonds
Steuerbetrug
Cum-Ex-Geschäfte
Wuppertal
Commerzbank
Cum-Ex-Geschäfte
Deutschland
McDonald's
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