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# taz.de -- Steuerhinterziehung von Banken: Das Geld zirkuliert am Staat vorbei
> Die Commerzbank und weitere Banken sollen Wolfgang Schäuble um Milliarden
> Einnahmen gebracht haben. „Dividendenstripping“ heißt der Trick.
Bild: Banken hinter Gitter – nicht wirklich
Hamburg taz | Wie spart ein ausländischer Commerzbank-Kunde Millionen? Der
Trick heißt „Dividendenstripping“ und ist bei sogenannten
Cum-Cum-Geschäften ganz einfach. Ausgerechnet die teilverstaatlichte
Commerzbank soll den Fiskus durch solch fragwürdige Aktiengeschäfte über
Jahre hinweg um Abermillionen Euro gebracht haben.
[1][Nach einer Recherche des Bayerischen Rundfunks zusammen mit dem
Handelsblatt,] der Washington Post und einem New Yorker Recherchebüro
ermöglichte das Institut offenbar ausländischen Anlegern so, die
Kapitalertragsteuer in Deutschland zu vermeiden. Der Trick funktioniert
folgendermaßen: Einmal im Jahr schütten deutsche Konzerne eine Dividende
aus. Ausländische Aktionäre müssen darauf eine Kapitalertragsteuer von 15
Prozent zahlen.
Um das zu vermeiden, verleihen sie ihre Aktien am Tag vor dem
Dividendenstichtag beispielsweise an eine deutsche Bank. Kurz nach dem
Dividendenstichtag wandern die Aktien wieder zurück an den Eigentümer im
Ausland.
Zwar muss auch die deutsche Bank theoretisch eine ausgezahlte Dividende
versteuern – aber das Einkommensteuerrecht erlaubt es ihr, sie
steuermindernd anzurechnen oder sich vom Finanzamt erstatten zu lassen. Aus
Transaktionsprotokollen, E-Mails und Gesprächsnotizen soll hervorgehen,
dass auch andere namhafte Banken wie Goldman Sachs, Citigroup und Deutsche
Bank ein solches Vorgehen unterstützten. Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble sollen so seit 2011 rund 5 Milliarden Euro entgangen sein.
Bis 2012 waren auch die komplizierteren Cum-Ex-Geschäfte möglich. In der
Börsenpraxis geht es dabei um Ver- und Rückkauf von Aktien mit (lateinisch
„cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch. Um eine Doppelbesteuerung zu
vermeiden, können Banken Steuergutschriften ausstellen. Schließlich stammt
die Dividende schon aus einem versteuerten Gewinn.
## Cum-Cum-Geschäfte
Da Ausländer nicht dem deutschen Steuerrecht unterliegen, nützt ihnen diese
Gutschrift aber nichts: Deshalb verkauft der Ausländer seine deutschen
Aktien vor dem Ausschüttungstag an einen Inländer. Der vereinnahmt die
Dividende nebst Steuergutschrift und verkauft die Aktien danach zurück an
den Ausländer – zu einem Kurs, bei dem beide Seiten gewinnen.
Im Unterschied zu Cum-Cum-Deals kann ein Karussell aus Käufen und Verkäufen
zudem zur mehrfachen Erstattung von nur einmal abgeführter
Kapitalertragssteuer führen. Der Fiskus geht auch hier leer aus.
Betroffene Banken halten die Cum-Cum-Steuervermeidung für legal. Alle
Aktiengeschäfte „stehen im Einklang mit dem geltenden Recht“, verteidigt
sich die Commerzbank. Der Bund hatte das Institut in der Finanzkrise
gerettet und ist noch mit mehr als 15 Prozent an ihr beteiligt. Zwei
Vertreter sitzen im Aufsichtsrat.
Illegal ist das Geschäft nach Auffassung von Juristen aber spätestens, wenn
die Transaktion am Dividendentag mehrfach wiederholt wurde. Die
Bundesregierung arbeitet laut dem Bundesfinanzministeriums an einer
Gesetzesänderung, die das Schlupfloch rückwirkend zu Jahresbeginn stopfen
soll.
3 May 2016
## LINKS
[1] http://www.br.de/nachrichten/br-recherche/commerzbank-steuervermeidung-akti…
## AUTOREN
Hermannus Pfeiffer
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