# taz.de -- Steuerhinterziehung von Banken: Das Geld zirkuliert am Staat vorbei | |
> Die Commerzbank und weitere Banken sollen Wolfgang Schäuble um Milliarden | |
> Einnahmen gebracht haben. „Dividendenstripping“ heißt der Trick. | |
Bild: Banken hinter Gitter – nicht wirklich | |
HAMBURG taz | Wie spart ein ausländischer Commerzbank-Kunde Millionen? Der | |
Trick heißt „Dividendenstripping“ und ist bei sogenannten | |
Cum-Cum-Geschäften ganz einfach. Ausgerechnet die teilverstaatlichte | |
Commerzbank soll den Fiskus durch solch fragwürdige Aktiengeschäfte über | |
Jahre hinweg um Abermillionen Euro gebracht haben. | |
[1][Nach einer Recherche des Bayerischen Rundfunks zusammen mit dem | |
Handelsblatt,] der Washington Post und einem New Yorker Recherchebüro | |
ermöglichte das Institut offenbar ausländischen Anlegern so, die | |
Kapitalertragsteuer in Deutschland zu vermeiden. Der Trick funktioniert | |
folgendermaßen: Einmal im Jahr schütten deutsche Konzerne eine Dividende | |
aus. Ausländische Aktionäre müssen darauf eine Kapitalertragsteuer von 15 | |
Prozent zahlen. | |
Um das zu vermeiden, verleihen sie ihre Aktien am Tag vor dem | |
Dividendenstichtag beispielsweise an eine deutsche Bank. Kurz nach dem | |
Dividendenstichtag wandern die Aktien wieder zurück an den Eigentümer im | |
Ausland. | |
Zwar muss auch die deutsche Bank theoretisch eine ausgezahlte Dividende | |
versteuern – aber das Einkommensteuerrecht erlaubt es ihr, sie | |
steuermindernd anzurechnen oder sich vom Finanzamt erstatten zu lassen. Aus | |
Transaktionsprotokollen, E-Mails und Gesprächsnotizen soll hervorgehen, | |
dass auch andere namhafte Banken wie Goldman Sachs, Citigroup und Deutsche | |
Bank ein solches Vorgehen unterstützten. Bundesfinanzminister Wolfgang | |
Schäuble sollen so seit 2011 rund 5 Milliarden Euro entgangen sein. | |
Bis 2012 waren auch die komplizierteren Cum-Ex-Geschäfte möglich. In der | |
Börsenpraxis geht es dabei um Ver- und Rückkauf von Aktien mit (lateinisch | |
„cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch. Um eine Doppelbesteuerung zu | |
vermeiden, können Banken Steuergutschriften ausstellen. Schließlich stammt | |
die Dividende schon aus einem versteuerten Gewinn. | |
## Cum-Cum-Geschäfte | |
Da Ausländer nicht dem deutschen Steuerrecht unterliegen, nützt ihnen diese | |
Gutschrift aber nichts: Deshalb verkauft der Ausländer seine deutschen | |
Aktien vor dem Ausschüttungstag an einen Inländer. Der vereinnahmt die | |
Dividende nebst Steuergutschrift und verkauft die Aktien danach zurück an | |
den Ausländer – zu einem Kurs, bei dem beide Seiten gewinnen. | |
Im Unterschied zu Cum-Cum-Deals kann ein Karussell aus Käufen und Verkäufen | |
zudem zur mehrfachen Erstattung von nur einmal abgeführter | |
Kapitalertragssteuer führen. Der Fiskus geht auch hier leer aus. | |
Betroffene Banken halten die Cum-Cum-Steuervermeidung für legal. Alle | |
Aktiengeschäfte „stehen im Einklang mit dem geltenden Recht“, verteidigt | |
sich die Commerzbank. Der Bund hatte das Institut in der Finanzkrise | |
gerettet und ist noch mit mehr als 15 Prozent an ihr beteiligt. Zwei | |
Vertreter sitzen im Aufsichtsrat. | |
Illegal ist das Geschäft nach Auffassung von Juristen aber spätestens, wenn | |
die Transaktion am Dividendentag mehrfach wiederholt wurde. Die | |
Bundesregierung arbeitet laut dem Bundesfinanzministeriums an einer | |
Gesetzesänderung, die das Schlupfloch rückwirkend zu Jahresbeginn stopfen | |
soll. | |
3 May 2016 | |
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[1] http://www.br.de/nachrichten/br-recherche/commerzbank-steuervermeidung-akti… | |
## AUTOREN | |
Hermannus Pfeiffer | |
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