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# taz.de -- Kommentar zu Cum-Ex-Geschäften: Ein riesiger Wirtschaftsskandal
> Die Rendite der Banken ging auf Kosten aller Steuerzahler. Diese
> Erkenntnis aus dem Cum-Ex-Skandal darf nicht mit der Legislaturperiode
> enden.
Bild: Spitzen vs Fläche: Die Banken haben von den Cum-Ex-Geschäften profitier…
Mit [1][windigen Tricks] haben die Banken Milliardengewinne gemacht: Sie
haben Aktien hin und her geschoben, damit ihnen die Kapitalertragssteuer
mehrfach erstattet wurde – die sie aber nur einmal gezahlt hatten. Zu
Lasten der Finanzämter wurde also eine „Rendite“ erzielt.
Noch immer ist unklar, wie hoch der Gesamtschaden dieser „Cum-Ex-Geschäfte“
ist, doch wird er auf 12 Milliarden Euro geschätzt. „Schaden“ klingt so
abstrakt, doch letztlich ist jeder Steuerzahler betroffen. Denn sein Geld
ist nicht etwa in staatliche Aufgaben geflossen – sondern bereicherte die
Banken, die es für ein legitimes „Geschäftmodell“ hielten, sich bei den
Steuerzahlern zu bedienen.
Die Chuzpe der Banken ist erschreckend, doch genauso schockierend ist, wie
sehr die Aufsicht versagt hat – sei es das Finanzministerium oder die
Bankenaufsicht Bafin. Es ist dem Untersuchungsausschuss im Bundestag zu
verdanken, dass diese staatlichen Versäumnisse schonungslos aufgedeckt
wurden.
Die Cum-Ex-Geschäfte waren jahrelang bekannt – dennoch schritt die Politik
nicht ein. Erst 2007 wurde versucht, den Steuertrick zu verhindern. Doch
leider produzierte man einen Text, der das Schlupfloch nicht etwa kleiner
machte – sondern noch größer. Denn das Finanzministerium hatte sich nichts
dabei gedacht, einen Formulierungsvorschlag des Bankenverbandes einfach ins
Gesetz zu kopieren.
Zum Skandal gehört auch, dass selbst öffentliche Banken an den
Cum-Ex-Geschäften teilgenommen haben. Auch [2][die Commerzbank] hielt sich
nicht zurück, obwohl sie in der Finanzkrise mit Staatsgeldern gerettet
werden musste.
Mit der Legislaturperiode endet auch der Untersuchungsausschuss. Aber seine
Erkenntnisse bleiben. Besonders wichtig: Man muss die „Whistleblower“
besser schützen und rechtlich absichern. Denn letztlich war es nur den
Tipps von Bankmitarbeitern zu verdanken, dass der Staat die
Cum-Ex-Geschäfte überhaupt entdeckt hat.
9 May 2017
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## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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