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# taz.de -- Steuerzahler
Steuergeld für Gasumlage: Doppelt dumm
Die Bundesregierung will den Gaspreis senken. Die Kosten dafür sollen aber
nicht nur die Besitzer von Gasheizungen berappen, sondern alle
Steuerzahler.
Spahns Maskenaffäre: Erfolgreich versenkt
Der SPD fehlt es an Mumm, um Ermittlungen gegen Jens Spahns
Maskenbestellungen einzuleiten. Das wirft ein schlechtes Licht auf die
Sozialdemokraten.
Behörden sollen Gemeinnützigkeit prüfen: Steuerzahlerbund angezählt
Der Verein Campact glaubt, dass sechs Landesverbände des Steuerzahlerbundes
gegen die Regeln für Gemeinnützigkeit verstoßen. Das könnte teuer werden.
Steuerentlastungen für Bürger:innen: Lindner will Freibetrag erhöhen
Der Finanzminister will den Grundfreibetrag bei der Steuer im kommenden
Jahr weiter erhöhen. Die Einkommenssteuer soll erst ab 10.908 Euro fällig
werden.
SPD-Politiker zur Vermögensabgabe: „10 Prozent wären ein guter Wert“
Der SPD-Abgeordnete Tim Klüssendorf fordert eine Vermögensabgabe und eine
Übergewinnsteuer. Vom FDP-Finanzminister erwartet er eine ideologiefreie
Debatte.
SPD-Finanzexperte über den Tankrabatt: „Wir reden von Milliarden“
Der SPD-Finanzpolitiker Carlos Kasper wirbt für die Übergewinnsteuer und
kritisiert Christian Lindner: Die FDP verbaue sich den Weg zu Kompromissen.
Forderung von Grünen und SPD: Lindner lehnt Übergewinnsteuer ab
Bundesfinanzminister Lindner schließt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur
Besteuerung sogenannter Übergewinne bei Mineralölkonzernen aus.
Schlussstrich unter Nordbank-Debakel: „Ein Milliarden-Verlust“
Der Abwicklung der Nordbank-Überbleibsel steht vor dem Abschluss. Hamburg
und Schleswig-Holstein bleiben auf Milliarden-Schulden sitzen.
Kommentar zu Cum-Ex-Geschäften: Ein riesiger Wirtschaftsskandal
Die Rendite der Banken ging auf Kosten aller Steuerzahler. Diese Erkenntnis
aus dem Cum-Ex-Skandal darf nicht mit der Legislaturperiode enden.
Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes: Wenn Fledermäuse Brücken kriegen
Der Steuerzahlerbund rügt in seinem „Schwarzbuch“ zweifelhafte oder
überteuerte Bauprojekte. Es müsse mehr in die Planung investiert werden.
Efta-Gericht spricht Island frei: Reykjaviks Sturheit zahlt sich aus
Das Gericht der Europäischen Freihandelszone schützt Island vor einer
Staatshaftung nach der Bankenpleite. Die Steuerzahler freut's, die Briten
weniger.
Steuergelder für Kreditinstitute: Bürger bezahlen Banken
Die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit verlängert den „Sonderfonds
Finanzmarktstabilisierung“. Die Steuerzahler stützen deutsche Banken weiter
mit Milliardenbeträgen.
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