# taz.de -- Forderung von Grünen und SPD: Lindner lehnt Übergewinnsteuer ab | |
> Bundesfinanzminister Lindner schließt die Vorlage eines Gesetzentwurfs | |
> zur Besteuerung sogenannter Übergewinne bei Mineralölkonzernen aus. | |
Bild: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am 7. Juni im Finanzminister… | |
BERLIN dpa | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich | |
[1][gegen eine Übergewinnsteuer] auf Extraprofite von Mineralölkonzernen | |
durch den Ukraine-Krieg ausgesprochen. „Ich kann nur vor Populismus an | |
dieser Stelle warnen“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin. „Wir wissen | |
nicht, ob es Übergewinne gibt.“ Steuererhöhungen könnten dazu führen, dass | |
es Knappheiten an der Zapfsäule gebe. „Die Knappheiten würden die Preise | |
dann erst recht weiter steigern.“ | |
Eine Übergewinnsteuer war von Teilen ihrer Koalitionspartner SPD und Grüne | |
ins Gespräch gebracht. „Es besteht die große Gefahr, dass das Gegenteil von | |
dem erreicht wird, was die BefürworterInnen und Befürworter wollen“, sagte | |
Lindner. Seine Sorge sei, dass eine „willkürliche Steuererhöhung“ für ei… | |
einzelne Branche dazu führe, dass es am Ende in Deutschland teurer werde. | |
Das Kartellamt müsse prüfen, was an der Zapfsäule passiere. | |
„Ich verstehe total den Ärger über das, was an der Zapfsäule ist“, sagte | |
der Minister. Auf eine Weltmarktentwicklung aber nun mit einer zusätzlichen | |
Steuer nur in Deutschland zu reagieren, könne am Ende dazu führen, dass die | |
Preise an der Zapfsäule noch weiter steigen. Dafür würde aber die | |
Rechtssicherheit in Deutschland im Steuersystem infrage gestellt. | |
„Wer einmal damit anfängt, aus edlen Motiven oder aus dem Wunsch danach, | |
den Applaus des Tages am Stammtisch zu bekommen, Steuerrecht zu verändern, | |
der wird den Geist nie wieder in die Flasche bekommen“, sagte Lindner. In | |
Deutschland gebe es eine [2][Besteuerung von Gewinnen], aber keine | |
Diskriminierung einzelner Branchen. | |
Er könne „amtlicherseits“ auch nicht bestätigen, dass es sogenannte | |
Übergewinne überhaupt gebe, so Lindner. Es gebe Vermutungen, aber diese | |
gebe es etwa auch im Bereich von Windstrom und Solarstrom oder von | |
Halbleitern. | |
Lindner warnte generell vor höheren Steuern und einer Debatte über eine | |
Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes. „Ich halte die aktuelle | |
Diskussion für gefährlich hinsichtlich der Inflationsentwicklung und der | |
wirtschaftlichen Erholung in unserem Land.“ Um die Inflation zu bekämpfen, | |
müssten Steuererhöhungen verhindert werden. Lindner kritisierte auch | |
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), dieser spreche über die | |
Verteuerung von Lebensmitteln. | |
Zudem müsse der Bund schnellstmöglich zurück zur Schuldenbremse. Lindner | |
sagte zudem, es werde gezielte weitere Entlastungen geben für die ganze | |
Breite der Gesellschaft. „Deshalb sollten wir im nächsten Jahr über eine | |
Reform bei der Lohn- und Einkommenssteuer sprechen und über die | |
Grundsicherung.“ | |
7 Jun 2022 | |
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[2] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/kontrovers-was-steckt-hi… | |
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