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# taz.de -- Forderung von Grünen und SPD: Lindner lehnt Übergewinnsteuer ab
> Bundesfinanzminister Lindner schließt die Vorlage eines Gesetzentwurfs
> zur Besteuerung sogenannter Übergewinne bei Mineralölkonzernen aus.
Bild: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am 7. Juni im Finanzminister…
Berlin dpa | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich
[1][gegen eine Übergewinnsteuer] auf Extraprofite von Mineralölkonzernen
durch den Ukraine-Krieg ausgesprochen. „Ich kann nur vor Populismus an
dieser Stelle warnen“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin. „Wir wissen
nicht, ob es Übergewinne gibt.“ Steuererhöhungen könnten dazu führen, dass
es Knappheiten an der Zapfsäule gebe. „Die Knappheiten würden die Preise
dann erst recht weiter steigern.“
Eine Übergewinnsteuer war von Teilen ihrer Koalitionspartner SPD und Grüne
ins Gespräch gebracht. „Es besteht die große Gefahr, dass das Gegenteil von
dem erreicht wird, was die BefürworterInnen und Befürworter wollen“, sagte
Lindner. Seine Sorge sei, dass eine „willkürliche Steuererhöhung“ für ei…
einzelne Branche dazu führe, dass es am Ende in Deutschland teurer werde.
Das Kartellamt müsse prüfen, was an der Zapfsäule passiere.
„Ich verstehe total den Ärger über das, was an der Zapfsäule ist“, sagte
der Minister. Auf eine Weltmarktentwicklung aber nun mit einer zusätzlichen
Steuer nur in Deutschland zu reagieren, könne am Ende dazu führen, dass die
Preise an der Zapfsäule noch weiter steigen. Dafür würde aber die
Rechtssicherheit in Deutschland im Steuersystem infrage gestellt.
„Wer einmal damit anfängt, aus edlen Motiven oder aus dem Wunsch danach,
den Applaus des Tages am Stammtisch zu bekommen, Steuerrecht zu verändern,
der wird den Geist nie wieder in die Flasche bekommen“, sagte Lindner. In
Deutschland gebe es eine [2][Besteuerung von Gewinnen], aber keine
Diskriminierung einzelner Branchen.
Er könne „amtlicherseits“ auch nicht bestätigen, dass es sogenannte
Übergewinne überhaupt gebe, so Lindner. Es gebe Vermutungen, aber diese
gebe es etwa auch im Bereich von Windstrom und Solarstrom oder von
Halbleitern.
Lindner warnte generell vor höheren Steuern und einer Debatte über eine
Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes. „Ich halte die aktuelle
Diskussion für gefährlich hinsichtlich der Inflationsentwicklung und der
wirtschaftlichen Erholung in unserem Land.“ Um die Inflation zu bekämpfen,
müssten Steuererhöhungen verhindert werden. Lindner kritisierte auch
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), dieser spreche über die
Verteuerung von Lebensmitteln.
Zudem müsse der Bund schnellstmöglich zurück zur Schuldenbremse. Lindner
sagte zudem, es werde gezielte weitere Entlastungen geben für die ganze
Breite der Gesellschaft. „Deshalb sollten wir im nächsten Jahr über eine
Reform bei der Lohn- und Einkommenssteuer sprechen und über die
Grundsicherung.“
7 Jun 2022
## LINKS
[1] /Debatte-um-Uebergewinnsteuer/!5856571
[2] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/kontrovers-was-steckt-hi…
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