# taz.de -- Sondersteuer auf Übergewinne: Subventionierte Extraprofite | |
> Eine zeitlich begrenzte Übergewinnsteuer wäre machbar. Aber ohne sie | |
> kassieren Mineralölkonzerne auch infolge des Tankrabatts satte Profite. | |
Bild: Trotz Tankrabatt bleibt der Sprit in Deutschland teuer | |
Die EU empfiehlt sie. Etliche Länder in Europa trauen sie sich zu. In den | |
USA ist sie von Renommierten der Wirtschaftswissenschaft durchdekliniert | |
worden. Historische Erfahrungen mit ihr liegen in den USA und | |
Großbritannien vor. Sie, das ist die zeitlich befristete [1][Sondersteuer | |
auf Übergewinne], zielgenauer auf Extraprofite vor allem in den Kassen der | |
Mineralölkonzerne. Diese Steuer richtet sich gegen die missbrauchte | |
Marktmacht von der Ölquelle über die Raffinerien und Transporte bis zur | |
Tankstelle. | |
Mit deren Einnahmen ließen sich beispielsweise staatliche Programme zur | |
Entlastung der durch [2][steigende Energiepreise] in Not Geratene | |
finanzieren. Diese mutig durch das Land Bremen eingebrachte Initiative zu | |
dieser zeitlich befristeten Sondersteuer ist allerdings auf der letzten | |
Bundesratssitzung am Widerstand der Landesregierungen mit CDU- und | |
FDP-Beteiligung gescheitert. | |
An diesem „schwarzen Freitag“ einer gerechten Steuerpolitik für eine | |
faire Wettbewerbswirtschaft ist die Preissetzungsmacht der monopolistischen | |
Oligopole steuerlich gestärkt worden. Trotz Schwierigkeiten im Detail, | |
diese Sondersteuer auf Extraprofite gegenüber normalen und | |
innovationsgetriebenen Gewinnen abzugrenzen, sie ist machbar. Das belegen | |
auch internationale Erfahrungen. | |
Die am Markt monopolistisch auftretenden Big Five-Mineralölkonzerne haben | |
jüngst selbst gezeigt, wie sie ihre Übergewinne staatlich subventioniert | |
steigern. Es handelt sich um die [3][Tankrabatte], die großteils mit | |
preispolitischen Tricks in die Konzernkassen gelenkt wurden. Auch das | |
Ifo-Institut irrt mit seiner zweifelhaften Vergleichsstudie, die die nahezu | |
komplette Weitergabe der Rabatte auf Kraftstoffe behauptet. | |
## Politik muss sich um Ursachen kümmern | |
Deshalb ist klar: Da die CDU zusammen mit der FDP die Sondersteuer auf | |
Extraprofite abgelehnt hat, sollten diese staatlichen Subventionen per | |
missbrauchter Tankrabatte unverzüglich abgeschafft werden. Natürlich wäre | |
es am besten, statt die Übergewinne zusätzlich zu besteuern, deren | |
Ursachen zu beseitigen. Sie sind das Ergebnis monopolistisch eingesetzter | |
Marktmacht durch die Konzerne. | |
Dagegen allein mit einer schärferen Kontrolle durch das Kartellamt | |
vorzugehen, reicht nicht. Hierzu ist eine wirksame Wettbewerbspolitik bis | |
hin zur Entflechtung der Marktmacht missbrauchenden Konzerne über alle | |
Stufen der Wertschöpfung erforderlich. Solange dies nicht politisch | |
durchsetzbar ist und die Extraprofite weiter sprudeln, ist die darauf | |
erhobene Sondersteuer unvermeidbar. | |
10 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Debatte-um-Uebergewinnsteuer/!5856841 | |
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[3] /Hohe-Preise-trotz-Tankrabatt/!5865981 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Hickel | |
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