# taz.de -- Debatte um Übergewinnsteuer: Freie Fahrt für Ölkonzerne | |
> Immer mehr Politiker:innen von SPD und Grünen fordern eine | |
> Extrasteuer auf Krisengewinne, wie es sie in Italien und Großbritannnien | |
> gibt. Doch die FDP mauert. | |
Bild: Trotz Steuersenkung: Die nächste Tankfüllung wird teuer | |
BERLIN taz | Die Spritpreise steigen weiter. Am Mittwoch veröffentlichte | |
der ADAC seine neue Wochenstatistik; seit der Senkung der Kraftstoffsteuer | |
kletterten die Preise an den Tankstellen demnach Tag für Tag. Pro Liter | |
Super zahlen die Mineralölkonzerne seit Anfang Juni 35 Cent weniger | |
Steuern, bei den Kunden kommen davon inzwischen aber nur noch 20 Cent an. | |
Der gleichzeitige Anstieg der Rohölpreise erklärt den Trend laut ADAC „nur | |
bedingt“. | |
Unwahrscheinlich also, dass innerhalb der Ampel-Koalition die Debatte über | |
eine Übergewinnsteuer für die Ölkonzerne schnell endet. [1][Finanzminister | |
Christian Lindner würde sie gerne abwürgen] und hat erst am Dienstag wieder | |
klargemacht, dass die Steuer mit der FDP nicht zu machen sei. Für die | |
Befürworter*innen bei SPD und Grünen ist die Sache damit allerdings | |
nicht erledigt. „Gerade jemand, der die Schuldenbremse nicht antasten | |
möchte, sollte in der Frage nicht aus ideologischen Gründen dichtmachen“, | |
sagte der EU-Abgeordnete Rasmus Andresen am Mittwoch der taz. | |
Ein einheitliches Konzept für die Forderung nach der Übergewinnsteuer gibt | |
es noch nicht, dafür aber den häufigen Verweis auf das Beispiel Italien. 25 | |
Prozent zusätzliche Steuern zahlen Energieunternehmen dort auf alles, was | |
sie innerhalb von sieben Monaten mehr eingenommen haben als in der | |
vorangegangenen Zeit. Die italienische Regierung rechnet mit rund elf | |
Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen, die in Entlastungspakete fließen | |
sollen. | |
In der Berliner Koalition waren Forderungen nach einer Übergewinnsteuer | |
seit Längerem zumindest vereinzelt zu hören. Auf dem Kleinen Parteitag der | |
Grünen Ende April ging ein entsprechender Antrag zwar noch nicht durch, | |
Parteichefin Ricarda Lang schloss sich der Forderung aber schon damals an. | |
[2][Auch Vizekanzler Robert Habeck zeigte sich offen]. Zuletzt mehrten sich | |
entsprechende Forderungen aus der Partei dann, am Mittwoch legte auch | |
Habeck nach. „Ich finde es richtig, nicht jeden Gewinn zu akzeptieren“, | |
sagte er im Interview mit RTL. | |
Dass das Thema in der Partei mehr und mehr Unterstützung findet, ist nicht | |
zuletzt eine Reaktion auf den unter Grünen unbeliebten Tankrabatt und die | |
weiter steigenden Preise. Die Übergewinnsteuer erscheint da als Frage der | |
Gerechtigkeit. Eine Rolle spielt aber auch, dass andere Staaten | |
mittlerweile vormachen, wie es gehen könnte – neben Italien unter anderem | |
Großbritannien. Aus Grünen-Kreisen ist zu hören, das man aktuell an eigenen | |
konkreten Konzepten arbeitet. | |
## Die SPD-Minister halten sich vorerst zurück | |
In der SPD kritisierte zuletzt Lars Klingbeil, sonst ein Freund moderater | |
Töne, dass die Mineralölkonzerne „in der Krise die Taschen noch voller | |
machen“. Deshalb müsse man mit einer Übergewinnsteuer extreme Krisengewinne | |
abschöpfen. Offenbar will Klingbeil die Partei wieder als eigenständige | |
Stimme hörbar machen. | |
Von den SPD-Ministern hört man zu dem Thema dagegen bislang nichts. Auch in | |
der Bundestagsfraktion ist es in Sachen Übergewinnsteuer eher ruhig – | |
vielleicht auch, weil viele im Urlaub sind. SPD-Fraktionsvize Matthias | |
Miersch erklärte Ende letzter Woche, wir müssten uns fragen, „ob bestimmte | |
Gewinne nicht sittenwidrig sind“. Daher müsse die Politik auch über Modelle | |
nachdenken, wie man Krisengewinne abschöpfen kann. Das klang nach viel | |
Konjunktiv und „man müsste mal“ – und nicht nach dem Kampfesmut, den man | |
für den Streit mit FDP-Finanzminister Christian Lindner braucht. | |
Dabei sind die Fakten eindeutig: Die fünf größten Mineralölkonzerne haben | |
von Januar bis März 30 Milliarden Euro verdient, doppelt so viel wie im | |
ersten Quartal 2021. Die Initiative für eine neue Steuer geht in der SPD | |
derzeit von der Partei aus – und von den Ländern. | |
So hält Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies die Preispolitik der | |
Mineralölkonzerne für „schlicht unanständig und unmoralisch“. Das | |
Kartellamt müsse mehr tun. Falls dort weiter nichts passiere, so Liess, | |
„muss die Übergewinnsteuer kommen, wie sie Italien und Großbritannien | |
bereits eingeführt haben.“ | |
## Am Freitag im Bundesrat | |
Den Schritt von der Kritik zur praktischen Anwendung will das rot-rot-grün | |
regierte Bremen gehen. Bremen will am Freitag eine Initiative für die | |
Übergewinnsteuer in den Bundesrat einbringen. Bremens SPD-Bürgermeister | |
Andreas Bovenschulte sagte der SPD-Zeitung vorwärts, dass es nicht richtig | |
sei, wenn die Politik mit Entlastungspaketen die Inflation abfedere und | |
sich gleichzeitig „einige Unternehmen allein aufgrund der kriegsbedingten | |
Preissteigerungen die Taschen voll machen“. | |
Aber der Bundesfinanzminister und die FDP lehnen die Übergewinnsteuer eben | |
rigoros ab. Am Dienstagabend verliert Christian Lindner, bei dem sonst | |
jedes Wort und jede Handbewegung sitzt, für einen kurzen Moment die | |
Kontrolle. Der Bundesfinanzminister ist zu Gast bei Maischberger und soll | |
sich erklären: War der von der FDP durchgesetzte Tankrabatt ein Geschenk | |
für die Mineralölkonzerne? Und überhaupt: Braucht es nun eine | |
Übergewinnsteuer? | |
Lindner lacht etwas hysterisch, nachdem er den etwas bescheidenen Witz | |
gemacht hat, dass die FDP ja leider die absolute Mehrheit bei der | |
Bundestagswahl verloren hat. Sonst hätte er den jetzt so kritisierten | |
Tankrabatt so umgesetzt, dass mehr Transparenz da gewesen wäre beim | |
Einkaufs- und Verkaufspreis des Benzins, behauptet er. Aber das wollten | |
laut Lindner die Grünen nicht. | |
## Skeptisch aus Tradition | |
Es ist einer der wenigen Momente, in denen Lindners Anspannung zutage | |
tritt. In der Ampel läuft es nicht gut und für die Liberalen erst recht | |
nicht. Drei Landtagswahlen infolge hat die Partei versemmelt. In der | |
Diskussion um die Übergewinnsteuer sieht er offenbar eine wichtige | |
Profilierungsfrage: Auf Steuererhöungen reagieren die Liberalen | |
traditionell allergisch. In den Koalitionsverhandlungen hatten sie | |
durchgesetzt, dass es keine geben soll. | |
Eine „willkürliche Steuererhöhung“ für eine einzelne Branche, fürchtet | |
Lindner, könne dazu führen, dass die Preise an der Zapfsäule noch weiter | |
steigen. Schließlich ginge es ja um eine Weltmarktentwicklung und | |
Deutschland habe keine eigenen Ölquellen. Zudem sieht er mit einer solchen | |
Steuer die Rechtssicherheit des deutschen Steuerrechts in Gefahr. Das | |
Kartellamt müsse dafür sorgen, dass es keine illegalen Preisabsprachen | |
gibt. Dazu, dass andere Länder es eine solche Steuer bereits umgesetzt | |
haben, verliert er kein Wort. | |
Nach Einschätzung [3][der FDP-Abgeordneten Ria Schröder] herrscht bei dem | |
Thema innerhalb der Fraktion Einigkeit. Sie selbst hält diese Steuer für | |
„volkswirtschaftlich mindestens fragwürdig.“ Es sei allein | |
interpretationsbedürftig, „was Gewinn und was Übergewinn ist.“ Zudem sieht | |
sie viel zu viel Raum für Willkür. „Sollen Biontech, die LNG-Produzenten | |
oder Windkraftanlagen darunter fallen oder nur die Branchen, die in der | |
Gesellschaft einen schlechten Ruf haben, wie Mineralölkonzerne?“ fragt sie. | |
Auch sie hält daran fest: Keine Steuererhöhungen. | |
9 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Forderung-von-Gruenen-und-SPD/!5859941 | |
[2] /Kabinettsklausur-in-Meseberg/!5852828 | |
[3] /Sozialpolitik-der-FDP/!5833772 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
Jasmin Kalarickal | |
Tobias Schulze | |
Dominic Johnson | |
Michael Braun | |
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