# taz.de -- Debatte um Übergewinnsteuer: Moralisch und finanziell angebracht | |
> Eine Übergewinnsteuer muss kommen, weil sie in Kriegszeiten nur gerecht | |
> ist. SPD und Grüne müssen sich jetzt gegen die FDP durchsetzen. | |
Bild: Verwitterte neoliberale Denke: Christian Lindner | |
Die Mineralölkonzerne [1][machen seit dem Ukrainekrieg Extraprofite]. Der | |
Benzinpreis ist extrem hoch, der Rohölpreis ist es nicht. In Kriegszeiten | |
machen manche Branchen hohe Gewinne, der Job des Staates ist es, diesem | |
moralisch und ökonomisch unhaltbaren Zustand entgegenzuwirken. | |
Das haben die USA und Großbritannien [2][schon vor mehr als 100 Jahren im | |
Ersten Weltkrieg getan]. In Frankreich musste 1939 erst ausschließlich die | |
Rüstungsindustrie, dann mussten alle Unternehmen eine Sondersteuer zahlen. | |
In Italien müssen seit ein paar Monaten Energiekonzerne eine moderate | |
Steuer auf Extragewinne zahlen. | |
Es ist auch keine Raketenwissenschaft, diese Steuer verfassungsgemäß | |
einzuführen und einigermaßen unbürokratisch zu gestalten. Wenn es eine | |
auffällige Gewinndifferenz zwischen Vor- und Nachkriegszeit gibt und die | |
mit dem Krieg verbunden ist, greift die Übergewinnsteuer. | |
Das Problem ist nicht, dass diese Steuer so aufwändig ist – eher, dass sich | |
die Gewinne der globalen Mineralölkonzerne in Deutschland nur zum kleineren | |
Teil abschöpfen lassen. Aber: Besser eine Übergewinnsteuer, die wenigstens | |
etwas bringt, als ein überforderter Staat, der tatenlos duldet, dass | |
Geringverdiener unter der Inflation leiden und Konzernprofite explodieren. | |
## Bloß keine Steuererhöhungen | |
Es spricht finanziell und moralisch gesehen viel dafür, diese Steuer so | |
schnell wie möglich einzuführen. Sie bringt dem Staat Geld und dem | |
Gemeinwesen einen bitter nötigen Interessenausgleich. Der Nutzen dieser | |
Steuer ist leicht zu erkennen. Doch dazu ist Finanzminister Christian | |
Lindner nicht in der Lage. | |
Die FDP ist, wenn es darauf ankommt, noch immer in den verwitterten | |
neoliberalen Doktrinen der frühen Nullerjahre gefangen. Bloß keine | |
Steuererhöhungen, bloß nicht mehr Staat, Hände weg von Umverteilung. Dass | |
die FDP [3][den Spritpreis mit Staatsgeld subventioniert], aber nicht | |
willens ist, die Sonderprofite der Konzerne zu besteuern, ist ein | |
Armutszeugnis für die Partei. | |
SPD und Grüne haben bislang den Kurs verfolgt, der FDP, die ja das Lager | |
gewechselt hat, viel zu geben – das aktuelle Infektionsschutzgesetz und die | |
Absage an das Tempolimit sind nur zwei Beispiele. Bei der Übergewinnsteuer | |
muss damit Schluss sein. Kommt diese Steuer nicht, ist es nicht nur das | |
Versagen der FDP. Es ist ein politischer und moralischer Offenbarungseid | |
der Ampel, von Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck. | |
6 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/kontrovers-was-steckt-hi… | |
[2] https://www.bundestag.de/resource/blob/838958/eaa79ffafc735d702c68efccc5c12… | |
[3] /Die-FDP-und-der-Benzin-Rabatt/!5843674 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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