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# taz.de -- Debatte um Übergewinnsteuer: Moralisch und finanziell angebracht
> Eine Übergewinnsteuer muss kommen, weil sie in Kriegszeiten nur gerecht
> ist. SPD und Grüne müssen sich jetzt gegen die FDP durchsetzen.
Bild: Verwitterte neoliberale Denke: Christian Lindner
Die Mineralölkonzerne [1][machen seit dem Ukrainekrieg Extraprofite]. Der
Benzinpreis ist extrem hoch, der Rohölpreis ist es nicht. In Kriegszeiten
machen manche Branchen hohe Gewinne, der Job des Staates ist es, diesem
moralisch und ökonomisch unhaltbaren Zustand entgegenzuwirken.
Das haben die USA und Großbritannien [2][schon vor mehr als 100 Jahren im
Ersten Weltkrieg getan]. In Frankreich musste 1939 erst ausschließlich die
Rüstungsindustrie, dann mussten alle Unternehmen eine Sondersteuer zahlen.
In Italien müssen seit ein paar Monaten Energiekonzerne eine moderate
Steuer auf Extragewinne zahlen.
Es ist auch keine Raketenwissenschaft, diese Steuer verfassungsgemäß
einzuführen und einigermaßen unbürokratisch zu gestalten. Wenn es eine
auffällige Gewinndifferenz zwischen Vor- und Nachkriegszeit gibt und die
mit dem Krieg verbunden ist, greift die Übergewinnsteuer.
Das Problem ist nicht, dass diese Steuer so aufwändig ist – eher, dass sich
die Gewinne der globalen Mineralölkonzerne in Deutschland nur zum kleineren
Teil abschöpfen lassen. Aber: Besser eine Übergewinnsteuer, die wenigstens
etwas bringt, als ein überforderter Staat, der tatenlos duldet, dass
Geringverdiener unter der Inflation leiden und Konzernprofite explodieren.
## Bloß keine Steuererhöhungen
Es spricht finanziell und moralisch gesehen viel dafür, diese Steuer so
schnell wie möglich einzuführen. Sie bringt dem Staat Geld und dem
Gemeinwesen einen bitter nötigen Interessenausgleich. Der Nutzen dieser
Steuer ist leicht zu erkennen. Doch dazu ist Finanzminister Christian
Lindner nicht in der Lage.
Die FDP ist, wenn es darauf ankommt, noch immer in den verwitterten
neoliberalen Doktrinen der frühen Nullerjahre gefangen. Bloß keine
Steuererhöhungen, bloß nicht mehr Staat, Hände weg von Umverteilung. Dass
die FDP [3][den Spritpreis mit Staatsgeld subventioniert], aber nicht
willens ist, die Sonderprofite der Konzerne zu besteuern, ist ein
Armutszeugnis für die Partei.
SPD und Grüne haben bislang den Kurs verfolgt, der FDP, die ja das Lager
gewechselt hat, viel zu geben – das aktuelle Infektionsschutzgesetz und die
Absage an das Tempolimit sind nur zwei Beispiele. Bei der Übergewinnsteuer
muss damit Schluss sein. Kommt diese Steuer nicht, ist es nicht nur das
Versagen der FDP. Es ist ein politischer und moralischer Offenbarungseid
der Ampel, von Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck.
6 Jun 2022
## LINKS
[1] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/kontrovers-was-steckt-hi…
[2] https://www.bundestag.de/resource/blob/838958/eaa79ffafc735d702c68efccc5c12…
[3] /Die-FDP-und-der-Benzin-Rabatt/!5843674
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Verteilungsgerechtigkeit
FDP
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Steuern
Steuerzahler
Kolumne Der rote Faden
Das Milliardenloch
OECD
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