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# taz.de -- Erster Bundeshaushalt der Ampel: Lindner hofft auf Ende der Notlage
> Die Regierung nimmt viel mehr Schulden auf als beabsichtigt. Als Reaktion
> auf Krieg und Inflation soll bald ein Ergänzungshaushalt folgen.
Bild: Auch der Energie- und Transformationsfonds soll mit Krediten finanziert w…
Berlin taz | Das gab es erst zwei Mal in der Geschichte der Bundesrepublik.
1967 und 2020 legten die jeweiligen Bundesregierungen einen Haushaltsplan
vor, in dem wesentliche Teile fehlten. Nun greift die Ampelregierung wieder
zu diesem Mittel: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf des
Bundeshaushalts für 2022 – doch bald schon folgt ein sogenannter
Ergänzungshaushalt. Damit wollen SPD, Grüne und FDP nochmals auf den
russischen Krieg und die Inflation der fossilen Energiepreise reagieren.
Augenblicklich umfasst der Etatentwurf 2022 Einnahmen und Ausgaben von 458
Milliarden Euro. Knapp 100 Milliarden Euro davon stammen aus neuen
Schulden. Wegen Corona hatte schon die alte Regierung die im Grundgesetz
verankerte Schuldenbremse ausgesetzt.
Auch weitere Posten will die Ampel teilweise oder ganz mit Krediten
finanzieren, etwa den Energie- und Transformationsfonds und das neue
Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Mittel des Ergänzungshaushaltes
werden ebenfalls aus neuen Schulden stammen – sie sollen unter anderem die
hohen Energiekosten zugunsten von Privathaushalten und Firmen abfedern.
„Wir kennen die makroökonomischen Auswirkungen des [1][Ukraine-Krieges]
nicht“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Begründung
des Ergänzungshaushaltes. Deshalb müsse man sich noch etwas Zeit lassen, um
weitere Maßnahmen zu beschließen. „Das zweite Entlastungspaket wird
kommen“, so Lindner.
## Union kritisiert den Entwurf
„Der Haushalt ist geschönt und auf Sand gebaut“, kritisierte dagegen
Christian Haase, der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag.
„Infolge des Ukraine-Kriegs sind viele Positionen falsch oder im Zweifel
noch gar nicht veranschlagt.“ So seien die Steuereinnahmen deutlich zu hoch
angesetzt und Ausgaben für die Kosten für die Flüchtlinge nicht
berücksichtigt, erklärte Haase.
Konkret sind im Haushaltsentwurf für 2022 nochmals rund 24 Milliarden Euro
Mehrausgaben wegen Corona enthalten, etwa Hilfen für Unternehmen. Die
Verkehrsinvestitionen sollen während der kommenden fünf Jahre in Richtung
20 Milliarden Euro jährlich zunehmen.
Für den Bau von Sozialwohnungen stellt die Koalition dieses Jahr zwei
Milliarden zur Verfügung, ab 2025 dann schon 3,5 Milliarden. Insgesamt 50
Milliarden Euro sind jährlich für Investitionen eingeplant.
Im Bundeshaushalt 2023 will die Regierung die Schuldenbremse einhalten.
„Das ist ein „Befehl unserer Verfassung“, sagte Lindner. Er hoffe, dass es
nicht mehr nötig sei, eine Haushaltsnotlage zu beschließen – die
Voraussetzung für die Lockerung der Schuldenbremse.
Um das zu schaffen, müssten die Ausgaben 2023 um rund 50 Milliarden
Eurogegenüber 2022 sinken. Ob das gelingt, ist fraglich. Andererseits
entwickeln sich die Steuereinnahmen gut. Nach Berechnungen des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) lagen sie 2021 um 13 Prozent über
dem Vorjahr. Die Wirtschaft erholte sich erstaunlich schnell von der
Corona-Krise. Und in diesem Jahr steigen die Steuereinnahmen
außergewöhnlich deutlich als Folge der Inflation.
16 Mar 2022
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## AUTOREN
Hannes Koch
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