# taz.de -- 100 Tage Ampel: Aufbruch im Krieg

	# taz.de -- 100 Tage Ampel: Aufbruch im Krieg

	> Die Ampel hat einige Glaubenssätze aufgegeben. Doch das zentrale Projekt
	> soll nun noch schneller realisiert werden.

	Bild: Scholz, Baerbock und Lindner anlässlich der russischen Aggression gegen …

	Zu den Neuheiten im [1][Ampel-Regierungsgeschäft] gehört die offene Runde
	vor der Kabinettssitzung am Mittwoch. Ohne Tagesordnung. Das klingt nach
	entspanntem Plaudern. Es ist aber ein strikt geregeltes Arrangement.
	Niemand darf sich von StaatssekretärInnen vertreten lassen. Das Ziel:
	Störgeräusche in der ungewohnten Dreierkonstellation zu dämpfen.

	Eine SPD-Ministerin ist davon angetan. Man räume so Konflikte im Vorfeld
	ab. Überhaupt, so der Dreh von SPD-Seite, laufe es in der Ampel viel besser
	als mit der Union. Keine Eifersüchteleien und Kleinkriege mehr wie bei
	Julia Klöckner und Andreas Scheuer. Man gönne sich gegenseitig Erfolge. Das
	ist auch von Grünen zu hören. Die offene Runde war die Idee des Kanzlers,
	die er aus Hamburg mitbrachte. Effektivität und Planung, nett verpackt, mit
	Scholz in der Rolle des großen Kommunikators, so das Bild.

	Das Herzstück der Ampel soll der [2][klimaneutrale Umbau der Industrie]
	werden, das erfordert zielstrebiges Regieren. Also – nichts dem Zufall
	überlassen, zentral gesteuert. Das ist die Theorie. In der Praxis mit
	Corona und Putins Krieg ist vieles anders. „Man sieht an diesen ersten 100
	Tagen, dass man sein Schicksal nicht selbst in der Hand hat“, sagt Sven
	Giegold, Attac-Mitgründer und lange Europa-Abgeordneter. Jetzt ist der
	Grüne Staatssekretär bei Wirtschaftsminister Robert Habeck.

	Die Grünen mussten nun darüber nachdenken, ob Atomkraftwerke und Kohle
	länger laufen sollen. Die Ampel macht im Schnellverfahren 100 Milliarden
	Euro Schulden für Aufrüstung und fixiert das im Grundgesetz. Nichts davon
	wäre Weihnachten vorstellbar gewesen. „Es waren die intensivsten ersten
	hundert Tage, die ich je erlebt habe“, sagt Katja Mast, die
	parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Solche Superlative
	hört man aus allen drei Fraktionen.

	Olaf Scholz hielt sich lange zurück. CSU-Mann Markus Söder höhnte: „Die
	entscheidende K-Frage derzeit ist: Wo ist der Kanzler?“ Wenn der mal
	öffentlich auftrat, redete er so leise, dass man ihn kaum verstand. Das
	kann eine Machtdemonstration sein: der Chef, der die anderen zum Schweigen
	bringt. Bei Scholz wirkte es eher verhuscht. Einmal musste er in einem
	Interview klarstellen: „Ich bin jetzt der Bundeskanzler.“

	Scholz' Berater sehen diese zurückhaltende Performance anders. Der Kanzler
	wisse, wie Dreierbündnisse funktionieren, und lasse auch andere glänzen.
	Nicht als Demutsgeste, sondern als Machttechnik, um das Bündnis zu
	stabilisieren. So ist nach 100 Tagen Scholz’ Führungsstil zu erkennen. In
	Deutschland schraubt der Kanzler oft an Satzgebilden, die mehr verhüllen
	als ausdrücken. Im Ausland ist das anders. [3][Bei CNN im Interview] und
	bei der Pressekonferenz mit Putin war der Kanzler präzise, wach,
	schlagfertig.

	Im Normalmodus scheint er unauffällig bis zur Unsichtbarkeit, doch bei
	Entscheidungen ist er präsent. Bei der Impfpflicht hebelte er mit einem
	Satz den Fraktionszwang aus und setzte die Debatte damit auf ein neues
	Gleis – auch wenn unklar ist, ob sich das nicht als Abstellgleis entpuppt.
	Die Neuausrichtung der Außenpolitik mit Waffenlieferungen, Aufrüstung,
	Sanktionen beschloss Scholz in kleinem Kreis in 48 Stunden. Top down.

	Die Nachtseite des Ampel-Stils war am Donnerstag im Bundestag zu
	besichtigen. [4][Der ukrainischen Präsident Wolodimir Selenski überbrachte
	per Videobotschaft] bittere, emotionale Vorwürfe nach Berlin. Scholz saß
	versteinert auf der Regierungsbank. Die Ampel-Fraktionen wollten danach
	keine Debatte zulassen. Union und Linksfraktion empörten sich zu Recht über
	diese wurschtige Art. Die Ampel drohe, „schon nach 100 Tagen so arrogant zu
	sein wie andere nach 16 Jahren“, sagte Linksparteimann Jan Korte.

	Das Auf und Ab im politischen Betrieb kennt vielleicht niemand so gut wie
	Annalena Baerbock. Vor zehn Monaten war sie der aufstrebende Star, dann
	nach aufgehübschtem Lebenslauf und Buch das trübe Gesicht des Scheiterns
	des grünen Hypes. Als sie Außenministerin wurde, bespöttelten manche ihr
	Englisch. Sie sei überschätzt. Im Sommer wirkte sie im Wahlkampf manchmal
	fahrig. Das ist wie weggeblasen. Bei dem russischen Außenminister Lawrow
	und vor der UN-Vollversammlung wirkte sie selbstsicher und ist nun die
	beliebteste Ministerin in Deutschland. Das Amt macht die Frau.

	Am Freitag skizzierte Baerbock in einer Grundsatzrede die Richtung. Man
	brauche eine „Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“ und eine
	„glaubhafte nukleare Abschreckung der Nato“. Von nun müsse man Handel und
	Infrastruktur mit Außen- und Sicherheitspolitik zusammen denken – das habe
	die Energieabhängigkeit von Russland gezeigt.

	Baerbock verkörpert auch, was diese Ampel zusammenhält. Es ist das Prinzip
	kill your darlings. So ist die Grüne skeptisch bei der Forderung, gar kein
	Gas, Öl und Kohle mehr aus dem Osten zu kaufen, um das Putin-Regime
	finanziell noch mehr unter Druck zu setzen. „Wenn wir das machen, müssen
	wir das auch durchhalten können“, sagt sie. Niemand wisse, was in einem
	Jahr los sei. Eine globale Rezession? Eine noch größere Flüchtlingskrise?
	Hungersnöte? Ein kollabierendes Russland? Und dann auch noch eine
	Energiekrise in Deutschland? In diesem Nebel ist es nicht klug, zu schnell
	zusätzliche Risiken einzugehen.

	Viel Verantwortungsethik, wenig Gesinnungsethik. Dafür steht nun Baerbock
	– noch eine Wendung, die vor ein paar Wochen niemand auf dem Zettel hatte.
	Auch Habecks Staatssekretär Sven Giegold hält einen Importstopp für Energie
	aus Russland derzeit für falsch – anders als viele seiner früheren
	Mitstreiter aus den sozialen Bewegungen, die genau dies in einem offenen
	Brief gefordert haben. „Ich kann diese Forderung aus der Zivilgesellschaft
	nachvollziehen“, sagt er, „aber ich finde es richtig, ihr nicht kurzfristig
	nachzugeben. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken wären
	gewaltig.“

	Die Grünen sind für weitere Gaslieferungen aus Russland. Die SPD nickt eine
	massive Aufrüstung ab. Die FDP macht Schulden. Kill your darlings.

	Die Ampel läuft auch wegen der Achse Scholz-Lindner rund. Denn die alten
	Lager – Rot-Grün und Schwarz-Gelb – gibt es eben doch noch. Beim Gros der
	Themen, sagt eine Spitzen-Grüne, sei man der SPD näher als den Liberalen.
	Weil drei nach dem Lehrbuch der Beziehungsdynamik „zwei gegen einen“ heißt,
	macht Scholz, wenn es wichtig wird, mit Lindner gemeinsame Sache.

	So wie nach dem Donnerstag, dem 24. Februar, als die russische Armee die
	Ukraine überfiel. Scholz legte mit seinem Umfeld, darunter
	Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, Regierungssprecher Steffen Hebestreit
	und Staatssekretär Jörg Kukies, den Fahrplan fest. Am Sonntag die
	Regierungserklärung. Am Freitag kippte das Nein zum begrenzten Ausschluss
	von Russland aus dem Swift-System und zu Waffenlieferungen an Kiew. Am
	Samstag reifte der Plan, mit 100 Milliarden Euro die Bundeswehr zu
	finanzieren. Eingeweiht war FDP-Minister Lindner. Um 22 Uhr 30 am
	Samstagabend war der Plan fertig.

	In einer Mischung aus selbst geschaffenen Zeitnot und Kalkül ließ der
	Kanzler die eigene Fraktion und auch die grünen MinisterInnen im Unklaren,
	was er genau vorhatte. Er setzte auf „die normative Kraft des Faktischen“,
	so ein Scholz-Vertrauter. Der Plan ging auf. Der Protest von SPD-Linken und
	Grünen verstummte, als klar wurde, dass damit, anders als bei einer
	Erhöhung des Verteidigungsetats, Geld für Energiewende und soziale
	Wohnungsbau bleiben.

	Eine Bedrohung von außen schweißt zusammen. Interner Zoff tritt zurück,
	wenn russische Raketen dicht an der polnischen Grenze einschlagen. Hat der
	Krieg der Ampel vielleicht sogar geholfen?

	Auch wenn kurzfristig klimaschädliches Gas durch zum Teil noch
	klimaschädlichere Kohle ersetzt wird – langfristig wird der Umbau durch
	Putins Krieg beschleunigt. In Baerbocks neuer außenpolitischer Strategie
	gilt der Abschied von „fossilen Brennstoffen und schneller hin zu
	erneuerbaren und effizienten Energien“ als „Investitionen in unsere
	Sicherheit“.

	Auch der Deal mit den Ländern um die Beschleunigung der Planungsverfahren
	werde „jetzt einfacher“, sagt ein Scholz-Mann. „Ich denke, dass die
	Widerstände deutlich geringer sein werden“, sagt auch Giegold. Denn in der
	Ampel-Koalition traut sich niemand mehr, Einwände gegen die ambitionierten
	Ausbaupläne für Wind- und Sonnenkraftwerke vorzubringen: „Erneuerbare
	Energien sind eine Frage der nationale Sicherheit, diese Erkenntnis ist
	inzwischen weit verbreitet“, meint Giegold.

	Auch in der EU hat der 24. Februar viel verändert, berichtet Giegold am
	Donnerstag nach einem Treffen der EU-Wirtschaftsminister. „Auch die
	Osteuropäer, die bisher teilweise zögerlich waren, reden jetzt nur noch von
	Erneuerbaren und Effizienz.“ Der Westen ist geeinigt, die Spaltung der EU
	in West und Ost geschwunden. Die Energiewende ist auch sicherheitspolitisch
	alternativlos. Das ist einer der vielen Effekte von Putins Krieg.

	## Die Regierungsparteien in der Einzelkritik

	Die SPD: Das Wahlprogramm der SPD 2021 vermittelte Klarheit. „Als die
	Friedenspartei setzen wir auf Diplomatie und Dialog, auf zivile
	Krisenprävention und Friedensförderung“, stand da. Man werde mit
	entschlossenen „abrüstungspolitischen Offensiven“ eine „Welt ohne
	Atomwaffen“ schaffen. Und zentral für die Friedenspartei SPD sei, ab jetzt
	Rüstungsexporte wirklich restriktiv zu handhaben. Dass man keine Waffen in
	Spannungsgebiete liefern würde, verstand sich hier von selbst.

	Putins Krieg hat alles verändert. Nun liefert ein SPD-Kanzler
	Panzerabwehrwaffen und Stinger-Raketen in den Krieg in der Ukraine. Statt
	mit internationalen Abrüstungsinitiativen zu glänzen, wird der
	Militäretat um 100 Milliarden Euro Sondervermögen aufgestockt – obwohl der
	Wehretat sowieso in den letzten sieben Jahren von gut 30 auf 50 Milliarden
	Euro gestiegen ist. Die SPD-Verteidigungsministerin kauft als Erstes
	Tarnkappenjets in den USA ein – pro Stück für über 100 Million Euro. Vor
	dem Abrüsten, falls das überhaupt wider auf die Tagesordnung kommt, wird
	jetzt erst mal aufgerüstet.

	SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der wie kein Zweiter für das Bemühen um
	zivile Konfliktverhinderung steht, bekam kürzlich in der Fraktion viel
	Beifall. Der Krieg habe viel verändert, aber die Haltung der SPD sei noch
	immer die gleiche, sagte er. Das klang eher nach Durchhalten und trotz
	alledem. In der SPD zieht tatsächlich nicht mehr der von allen anerkannte
	Abrüstungsexperte Mützenich die großen Linien. Das Sagen hat jetzt eher
	Michael Roth, der einflussreiche Vorsitzende des Auswärtige Ausschusses,
	der es schon seit Längerem für einen Trugschluss hält, „zu glauben, dass
	wirtschaftliche Verflechtungen zu mehr Stabilität und Frieden führen“.

	Und das ist, neben der Abrüstung, der zweite Teil der SPD-Programmatik, von
	der Putins Raketen nicht viel übrig gelassen haben. Willy Brandt ließ 1970
	Erdgasröhren in die Sowjetunion liefern – dafür bekam die Bundesrepublik
	Gas. Wandel durch Handel, das war die Devise.

	Dass der Frieden sicher wird, wenn man gegenseitige wirtschaftliche
	Verflechtungen schafft, war für viele in der SPD eine Art
	Glaubensbekenntnis. In der SPD engagierten sich viele massiv für die
	umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 – und dafür, Putin gegenüber lieber
	vorsichtig und stets auf Ausgleich bedacht aufzutreten.

	Seit dem 24. Februar ist all das erst mal Geschichte.

	Die Grünen: In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl hatten die Grünen eine
	klare Position zu neuer Infrastruktur für fossiles Erdgas: „Neue
	Hafenterminals zur Anlandung von Flüssigerdgas sollen nicht mehr genehmigt
	werden“, war dort etwa zu lesen.

	100 Tage nach dem Start der Ampelkoalition hat sich diese Position ins
	Gegenteil verkehrt. Jetzt will Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert
	Habeck neue Flüssiggasterminals an der deutschen Nordseeküste nicht nur
	besonders schnell genehmigen, sondern deren Bau sogar mit staatlichem Geld
	unterstützen. „Es geht darum, unsere Importmöglichkeiten zu erweitern“,
	sagt Habeck zur Begründung.

	Im Gegenzug wurde dafür zwar eine andere Forderung aus dem Wahlprogramm
	Realität, die die Grünen selbst bisher für kaum realistisch gehalten haben
	dürften: Die fertiggestellte, aber noch nicht genehmigte zweite
	Ostseepipeline Nord Stream 2 wurde nach Ausbruch des Kriegs sofort
	gestoppt.

	Doch um zumindest mittelfristig auch auf das russische Gas verzichten zu
	können, das bisher per Pipeline durch die Ostsee und durch die Ukraine und
	Polen aus Russland kommt, müssen Alternativen geschaffen werden. Neben den
	neuen Terminals gehören dazu auch neue Lieferanten, die bei den Grünen
	bisher ebenfalls nicht als ideale Partner galten – etwa Katar: In das Land,
	in dem weder Menschenrechte noch Freiheit viel zählen, reist Habeck in der
	nächsten Woche, um zusätzliches Flüssiggas zu akquirieren.

	Auch bei weiteren energiepolitischen Fragen haben der russische Krieg gegen
	die Ukraine und der dadurch ausgelöste Wunsch, möglichst schnell von
	Energielieferungen aus Russland unabhängig zu werden, alte grüne Wahrheiten
	infrage gestellt. Selbst längere Laufzeiten für Atomkraftwerke hat Habecks
	Ministerium zwischenzeitig geprüft – allerdings mit dem erwartbaren
	Ergebnis, dass diese kurzfristig weder möglich noch hilfreich wären.

	Anders sieht es bei den Kohlekraftwerken aus: Waren die Grünen hier mit dem
	Ziel angetreten, deren Nutzung früher zu beenden als bisher geplant, wird
	nun über eine Verlängerung gesprochen: Um auf einen möglichen Stopp der
	Gaslieferungen aus Russland vorbereitet zu sein, werde geprüft, „ob und
	inwiefern auch zur Stilllegung anstehende Kraftwerke in eine
	vorübergehende Reserve überführt werden können, damit sie im Notfall zu
	Verfügung stehen“, heißt es in einem Papier aus Habecks Wirtschafts- und
	Klimaministerium.

	Eine andere Grünen-Forderung, die den Bedarf an russischen Ölimporten
	schnell senken würde, steht hingegen trotz des Kriegs nicht auf der Agenda:
	Ein Tempolimit auf Autobahnen war im Koalitionsvertrag auf Druck der FDP so
	klar ausgeschlossen worden, dass bisher niemand öffentlich daran rütteln
	mag. Die Deutschen am unbegrenzt schnellen Fahren zu hindern – das ist
	offenbar nicht mal in Zeiten von Krieg und Energieknappheit drin.

	Die FDP: Ende Oktober verkündete FDP-Chef Christian Lindner, was die Ampel
	auf keinen Fall tun werde. Die alte Regierung hatte rund 60 Milliarden Euro
	Schulden für Corona bereitgestellt, die bislang nicht verwendet worden
	waren. Die Milliarden jetzt für andere Zwecke zu nutzen, „wäre nicht
	seriös“, sagte Lindner der ZDF-Talkshow „Maybritt Illner“. Die
	Coronaschulden für das Großprojekt der Ampel – den klimaneutralen Umbau der
	Industrie – zu nutzen, würden „als Geburtsfehler“ einer neuen Regierung
	gebrandmarkt werden. Das wollte er verhindern.

	Als Finanzminister tat Lindner ein paar Wochen später dann genau das, was
	er als Parteichef ausgeschlossen hatte. Die 60 Milliarden Euro wurden
	kurzerhand und in einer verfassungsrechtlich grenzwertigen Operation
	umgebucht. Dass auch die Arbeitergeberverbände dies für schlicht nötig
	hielten, um die Klimatransformation anzuschieben, beflügelte Lindners
	Sinneswandel.

	Die FDP hält zwar noch immer ihr Plakat aus Wahlkampfzeiten hoch: Keine
	Steuererhöhungen, Einhaltung der Schuldenbremse. Aber faktisch setzt
	Lindner alle Hebel in Bewegung, um Geld lockerzumachen. Hier 60 Milliarden
	Euro, dann noch 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Aufrüstung der
	Bundeswehr. So bleibt der Fetisch Schuldenbremse scheinbar unangetastet.
	Doch in Wahrheit hat die FDP sich von der Austeritätspolitik verabschiedet.
	„Sparen, sparen, sparen“ war jahrelang das Mantra der Liberalen. Jetzt
	redet Lindner lieber davon, dass das Finanzministerium ein
	„Ermöglichungsministerium“ sein soll.

	Im Koalitionsvertrag steht, dass die Bahn AG und die bundeseigene
	Immobiliengesellschaft Kredite aufnehmen dürfen. Faktisch hat die Ampel
	damit die Möglichkeit eröffnet, sich jenseits des Haushalts Geld für
	Investitionen zu leihen. Die FDP macht das mit – und wirft ihre
	ordnungspolitischen Grundsätze über Bord. Ein Grund für diese Dehnbarkeit
	ist die Erinnerung an 2009 und 2017. In der schwarz-gelben Regierung
	beharrte die FDP lange und ergebnislos auf Steuersenkungen – 2013 flog sie
	aus dem Bundestag. 2017 ließ Lindner starrsinnig Jamaika scheitern.

	Die Lehre aus 2013 und 2017 scheint nun zu sein: Lieber flexibel regieren
	als gesinnungstreu unterzugehen. Der Wandel hat allerdings etwas
	Verdruckstes, Uneingestandenes. Die FDP bezahlt ihren Pragmatismus mit
	Bigotterie. 2023 werde man die Schuldenbremse wieder brav einhalten,
	verspricht Lindner. Im Hintergrund denken Liberale schon darüber nach, ob
	man die Schuldenbremse nicht künftig einfach kreativer gestalten muss.

	18 Mar 2022

	## LINKS

	[1] /Ampel-Koalition/!t5455621
	[2] /Schwerpunkt-Klimawandel/!t5008262
	[3] https://edition.cnn.com/2022/02/07/politics/scholz-cnn-int/index.html
	[4] /Selenskis-Rede-im-Bundestag/!5838766

	## AUTOREN

	Malte Kreutzfeldt
	Stefan Reinecke

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