# taz.de -- Ampel-Koalition | |
Diskussion über Bundeshaushalt 2025: SPD will Mitglieder nicht befragen | |
Die SPD-Linke will Kürzungen im Haushalt verhindern. Den Vorstoß für ein | |
Mitgliederbegehren blockt die Parteispitze ab – aus formalen Gründen. | |
Streit um Mietpreisbremse: „Völlig inakzeptabler Entwurf“ | |
Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der | |
Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen. | |
Laune im Land: Döpdödödödöp, dödödöpdöpdöp! | |
Ständig zuppeln alle an der Stimmung rum. Kein Wunder, dass sie sich | |
erstmal in den Keller verzogen hat. Aber wie kriegen wir sie da wieder | |
raus? | |
Bundeskanzler Friedrich Merz: Fürchtet euch nicht! | |
Neuwahlen würden das Vertrauen ins System noch weiter erschüttern? Das | |
stimmt. Noch mehr stimmt aber das Gegenteil: Die aktuelle Sparpolitik | |
zerstört. | |
Bundestalk podcast: Kommen SPD und Grüne aus der Krise? | |
Nach der Europawahl ist vor dem Koalitionskrach. SPD und Grüne wollen eine | |
flexiblere Schuldenbremse. Wenn das misslingt, scheitert die Ampel. | |
Neue Regeln zur Einbürgerung: Verfassungstreue gegen Einbürgerung | |
Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz der Ampel enthält auch einige | |
Verschärfungen. Wie man sie umsetzt, steht im Kleingedruckten. Ein | |
Überblick. | |
Bauernverband zum Agrarpaket der Ampel: Unverschämte Forderungen | |
Es lässt sich nicht rechtfertigen, dass die Ampel den Bauern nochmal | |
Millionen Euro an Steuern erlassen will. Sie muss gegen Tierquälerei | |
vorgehen. | |
Ausweisung von Terror-Sympathisant*innen: Besser in Deutschland vor Gericht | |
Gegen Terror-Verherrlichung sollte streng vorgegangen werden – aber vor | |
deutschen Gerichten. Die Ausweisung bei Verdachtsfällen hilft nicht weiter. | |
Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Schneller zum deutschen Pass | |
Einbürgerungen beschleunigen, mehr doppelte Staatsbürgerschaften gewähren: | |
was ändert sich mit der Reform der Ampel-Regierung ab diesen Donnerstag? | |
Bauernverband über Agrarpaket der Ampel: Bauern wollen noch mehr Privilegien | |
Verbandschef Rukwied reicht das Agrarpaket der Ampel nicht. Sie solle | |
Landwirten noch mehr Steuern erlassen und auf mehr Tierschutz verzichten. | |
Novelle des Klimaschutzgesetzes: Drei Klagen in Karlsruhe | |
Umweltverbände, Aktivist:innen und Privatpersonen wollen gegen das | |
Klimaschutzgesetz vorgehen. Die Regierung hatte es per Novelle aufgeweicht. | |
Regierungserklärung von Olaf Scholz: Merz beklagt „karikaturenhafte“ Rede | |
Mit heftigen Attacken reagiert die Opposition im Bundestag auf die | |
Regierungserklärung des Kanzlers. Der warnt vor einem „Wettbewerb mit | |
Populisten“. | |
Abschiebungen wegen Hass im Netz: Wer Terror feiert, soll raus | |
Wer Terror wie den der Hamas verherrlicht, soll künftig schneller | |
ausgewiesen werden. Die Ampel ist sich darüber einig, von der Linken kommt | |
Kritik. | |
SPD-Vorstoß zu Schwangerschaftsabbrüchen: Wird Abtreibung doch noch legalisie… | |
Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen frühe Abtreibungen künftig legal | |
sein. Geregelt werden soll das in einem eigenen Gesetz. | |
Grüne und SPD im Haushaltsstreit: Die Macht der gelben Zwerge | |
Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem | |
dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht | |
zusammenarbeiten. | |
Ampel-Verhandlungen über Bundeshaushalt: Grüne leise, Rote laut | |
Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen stehen ihnen in | |
der Sache nahe, verzichten aber auf steile Äußerungen. Woran liegt das? | |
Rituale politischer Berichterstattung: Neuwahlen? Laaaaaangweilig!!! | |
Das vorzeitige Regierungsende wird permanent prophezeit – dabei tritt es | |
fast nie ein. Unser Autor kann es langsam nicht mehr hören. | |
Schuldenbremse und Ukraine-Krieg: Schulden gegen Krieg | |
Auch dank hoher Staatsschulden haben Großbritannien und die USA die Nazis | |
besiegt. Heute steht die Schuldenbremse dem Kampf gegen die Diktatur im | |
Weg. | |
Asyldebatte in Deutschland: Absurd teure Scheinlösungen | |
Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine | |
Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten. | |
Abschiebungen nach Afghanistan: Fahrlässige Symbolpolitik | |
Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben | |
werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert. | |
Klimaklage gegen Bundesregierung: „Es liegt jetzt an Robert Habeck“ | |
Das neue Klimagesetz ist verfassungswidrig, sagt Jürgen Resch von der | |
Deutschen Umwelthilfe. Er hofft aber auf eine wirkliche | |
Klimaschutzoffensive. | |
Sinkende Inflation: EZB? Nein, Habeck war's! | |
Die Europäische Zentralbank schmückt sich mit fremden Federn. Dem | |
Wirtschaftsminister ist zu verdanken, dass die Inflation wieder sinkt. | |
Landesministerin über Abtreibungen: „Stigma des Verbotenen“ | |
Die Ampel solle Vorschläge machen, um Abtreibungen außerhalb des | |
Strafrechts zu regeln, sagt Sachsens Gleichstellungsministerin Katja Meier. | |
Zustand der Ampel: Auf Eigentore spezialisiert | |
Es hat sich der Eindruck festgesetzt: Alles aus Berlin ist Mist. Und mit | |
dem Haushaltsstreit steuert die Ampel auch noch auf Neuwahlen im Herbst zu. | |
Bundesetat 2025: Haushaltslücke verschlechtert Klima | |
Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025 | |
zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten. | |
Ampelkoalition in der Krise: Das Szenario Vertrauensfrage | |
In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die | |
Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler | |
werden. | |
Ökonom über geplante Bafög-Reform: „Es bräuchte mehr als 1.000 Euro“ | |
In dieser Woche beschließt der Bundestag eine erneute Bafög-Reform. | |
Bildungsökonom Dohmen kritisiert, dass die Bedarfssätze nicht zum Leben | |
reichen. | |
Abtreibungsrecht in Deutschland: Sollen sich doch die Länder kümmern | |
Die Ampel hatte versprochen, die Versorgung ungewollt Schwangerer zu | |
verbessern. Für manche Vorhaben sieht sie sich nun aber nicht mehr | |
zuständig. | |
Wahlniederlage der Grünen: Die fetten Jahre sind vorbei | |
Auf 20 Prozent werden die Grünen so schnell nicht mehr kommen. Sie müssen | |
sich fragen: Wie können sie mehr aus dem Zuspruch machen, der ihnen bleibt? | |
Die EU rückt nach rechts: Schock und Erschütterung | |
Desaströses EU-Ergebnis: Scholz ist innenpolitisch angezählt, Macron ruft | |
Neuwahlen in Frankreich aus, die Italienerin Meloni ist auf dem Vormarsch. | |
Ergebnis der Europawahl in Deutschland: Die Anti-Ampel-Wahl | |
Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union | |
und Populist*innen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in | |
populistisch? | |
Habecks Vorstoß beim Lieferkettengesetz: Falsche Verhandlungsmasse | |
Mit einer vagen Formulierung bringt der Wirtschaftsminister eine „Pause“ | |
des Lieferkettengesetzes ins Spiel. Machen die Grünen damit ein Angebot an | |
die FDP? | |
Streit um Bürgergeld: Eine Formel mit Rückwärtsgang | |
Im Jahre 2025 könnte es beim Bürgergeld eine Nullrunde geben, dank einer | |
Anpassungsformel mit Tücken. Verbände schlagen Alarm. | |
Kanzler Scholz zur Sicherheitslage: Zwischen Empathie und Härte | |
Kanzler Scholz fordert, islamistische Gewalttäter und deren Anhänger nach | |
Afghanistan und Syrien abzuschieben – und warnt vor Generalverdacht. | |
Förderung für bezahlbaren Wohnraum: Steuern runter für günstige Mieten | |
Sie war im Koalitionsvertrag versprochen, ließ aber auf sich warten. Nun | |
hat die Bundesregierung sich auf eine neue Wohngemeinnützigkeit geeinigt. | |
Hochwasser in Süddeutschland: Das ist der Klimawandel | |
Nach den Überschwemmungen geht es vor allem um Unterstützung für die | |
Betroffenen. Langfristig hilft aber nur eins: effektiver Klimaschutz. | |
Finanzierung von Hochwasserschäden: Mehr tun als Händeschütteln | |
Olaf Scholz reist durch die Flutgebiete und zeigt sich betroffen. Aber | |
seine Regierung blockiert die einzige Maßnahme, die den Menschen wirklich | |
hilft. | |
Neubau von Sozialwohnungen: Ein paar Wohnungen mehr als 2022 | |
2023 wurden mehr Wohnungen für Geringverdienende neu gebaut als im Vorjahr. | |
Trotzdem sinkt die Gesamtzahl der Sozialwohnungen kontinuierlich. | |
Gesetz zur CO2-Speicherung: Zu viel „Pragmatismus“ | |
Die Ampel-Koalition will die CO2-Speicherung für fossile Kraftwerke | |
erlauben. Statt Greenwashing zu ermöglichen, sollten Emissionen vermieden | |
werden. | |
Kabinett beschließt neues Rentenpaket: Nach den Boomern kommt das Glück | |
Die Ampelkoalition einigt sich auf das zweite Rentenpaket. Damit wird die | |
Mindesthöhe der Rente gesichert – und die Beiträge steigen kräftig. | |
Wohnungsbau in Deutschland: Wunschträume für Wohnräume | |
Die Ampelkoalition verfehlt ihre Ziele für neu gebaute Wohnungen, vor allem | |
bei Sozialwohnungen. Bauministerin Geywitz gibt sich aber optimistisch. | |
75 Jahre Grundgesetz: Verfassungsauftrag nicht erfüllt | |
Von Beginn an sah die deutsche Verfassung vor, jahrhundertealte | |
Entschädigungszahlungen an die Kirchen zu stoppen. Die Umsetzung scheitert | |
bis heute. | |
4.800 Menschen ausgewiesen: Mehr Abschiebungen aus Deutschland | |
Zuletzt beschloss die Ampel Verschärfungen für Abschiebungen, nun steigen | |
die Zahlen: 4.800 Menschen wurden im ersten Quartal 2024 ausgewiesen. | |
Missbrauchsgesetz verzögert sich: Nachlässigkeit und Ignoranz | |
Am Mittwoch sollte das Missbrauchsgesetz das Bundeskabinett passieren. Nun | |
wurde der Termin verschoben. | |
Aufnahme von Menschen aus Afghanistan: „Ein echtes Blockadeprogramm“ | |
Die Bundesregierung wollte Schutzbedürftige aus Afghanistan aufnehmen, legt | |
ihnen aber große Steine in den Weg. Zuletzt gab es immerhin Hoffnung. | |
Bundesregierung verurteilt: Gesetzeswidrig klimaschädlich | |
Jetzt ist auch gerichtlich bestätigt, was eigentlich schon alle wussten: | |
Die Ampel-Koalition hält sich nicht an das Klimaschutzgesetz. | |
Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Klimaklatsche für Bundesregierung | |
Großer Erfolg für Umweltschützer: Oberverwaltungsgericht urteilt, dass die | |
Bundesregierung ihr Klimaschutz-Programm nachschärfen muss. | |
Boris Pistorius und seine Emotionen: Männliche Hybris | |
Der Verteidigungsminister muss nicht machen, was er macht. Sagt er. Ist das | |
Selbstaufopferung für das Land oder blanke Überheblichkeit? | |
Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel: Geringere Einnahmen erwartet | |
Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als | |
bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt. | |
15 Euro Mindestlohn: Kritik an Scholz' Forderung | |
Der Bundeskanzler fordert, den Mindestlohn zu erhöhen. Die FDP pocht | |
ausnahmsweise auf den Koalitionsvertrag, doch Kritik kommt auch aus der | |
SPD. |