| # taz.de -- Plan gegen Menschenhandel: Mehr Aktion | |
| > Gegen sexuelle Ausbeutung, Zwangsheirat, Arbeitsausbeutung: Am Mittwoch | |
| > will das Kabinett einen Aktionsplan beschließen, der sofort in Kraft | |
| > treten kann. | |
| Bild: In Bonn protestierten Aktivist*innen im Oktober beim „Walk for Freedom�… | |
| Berlin taz | 226 minderjährige Betroffene von Menschenhandel in Deutschland | |
| zählte das Bundeskriminalamt 2023. Ein Großteil der Verfahren beschäftigte | |
| sich mit sexueller Ausbeutung, auch Arbeitsausbeutung und Zwangsheiraten | |
| spielten eine Rolle. Unter anderem dagegen will die Bundesregierung nun | |
| intensiver vorgehen: Am Mittwoch berät das Kabinett den von | |
| Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) eingebrachten Nationalen | |
| Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel. | |
| Anders als bei Gesetzen, die danach noch den Weg durchs Parlament nehmen | |
| müssen, kann der Aktionsplan sofort nach Beschluss in Kraft treten. Dass | |
| das Kabinett zustimmt, gilt als sicher. | |
| In dem Aktionsplan, der der taz exklusiv vorliegt, geht es um alle Formen | |
| des Menschenhandels – neben sexueller Ausbeutung, Arbeitsausbeutung und | |
| Zwangsheirat also zum Beispiel um Menschenhandel zum Zweck der | |
| Organentnahme oder Ausbeutung durch Leihmutterschaft. | |
| Der Plan sei ein „strategischer Leitfaden“, heißt es aus dem zuständigen | |
| Referat des Bundesfamilienministeriums. Ziel sei es, die Unterstützung für | |
| Betroffene zu verbessern und deren Rechte zu stärken, indem Maßnahmen | |
| gebündelt und überprüfbar gemacht werden. | |
| ## Bedarf an Hilfe „immens“ | |
| Es sei „ein Erfolg und wichtiger Schritt“, sagte Paus der taz, dass der | |
| Aktionsplan erstmals verabschiedet werde. „Menschenhandel ist eine schwere | |
| Menschenrechtsverletzung, der wir energisch entgegentreten müssen.“ | |
| Ein besonders hohes Risiko, betroffen zu sein, heißt es im Aktionsplan, | |
| hätten Menschen, die in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen leben, | |
| einen unklaren aufenthaltsrechtlichen Status haben und über geringe | |
| deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Zugleich sei der Bedarf an Hilfe und | |
| Unterstützung „immens“: Dabei geht es unter anderem um psychosoziale | |
| Beratung sowie Hilfe bei der Opferentschädigung oder in | |
| aufenthaltsrechtlichen Verfahren. | |
| Das Dokument ist in vier Handlungsfelder gegliedert: Prävention, | |
| Strafverfolgung, Kooperation sowie Schutz, Unterstützung und Entschädigung. | |
| Zudem befasst sich ein Kapitel mit Forschung und Monitoring. Für alle | |
| Handlungsfelder werden detailliert aktuelle und geplante Maßnahmen und | |
| Zuständigkeiten aufgelistet. Im Bereich der Prävention etwa geht es um | |
| Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen, die zum Teil schon laufen, | |
| Projekte zur Stärkung der Beratungsstruktur sowie den Ausbau von | |
| Kooperationen zwischen AkteurInnen. | |
| Im Handlungsfeld Schutz, Unterstützung und Entschädigung sind laufende | |
| Modellprojekte inbegriffen, in denen es beispielsweise um besondere | |
| Schutzbedarfe bei der Aufnahme von Geflüchteten geht, zudem | |
| Vernetzungstreffen von AkteurInnen. | |
| ## Wegen Ampelbruch schon jetzt | |
| Im Bereich der Strafverfolgung geht es um europäische und internationale | |
| Kooperationen sowie die Anpassung von Straftatbeständen an EU-Richtlinien. | |
| Aufgelistet wird zudem die Überarbeitung von Praxisleitfäden, zum Beispiel | |
| dem zur Anwendung kindgerechter Kriterien in Strafverfahren, sowie die | |
| Etablierung von Bund-Länder-Projektgruppen, die sich mit der Umsetzung der | |
| geplanten Maßnahmen beschäftigen sollen. Diese erstrecken sich zunächst auf | |
| einen Zeitraum von vier Jahren. Danach sollen sie überprüft und | |
| aktualisiert werden. | |
| In die Umsetzung eingebunden sind Bundesministerien, Länder und | |
| Zivilgesellschaft. Die Federführung soll beim Bundesfamilienministerium | |
| liegen. Geplant war die Veröffentlichung des Aktionsplans ursprünglich für | |
| Frühjahr 2025. Wegen des Bruchs der Koalition zog Paus dies nun vor. | |
| 11 Dec 2024 | |
| ## AUTOREN | |
| Patricia Hecht | |
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