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# taz.de -- Ende der Ampel-Koalition: Olaf Scholz will es wissen
> Kanzler auf Abruf: Am Mittwoch hat der Kanzler die Vertrauensfrage
> beantragt. Geht alles nach Plan, wird ihm dieses am Montag entzogen.
Bild: Nun auch schriftlich: Olaf Scholz beantragt die Vertrauensfrage
Berlin taz | Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch seine eigene Abwahl
eingeleitet und bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Vertrauensfrage
beantragt. Mit einem dürren Schreiben, in dem es heißt: „Gemäß Artikel 68
des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen.
Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024,
hierzu eine Erklärung abzugeben.“
Der Inhalt ist etwas irreführend. Denn dem Kanzler von der SPD geht es nach
dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition darum, dass die Mehrheit der
Abgeordneten ihm gerade Nicht das Vertrauen ausspricht. Scholz sagte am
Mittwochnachmittag im Bundeskanzleramt, er werde, wenn die Abgeordneten
seinem Kurs folgten, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch am
Montagnachmittag vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Dann könnten die
Bürger:innen am 23. Februar ein neues Parlament wählen. „Das ist mein
Ziel.“
Die Sitzung am Montag soll um 13 Uhr beginnen, den ersten Aufschlag will
Scholz also selbst machen. Was er sagt, dürfte sich an den Leitplanken
orientieren, die er am Mittwoch erneut im Kanzleramt einpflanzte: Es ginge
bei der Bundestagswahl um die „großen Fragen“, nämlich Investitionen in d…
Zukunft, die Sicherung von Arbeitsplätzen, stabile Renten und ein gerechter
Frieden in der Ukraine, „ohne dass Deutschland in den Krieg hineingezogen
wird“. Anschließend folgen 90 bis 120 Minuten Aussprache.
Die Abstimmung ab 15 Uhr dürfte dann wohl nur noch eine Formalie sein. Denn
die beantragte namentliche Abstimmung dürfte verhindern, dass der Kanzler
in großem Umfang [1][ungebetene Leihstimmen etwa aus den Reihen der AfD]
erhält. Scholz' Sprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch in der
Bundespressekonferenz, dass Scholz davon ausgehe, die Abstimmung zu
verlieren. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass der Kanzler aus den Reihen
der Opposition eine größere Anzahl von Stimmen erhalte.
## Auflösung Bundestag in der Weihnachtspause
Falls die Abgeordneten Scholz das Vertrauen entziehen – und das ist der
Fall, wenn er weniger als 367 Ja-Stimmen erhält – kann der Bundespräsident
den Bundestag binnen einer Frist von 21 Tagen auflösen. Innerhalb von 60
Tagen nach Auflösung des Bundestags muss dann neu gewählt werden. Damit die
Wahl auf den 23. Februar fällt, darf Steinmeier das Parlament frühestens am
25. Dezember in den Ruhestand schicken. Wahrscheinlich wird er also die
Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr nutzen, wenn die
Parlamentarier:innen eh im Urlaub sind.
Bevor es so weit ist, warb Scholz am Mittwoch aber noch einmal um
Mehrheiten für liegengebliebene Gesetze. Und zwar für die Erhöhung von
Kindergeld und -zuschlag, für steuerliche Entlastungen, [2][für die
Sicherung des Deutschlandtickets] und eine Senkung der Strompreise. Dieser
Aufruf „zum Schulterschluss der Demokraten“ richtet sich vor allem an die
Union. Scholz' Vorschlag die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, ist
dagegen wohl als Wahlkampf zu betrachten. Durchgerechnet sei diese Idee,
wie ein Sprecher von Finanzminister Jörg Kukies (SPD) am Mittwoch
einräumte, noch nicht.
11 Dec 2024
## LINKS
[1] /Vertrauensfrage-von-Scholz/!6055926
[2] /Deutscher-Staedtetag/!6048633
## AUTOREN
Anna Lehmann
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