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# taz.de -- Regierungsbefragung im Bundestag: Kanzler im Kampfmodus
> Kanzler Scholz verteidigt im Bundestag seine Reise nach Kyjiw und verrät
> Neues von dem Treffen mit Selenskyj. Es war ein Vorgeschmack auf den
> Wahlkampf.
Bild: Olaf Scholz in Begleitung von Sicherheitskräften auf dem Bahnsteig Anfan…
Berlin taz | Seit 2018 muss sich der Kanzler dreimal im Jahr den Fragen des
Parlaments stellen. Das ist in der Routine des Bundestages ein Forum für
Unvorhergesehenes, oft allerdings wird auch nach Kraut und Rüben gefragt.
Nichts davon am Mittwoch. Olaf Scholz, der noch eineinhalb Wochen regulärer
Kanzler sein wird, wirkt munter, die Opposition fragt aggressiv nach
Ukraine und Krise. Kurzum: Eine vitale, konzentrierte Fragestunde, die ein
Vorgriff auf den Wahlkampf ist.
Der Kanzler verteidigt mit Elan [1][seine Reise nach Kyjiw]. Die Union hält
diesen Trip für [2][einen Wahlkampftrick]. Scholz betont, der Termin sei
„bewusst gewählt“ gewesen. Es gelte, der Ukraine in schwieriger
militärischer und nach Trumps Wahl politisch heikler Lage beizustehen. Die
Unionsfraktion quittiert dies mit Gelächter.
Scholz hat zweieinhalb Stunden mit Präsident Selenskyj gesprochen. Neu ist,
worüber. Selenskyj will, so Scholz, „in Polen und Deutschland eine
ukrainische Behörde mit schaffen“, die Exilierte „entweder bei der Rückke…
oder bei der Arbeitsaufnahme in Deutschland unterstützt“. Die Ukraine hat
Schwierigkeiten, genug Soldaten zu rekrutieren, offenbar verspricht sich
Selenskyj davon Verbesserungen.
Scholz hat Sympathien für das Projekt, das den Druck auf Ukraineflüchtlinge
erhöhen soll. Viele UkrainerInnen seien „schon lange hier“ und müssten,
nach Sprachkursen, „jetzt mal loslegen“, um Arbeit zu bekommen. Solche Töne
kamen bis jetzt eher von AfD und Union.
## Scholz giftet gegen die FDP
Ansonsten bleibt Scholz in der Ukrainepolitik bei der bekannten Linie: Wir
tun mehr als die meisten anderen Länder für die Ukraine, aber nicht alles.
Damit ist die Lieferung [3][des reichweitenstarken
Taurus-Marschflugkörpers] gemeint. Ein FDP-Mann fragt, ob der Kanzler die
vier Monate dauernde Ausbildung für den Taurus jetzt genehmigen müsse, um
seinem Nachfolger eine prompte Taurus-Lieferung zu ermöglichen.
Der Kanzler findet diesen Anwurf für eine Partei, die mit der
5-Prozent-Hürde kämpft, „ganz schön tapfer“. Und er kontert, naheliegend
und selbstbewusst: „Ich will mein eigener Nachfolger werden.“ So rauflustig
ging es selten bei Befragungen zu.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte kürzlich eine Beteiligung der
Bundeswehr an einer möglichen internationalen Truppe nach einem
Waffenstillstand begrüßt. Scholz gibt den Außenministerinerklärer.
Baerbock habe versucht, auf eine spekulative Frage „weder ja noch nein“ zu
sagen. Das sei Diplomatie, wie man es von der Außenministerin erwarten
könne. Und: „Bodentruppen kommen für mich in dieser Kriegssituation nicht
in Betracht.“
Sichtbar wird auch, wo die Opposition Rot-Grün im Wahlkampf angreifen wird.
Scholz habe ein „Wirtschaftswunder wie in den 50er Jahren versprochen“, so
CDU-Frau Julia Klöckner, und nun eine Rezession zu verantworten. Der
Kanzler verweist etwas weiträumig auf die segensreichen Wirkungen einer von
der SPD unterstützten Investitionsprämie und den Deutschlandfonds, mit dem
privates Kapital für Verbesserungen der maroden Infrastruktur mobilisiert
werden sollen. Im Übrigen sei die Union für bürokratische Hürden
verantwortlich.
Klöckner retourniert mit der rhetorischen Frage, ob Scholz bekannt sei,
„dass die SPD in den letzten 26 Jahren 22 Jahre regiert hat“. Der Kanzler
verweist, nicht neu, aber schlagfertig, auf die unter Merkel verschleppte
Energiewende und den langsamen Ausbau der Stromnetze. Und er ruft Richtung
Union: „Gut, dass sie in der Opposition sind.“
Es wäre ein Fehler, Olaf Scholz zu früh wegen mieser Umfragen
abzuschreiben.
4 Dec 2024
## LINKS
[1] /Olaf-Scholz-in-der-Ukraine/!6049939
[2] /Olaf-Scholz-erfolglose-Ukrainepolitik/!6049913
[3] /Taurus-Debatte-Klappe-die-naechste/!6004926
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Wolodymyr Selenskij
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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