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# taz.de -- Neue Entwaldungsverordnung der EU: Teilsieg für die Wälder
> Eine EU-Verordnung zum Waldschutz kommt ein Jahr später als geplant. Mehr
> Abschwächungen konnten die Konservativen im EU-Parlament nicht
> durchsetzen.
Bild: Das Entwaldungsgesetz soll verhindern, dass zum Beispiel Soja aus Brasili…
Brüssel taz | Die umstrittene europäische Entwaldungsverordnung kommt, der
Schutz der Wälder wird nicht wie befürchtet noch mehr aufgeweicht. Darauf
haben sich Unterhändler der EU im sogenannten Trilog-Verfahren in Brüssel
geeinigt. Ein Vorstoß der Konservativen im Europaparlament, den neben der
CDU/CSU auch AfD-Abgeordnete und andere Rechte unterstützt hatten, wurde
verworfen.
Der Entscheidung kommt eine grundsätzliche Bedeutung für den „Green Deal“
und die europäische Umwelt- und Klimapolitik zu. Die im Europaparlament
tonangebende konservative Europäische Volkspartei (EVP) hatte die
eigentlich schon fertige Verordnung im November in letzter Minute noch
einmal aufgeschnürt und sich dabei auf Stimmen der Rechtspopulisten
gestützt.
Aus Sicht vieler Abgeordneter des linken Spektrums war dies ein Testballon
für die neue Legislaturperiode. Wenn sie sich bei der Entwaldung
durchsetzen, könnten EVP-Chef Manfred Weber (CSU) und seine Parteifreunde
in den kommenden fünf Jahren den „Green Deal“ bis zur Unkenntlichkeit
verwässern, so die Sorge.
Diese Gefahr scheint nun vorerst gebannt. Zu verdanken ist dies allerdings
nicht etwa einem Sinneswandel im Parlament, sondern dem Rat, der Vertretung
der 27 EU-Staaten. Er lehnte es ab, Änderungen zu übernehmen, die die
CDU-Abgeordnete Christine Schneider vorgeschlagen hatte. Sie hätten die
Verordnung abgeschwächt.
## Das Gesetz wurde um ein Jahr aufgeschoben
Nun bleibt es bei der ursprünglichen Fassung des EU-Gesetzes. Demnach
müssen europäische Unternehmen künftig eine Sorgfaltserklärung abgeben,
dass für ihr Produkt nach dem 31. Dezember 2020 [1][kein Wald gerodet oder
geschädigt wurde]. Wer sich nicht an die Vorschriften hält, muss mit hohen
Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU rechnen.
Die neue Verordnung erfasst auch alltägliche Produkte wie Kaffee, Holz,
Soja, Kakao und Palmöl. Sie dürfen künftig nur noch dann verkauft werden,
wenn dafür keine Wälder gerodet wurden. Damit soll auch die [2][Abholzung
des Regenwaldes reduziert werden]. Wegen Widerstands aus den USA und
Südamerika wurde das Gesetz allerdings um ein Jahr aufgeschoben, sodass es
erst 2026 wirksam wird.
Reaktionen auf die Einigung sind überwiegend positiv. „Wir sind
erleichtert, dass die grundlegenden Elemente des fortschrittlichsten
EU-Gesetzes zur Bekämpfung der Entwaldung unverändert bleiben“,
kommentierte Anke Schulmeister-Oldenhove vom WWF in Brüssel.
Auch die Industrie ist erleichtert, weil nun Rechtssicherheit herrscht.
„Wichtig ist, dass die Unternehmen nicht durch unklare Vorgaben und
übermäßige Bürokratie weiter belastet werden“, erklärte der Verband der
Automobilindustrie in Berlin. Hier gebe es noch Nachbesserungsbedarf. Die
europäischen Hersteller dürften [3][international nicht benachteiligt
werden].
## Die Christdemokraten geben sich unbeeindruckt
Katerstimmung herrscht im Europaparlament. „Die Christdemokraten haben
nicht nur massive Verunsicherung bei Unternehmen ausgelöst, sondern auch
dem Ansehen des Parlaments geschadet“, kritisiert die Grünen-Politikerin
Jutta Paulus. Es sei unfassbar, dass für ein „derart erbärmliches Ergebnis�…
die Brandmauer eingerissen worden sei, sagte ihre Parteifreundin Anna
Cavazzini. „Das Verhalten von CDU, CSU und ihrer EVP-Fraktion war
verantwortungslos“, schimpft auch Delara Burkhardt von der SPD.
Doch die Christdemokraten geben sich unbeeindruckt. „Durch unseren Einsatz
ist die EU-Entwaldungsverordnung ein Stück praktikabler geworden“, erklärte
die CDU-Abgeordnete Schneider, die die umstrittenen Änderungen eingebracht
hatte. Die EU-Kommission werde nun noch einige Klarstellungen und
Vereinfachungen auf den Weg bringen, sagte sie. Die Brüsseler Behörde wird
von Ursula von der Leyen geleitet – einer CDU-Politikerin.
4 Dec 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Eric Bonse
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