# taz.de -- Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik: Friedenskanzler? Wäre sc… | |
> Olaf Scholz' Ukrainepolitik ist immer stringent, aber ohne echte | |
> Strategie gewesen. Seine Kyjiw-Reise bestätigt diesen Eindruck. | |
Bild: Wie gehts weiter? Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz unterhalten sich vo… | |
Zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine [1][reist | |
Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kyjiw]. Die Union wittert sofort | |
wahltaktische Motive. Tatsächlich ist es komplizierter. Denn kein Thema | |
eignet sich weniger als Gewinnerthema als der Ukrainekrieg. Für die einen | |
tut Deutschland von Beginn an zu wenig, während die anderen kritisieren, | |
dass mit jeder Waffenlieferung an der Eskalationsspirale gedreht würde. | |
Recht machen konnte es der Bundeskanzler bislang keiner Seite. Und wie | |
auch? Dieser Krieg kennt keine Gewinner. | |
Gewiss, der schnelle Sieg, auf den Russlands Präsident Wladimir Putin | |
hoffte, als er am 24. Februar 2022 die Ukraine überfiel, ist dank der | |
Gegenwehr der Ukrainer:innen und der westlichen Unterstützung | |
ausgeblieben. Doch im dritten Kriegswinter zeigt sich, wie hoch der Preis | |
dafür ist. Hunderttausende Menschen haben ihr Leben verloren, die russische | |
Armee rückt vor und der Westen hat einen Teil seiner Glaubwürdigkeit | |
eingebüßt. | |
Die von der SPD angeführte Bundesregierung ist von Anfang an zweigleisig | |
gefahren: Hat nach anfänglichem Zögern Waffen in großem Stil geliefert, | |
aber gleichzeitig darauf geachtet, dass eine bestimmte Schwelle nicht | |
überschritten wird, heißt, deutsche Soldat:innen nicht aktiv mitmischen. | |
Diese Zweigleisigkeit demonstriert Scholz nun auch im Wahlkampf: Im Oktober | |
telefonierte er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, nun besucht | |
er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. So weit, so stetig. | |
Man kann Scholz nicht vorwerfen, er hätte seinen Kurs umfragegetrieben | |
schnell mal geändert. Und zweifellos ist sein Besuch in Kyjiw auch ein | |
wichtiges Zeichen der Solidarität in Zeiten, da Donald Trump sich | |
anschickt, das Weiße Haus zu übernehmen und den Krieg binnen 24 Stunden zu | |
beenden. | |
## Raunen über Gebietsabtretungen | |
Stünde die Ukraine heute besser da, wenn Deutschland, wie | |
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gefordert hat, frühzeitig | |
Taurus-Marschflugkörper geliefert hätte? Wohl kaum. Der Taurus, das sagen | |
Militärexpert:innen übereinstimmend, ist kein Gamechanger. Was immer | |
fehlte, sowohl bei Merz als auch bei Scholz, war eine Idee für eine | |
Strategie, die auf mehr setzt als bloße militärische Überlegenheit. | |
Vor zwei Jahren reiste Scholz noch in Begleitung von Emmanuel Macron und | |
Mario Draghi. Diesmal kommt er allein. Das sagt viel aus. Es ist Scholz | |
weder gelungen, eine entschlossene europäische Allianz zu schmieden, noch | |
mit Joe Biden ein internationales Bündnis zu formen, das Russland zum | |
Einlenken zwingt. | |
Nicht nur die ukrainische Front, auch die internationale Solidarität | |
bröckelt. Dass der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg inzwischen | |
Gebietsabtretungen für eine Option hält, ja dass gar Selenskyj selbst einen | |
– vorläufigen – Verzicht auf die von Russland besetzten Gebiete ins | |
Gespräch gebracht hat, ist im Grunde ein Wedeln mit der weißen Fahne. | |
Die [2][Ukraine] wird auf Verhandlungen setzen müssen – aber nicht aus | |
einer Position der Stärke. Und das ist auch der Schwäche des Westens und | |
Deutschlands geschuldet. | |
2 Dec 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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