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# taz.de -- Außenministerin zu Besuch in China: Auf unmöglicher Mission in Pe…
> Die deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ist zu Besuch in Peking.
> Es geht besonders um heikle Themen wie die Haltung Chinas zum Krieg in
> der Ukraine.
Bild: Mit Kritik im Gepäck: Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) wird vo…
Seoul taz | Noch ehe Annalena Baerbock in Peking aus dem Regierungsflieger
stieg, stand fest, dass sie dort keinen Beliebtheitswettbewerb gewinnen
würde. Abseits weniger freundlicher Worte der Außenministerin gegenüber
ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi – etwa darüber, dass beide Staaten
gut zusammenarbeiten können, wie zuletzt bei der Klimakonferenz in Baku –
ging es vor allem um heikle Themen.
[1][Schon vor ihrem Abflug gab die Grünen-Politikerin den Ton vor:] „Statt
als permanentes Mitglied im UN-Sicherheitsrat Verantwortung für Frieden und
Sicherheit in der Welt zu tragen, stellt sich China mit seiner Wirtschafts-
und Waffenhilfe für Russland gegen unsere europäischen Kerninteressen.“
Außenamtssprecher Lin Jian sagte darauf am Montag: „In Bezug auf die
Ukrainekrise hat China wiederholt seinen Standpunkt dargelegt. Es lehnt
unbegründete Anschuldigungen sowie politische Manipulationen entschieden
ab.“ Seine Äußerung folgt dem immer selben Muster: Man selbst habe sich
nichts zu Schulden kommen lassen, stets handele es sich bei Kritik um ein
Komplott von antichinesischen Kräften.
## Kein Platz für kritische Fragen
Und auch als Baerbock im Diaoyutai-Staatsgasthaus auf den Ukrainekrieg zu
sprechen kam, wurden schnurstracks die anwesenden Fotojournalisten aus dem
Raum gedrängt. Auf eine gemeinsame Pressekonferenz, welche die deutsche
Seite bilateral abhalten wollte, wollte sich die chinesische Seite
ebenfalls nicht einlassen. Kritischen Fragen stellt sich Peking schon lange
nicht mehr.
Stattdessen inszeniert Außenminister Wang Yi sein Heimatland immer
selbstbewusster auf der diplomatischen Bühne, bezeichnet China als „Kraft
für Frieden, Wachstum und Stabilität in der Welt“. Ebenfalls sagte er,
offensichtlich in Anspielung auf den künftigen US-Präsidenten Trump: „Je
turbulenter die Welt ist, desto wichtiger ist es für die Großmächte,
Gelassenheit und Stabilität in ihren Beziehungen zu wahren. China reagiert
auf alle externen Unzuverlässigkeiten mit seiner eigenen Zuverlässigkeit.“
Ob diese Botschaft aus Peking in Berlin verfängt, scheint fraglich.
Insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben sich
die zwei Seiten stark entfremdet. Spätestens die aktuellen Vorwürfe, welche
gerade von der EU geprüft werden, lassen sich unmöglich ignorieren: Dass
nämlich Unternehmen mit Sitz in China an der Herstellung russischer Drohnen
für den Ukrainekrieg beteiligt seien.
Hinzu kommt, dass China keinerlei Bemühungen zeigt, [2][Nordkoreas
Militärkooperation für Putins Krieg] einzudämmen. Viele Experten
argumentieren zwar, dass es Xi Jinping unmöglich gefallen könne, wenn Kim
Jong Un schwere Artilleriegeschütze und über 10.000 Soldaten nach Kursk
entsendet. Doch gleichzeitig muss sich China zumindest die Frage gefallen
lassen, warum es trotz einer solchen Eskalation nach wie vor öffentlich zu
dem Thema schweigt. Der Verdacht liegt nahe, dass Xi die Achse
Moskau–Pjöngjang vielleicht stillschweigend gutheißt.
## Deutsche Unternehmen wünschen sich Annäherung
Die politischen Minenfelder sind jedoch nur eine Seite der Medaille. Die
deutsche Wirtschaft scheint sich geradezu entgegengesetzt zur
Bundesregierung zu positionieren. Studienergebnisse, welche die deutsche
Handelskammer in Peking anlässlich des Baerbock-Besuchs veröffentlicht hat,
sprechen eine eindeutige Sprache.
Fast drei Viertel (!) aller [3][deutschen Firmen in der Volksrepublik]
wünschen sich von der Politik, dass sie Chinas Bedeutung als Partner
stärker betonen sollte. Und knapp 60 Prozent der befragten Unternehmen
gaben zudem an, dass sie die „negative Wahrnehmung Chinas in Deutschland
und der EU als besondere Herausforderung für ihr China-Geschäft“
betrachten.
„Wir plädieren daher für gezielte Initiativen zur Förderung eines
differenzierteren China-Verständnisses und zum Ausbau der China-Kompetenz
in Deutschland“, sagt Oliver Oehms, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
der Deutschen Handelskammer in Nordchina. Zu den Gründen, warum Chinas
Image in den letzten Jahren so erodiert ist, verliert Oehms jedoch kein
Wort.
2 Dec 2024
## LINKS
[1] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2688216-2688216
[2] /Nordkoreaner-im-Visier/!6050444
[3] /Autokonzern-in-der-Krise/!6053419
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
China
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