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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Datenkabel-Schäden in Finnla…
> Die finnischen Behörden sehen keine Anzeichen für eine Straftat, die
> Kabel seien wieder repariert. Schweden hatte einen neuen Fall von
> mutmaßlich russischer Sabotage vermutet.
Bild: So sieht es aus: Ein Glasfaserkabel des schwedischen Unternehmens GlobalC…
Finnische Behörden sehen keine Anzeichen für Straftat
Mutmaßlich durch Bauarbeiten verursachte Schäden an einem Glasfaserkabel
haben in Finnland vorübergehend zu größeren Internetausfällen geführt. „…
gibt keinen Grund, von kriminellen Aktivitäten auszugehen“, teilte die
finnische Polizei am Dienstag mit. Die beiden Beschädigungen seien wohl am
Montag durch Grabungsarbeiten verursacht worden. Auch die finnische
Verkehrsministerin Lulu Ranne und die Kommunikationsbehörde Traficom gehen
eigenen Angaben zufolge von einem Unfall aus. Die Schäden seien bis zum
frühen Dienstagnachmittag behoben worden, teilte Traficom mit.
Einem Sprecher der schwedischen Telekommunikationsbehörde zufolge waren die
Schäden an zwei Stellen einer Landleitung aufgetreten, die Finnland und
Schweden verbindet. Dies hatte zu weitreichenden Internetausfällen in
Finnland geführt. Wie die Telekommunikationsunternehmen GlobalConnect und
Elisa zuvor mitteilten, sei es zu dem Vorfall bereits am Montag gekommen.
(rtr)
Rutte: Nato prüft besseren Schutz von Datenkabeln
Die Nato prüft einen besseren Schutz von Datenkabeln gegen mögliche
Sabotage. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Dienstag nach der
neuerlichen Beschädigung eines Kabels in Finnland, das Thema habe für die
32 Mitgliedsländer „Dringlichkeit“. Sobald die Nato wisse, wer hinter dem
Schaden stecke, werde sie sich dazu äußern. Rutte betonte, im Zusammenhang
mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine hätten sich Fälle von
Sabotage, Energie-Erpressung und Cyberangriffen gehäuft. Nicht nur Russland
greife zu solchen Mitteln, nach Nato-Erkenntnissen mische sich auch „China
immer stärker ein“. Die Nato-Außenminister wollen nach seinen Worten am
Mittwoch über das Thema beraten.
Als Reaktion auf die Sabotage der Nordstream-Pipelines in der Ostsee im
September 2022 hatte die Nato ein Zentrum für die Sicherheit wichtiger
Unterwasser-Infrastruktur eingerichtet. Es soll helfen,
Unterwasser-Pipelines sowie Strom- und Datenkabel auf dem Meeresgrund
besser zu schützen. Der aktuelle Vorfall in Finnland ereignete sich
allerdings an Land. Vor zwei Wochen waren in der Ostsee zudem Schäden an
zwei Datenkabeln zwischen Deutschland und Finnland sowie zwischen Schweden
und Litauen bekannt geworden. Ein chinesisches Schiff, das sich zum
Zeitpunkt des Vorfalls in der Nähe aufgehalten hatte, geriet in Verdacht.
China wies aber alle Vermutungen zurück. (afp)
Kabel an zwei Stellen gebrochen
In Finnland ist erneut ein Datenkabel beschädigt worden. Die schwedische
Regierung erklärte am Dienstag, es bestehe der Verdacht der „Sabotage“. Das
Kabel, das von Finnland nach Schweden verläuft, sei am Montag an zwei
Stellen gebrochen, teilte das Telekommunikationsunternehmen GlobalConnect
mit. Einer der Defekte sei bereits behoben. Die finnische Verkehrs- und
Kommunikationsministerin Lulu Ranne erklärte, der Vorfall werde in
Zusammenarbeit mit GlobalConnect untersucht. Angesichts der Umstände werde
„Sabotage vermutet“, teilte der schwedische Zivilschutzminister Carl-Oskar
Bohlin der Nachrichtenagentur AFP mit. Die finnische Polizei erklärte
allerdings, sie habe zum jetzigen Zeitpunkt keine „strafrechtlichen
Ermittlungen“ eingeleitet.
Vor zwei Wochen waren binnen 48 Stunden Schäden sowohl an einem
Telekommunikationskabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem
derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden. Ein
chinesisches Schiff, das sich zum Zeitpunkt des Vorfalls in der Nähe eines
der Kabel aufgehalten hatte, wurde in dem Zusammenhang verdächtigt und von
den Küstenwachen Schwedens und Dänemarks beschattet. China wies jegliche
Verantwortung in dem Fall zurück und zeigte sich am Freitag „bereit zur
Zusammenarbeit“ mit den Ermittlern. (afp)
Starmer: Ukraine weiter unterstützen
Der britische Premierminister Keir Starmer mahnt eine verstärkte
Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen
als entscheidend an, um das Land in eine möglichst starke Position für
Friedensgespräche zu bringen. Er räumte dabei zum ersten Mal so deutlich
ein, dass ein Ende des Krieges durch Verhandlungen möglich sein könnte. Die
Ukraine müsse so lange wie nötig weiter unterstützt werden, um sie in die
bestmögliche Verhandlungsposition für einen gerechten und dauerhaften
Frieden zu ihren Bedingungen zu bringen, der ihre Sicherheit und
Unabhängigkeit garantiere, sagte Starmer in London.
In der Vergangenheit hatte er erklärt, der Krieg sollte damit enden, dass
Russland sich hinter die international anerkannten Grenzen zurückziehe. Die
Ukraine ist an der Front im Osten in den vergangenen Wochen immer stärker
unter Druck geraten. Zudem hat der künftige US-Präsident Donald Trump
angekündigt, den Krieg rasch nach seinem Amtsantritt am 20. Januar beenden
zu wollen. (rtr)
Ukraine will nur Nato-Mitgliedschaft akzeptieren
Die von Russland angegriffene Ukraine will keine anderen
Sicherheitsgarantien als eine Nato-Mitgliedschaft akzeptieren. Am Tag eines
Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel erinnerte das Außenministerium
in Kyjiw an die schlechten Erfahrungen mit dem fast 30 Jahre alten
Budapester Memorandum. „Wir sind überzeugt, dass die einzige reale
Sicherheitsgarantie für die Ukraine und eine Abschreckung weiterer
russischer Aggression gegen die Ukraine und andere Staaten eine
vollständige ukrainische Nato-Mitgliedschaft ist“, hieß es in der
Erklärung. „Ausgehend von der bitteren Erfahrung mit dem Budapester
Memorandum, werden wir keine Alternativen, keine Nachahmung und keinen
Ersatz für eine vollständige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine akzeptieren.“
(dpa)
Stromausfall in Ternopil nach Drohnenangriff
Die westukrainische Stadt Ternopil ist nach Behördenangaben in der Nacht
zum Dienstag erneut Ziel eines russischen Angriffs geworden. Eine Drohne
habe die Energieinfrastruktur beschädigt, erklärte Bürgermeister Serhij
Nadal. Teile der Stadt seien ohne Strom. In der Nacht zum Montag war bei
einem russischen Angriff auf Ternopil nach Polizeiangaben ein Mensch
getötet worden. Die Stadt liegt rund 350 Kilometer südwestlich von Kyjiw
und war bisher weitgehend von Angriffen verschont geblieben. Bei einem
weiteren russischen Angriff in der westukrainischen Region Riwne wurde nach
Behördenangaben in der Nacht zum Dienstag ebenfalls die
Energieinfrastruktur getroffen. Insgesamt feuerte Russland nach Angaben der
ukrainischen Luftwaffe 28 Drohnen auf die Ukraine ab, 22 davon seien
abgefangen worden. (afp)
Selenskyj dankt Scholz und Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach dem Besuch von
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kyjiw ausdrücklich für die deutsche
Unterstützung im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen bedankt.
„Olaf, ich möchte dir persönlich danken“, sagte Selenskyj am Montag in
seiner abendlichen Videoansprache. „Danke, Deutschland“, fügte er hinzu. Er
sei dankbar, dass Deutschland „so fest an unserer Seite steht“. In Europa
sei Deutschland „mit fast 30 Milliarden Euro die Nummer eins bei der Hilfe
für die Ukraine“, sagte Selenskyj.
Scholz hatte der Ukraine bei seinem zweiten Besuch in Kyjiw seit Beginn des
russischen Angriffskriegs am Montag Deutschlands anhaltende Unterstützung
zugesichert. Er sagte Kyjiw weitere Rüstungsgüter mit einem Wert von 650
Millionen Euro zu, die noch im Dezember geliefert werden sollen. Nach
Angaben der Bundesregierung handelt es sich dabei um Lieferungen, die
großenteils bereits im Oktober angekündigt worden waren. Deutschland will
der Ukraine demnach unter anderem Panzer, Luftabwehrsysteme und Drohnen
bereitstellen. (afp)
Blinken reist zu Nato-Außenministertreffen
Der US-Außenminister Antony Blinken ist auf dem Weg nach Europa zu einem
wahrscheinlich letzten Nato-Außenministertreffen vor dem Abtritt der
Biden-Regierung im Januar. Wie das US-Außenministerium am Montag mitteilte,
wird die Unterstützung für die Ukraine ganz oben auf der Tagesordnung des
Treffens stehen, das am Dienstag und Mittwoch in Brüssel stattfindet.
Weitere Themen sind „die Vertiefung der Zusammenarbeit mit den südlichen
Nato-Partnern im Nahen Osten, in Nordafrika und in der Sahelzone sowie die
Vorbereitung des bevorstehenden Gipfels in Den Haag“, so das Ministerium.
Von Brüssel aus wird Blinken nach Malta reisen, wo er am Donnerstag an
einem Treffen der Außenminister der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen wird. Vor dem Amtsantritt von
Trump im Januar hat Biden die Waffenlieferungen an die Ukraine in den
vergangenen Monaten verstärkt und auch die Beschränkungen für deren Einsatz
gelockert. Im Gegensatz dazu steht Trump den US-Hilfen für die Ukraine
skeptisch gegenüber und hat angedeutet, dass seine Regierung sie stark
einschränken oder beenden werde. (ap)
Russland und Belarus wollen Sicherheitspakt unterzeichnen
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege
Alexander Lukaschenko werden am Freitag in Minsk nach Angaben des
stellvertretenden belarussischen Außenministers Igor Nazaruk einen
Sicherheitspakt unterschreiben. Dieser Pakt werde die globalen
geopolitischen Veränderungen widerspiegeln, teilte die staatliche russische
Nachrichtenagentur RIA am Dienstag mit, die den Minister zitierte. „Wir
befassen uns mit den Themen der staatlichen, öffentlichen und
wirtschaftlichen Sicherheit und sprechen über die Gewährleistung der
Stabilität in der Entwicklung unserer Volkswirtschaften“, sagte Nazaruk der
Agentur und nannte das Abkommen einen „Meilenstein“. Der Pakt gehört zu
verschiedenen Dokumenten, die Lukaschenko und Putin anlässlich des 25.
Jahrestages des Unionsstaates und der Allianz der beiden Länder
unterzeichnen werden. (rtr)
Verteidigungsminister sprechen über Planung für 2025
Das ukrainische und das amerikanische Verteidigungsministerium melden ein
Gespräch zwischen den Verteidigungsministern beider Länder über die Pläne
für die Militärhilfe Washingtons in 2025 sowie Russlands Einsatz neuer
ballistischer Raketen. „Verteidigungsminister Lloyd Austin verurteilte
Russlands jüngsten Beschuss der zivilen Infrastruktur der Ukraine mit
Raketen und unbemannten Flugsystemen sowie den Einsatz einer ballistischen
Mittelstreckenrakete in der Ukraine, was eine weitere Eskalation in
Russlands Krieg gegen die Ukraine darstellt“, so der Pressesprecher des
Pentagon, Generalmajor Pat Ryder, in einer Erklärung. Nach Angaben des
ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umerow ging es bei dem Gespräch
auch um die strategische Planung für das kommende Jahr. (rtr)
Neue Munition: USA sagen Ukraine weitere Militärhilfe zu
Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs
weitere Militärausrüstung zur Verfügung. Das neue Paket habe einen Umfang
von rund 725 Millionen US-Dollar (rund 690 Millionen Euro), teilte das
US-Außenministerium mit. Es enthalte unter anderem Munition für das
Raketenwerfersystem vom Typ Himars. Geliefert würden auch Drohnen,
Stinger-Flugabwehrraketen sowie Artilleriemunition der Kaliber 155 und 105
Millimeter und Panzerabwehrwaffen.
US-Präsident Joe Biden habe das Verteidigungsministerium angewiesen, das
Material „rasch“ an die Ukraine zu liefern, um sicherzustellen, dass das
von Russland angegriffene Land über die Ausrüstung verfüge, die es für
seine Verteidigung benötige, teilte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan
mit. Bis Mitte Januar würden Hunderttausende zusätzlicher
Artilleriegeschosse, Tausende zusätzlicher Raketen und andere wichtige
Militärausrüstung geliefert werden, „um die Ukraine bei der Verteidigung
ihrer Freiheit und Unabhängigkeit zu unterstützen“. (dpa)
Norwegen sendet F-35-Kampfjets nach Polen
Norwegen will Kampfflugzeuge, Luftabwehrsysteme und Soldaten nach Polen
schicken, um den Flughafen in Rzeszow nahe der ukrainischen Grenze zu
beschützen. Das teilte der norwegische Verteidigungsminister Bjørn Arild
Gram mit. „Die Situation in der Ukraine ist kritisch und der Transport von
Material in das Land findet zu einem großen Teil durch Polen statt“,
erklärte er. Nach Angaben des Ministeriums will Norwegen innerhalb der
kommenden Tage etwa 100 Soldaten sowie mehrere Kampfjets vom Typ F-35 und
Luftverteidigungssysteme vom Typ Nasams in den Nato-Partnerstaat schicken.
Die Mission erfolge im Rahmen der integrierten Luft- und Raketenabwehr des
Verteidigungsbündnisses im polnischen Luftraum und werde bis Ostern
andauern. Sie solle zur Sicherung des Flughafens in Rzeszow beitragen, hieß
es weiter.
Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz reagierte auf der
Plattform X auf die Ankündigung aus Norwegen: „Ab Dezember wird die
Sicherheit unserer Grenzen weiter verstärkt. Vier norwegische F-35 und ihre
Luftabwehrsysteme werden unseren Raum und die Ostflanke der Nato schützen.
Vielen Dank an unsere Verbündeten aus Norwegen!“ Das EU- und Nato-Land
Polen ist ein wichtiger politischer und militärischer Verbündeter der von
Russland angegriffenen Ukraine. Es spielt zudem eine entscheidende Rolle
als logistische Drehscheibe für die Militärhilfe des Westens für Kyjiw.
Zentral für den Transport von Rüstungsgütern ist hier der Flughafen in der
Nähe von Rzeszow, etwa 100 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.
Dort sind derzeit US-Soldaten stationiert, der Flughafen wird von
amerikanischen Patriot-Luftabwehreinheiten geschützt. Auch Deutschland
hatte vergangene Woche angekündigt, zum Jahresanfang erneut Patriot-Systeme
in den Südosten Polens zu verlegen. (dpa)
3 Dec 2024
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haben.
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