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# taz.de -- Regierungssturz in Frankreich: Le Pens verhängnisvolles Machtspiel
> Mit der Unterstützung des Misstrauensvotums zeigte Marine Le Pen ihre
> schiere Macht im Parlament. Doch für den kurzen Erfolg riskiert die
> Rechtspopulistin viel.
Bild: Nun ging es ihm an den Kragen: der bisherige französische Premierministe…
Frankreich ist in Katerstimmung. Per Vertrauensvotum vereint, war es der
Opposition am Vorabend gelungen, die Regierung von Michel Barnier zu
stürzen. Auch sein letztes, fast rührendes Plädoyer in eigener Sache
änderte nichts mehr an der Entschlossenheit der Linken und der
Rechtspopulisten, [1][seine dreimonatige Amtszeit abrupt zu beenden].
Da beim Frontalangriff auf die Regierung die Linken und die Opposition
unisono abstimmten, entstand eine klare Mehrheit von 331 von 577 für das
Misstrauensvotum. Diese Macht, der sonst so verfeindeten Gegner, schwebte
stets über dem Kopf des Premierministers. Dessen Koalition aus Macronisten
und Konservativen bot keinen soliden Schutz vor einem Zangenangriff bei der
Vertrauensfrage.
Eigentlich überlebte die Regierung nur dank der Duldung seitens der
Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN), das sich bei mehreren
Voten enthielt. Als Gegenleistung verlangten sie dafür immer drängender
Zugeständnisse von Barnier. Offenbar gab dieser nicht genügend nach. Darum
hat der RN Barnier am Mittwoch eiskalt fallen lassen.
Den Schlag durfte Marine Le Pen in ihrer Funktion als Fraktionschefin des
RN setzen: Ihre Partei habe nicht nur selbst einen separaten
Misstrauensantrag eingereicht, sondern beabsichtige, für den Antrag der
Linken zu stimmen, erklärte sie am Mittwoch. Das war nicht mehr die fast
gemäßigte Rechtspopulistin, die sich wie eine Trittbrettfahrerin der
Mitte-rechts-Koalition zurückgehalten hatte. Für Le Pen war die
Vertrauensfrage ein Machtspiel, das sie nur gewinnen kann.
## Le Pen könnte moderate Wähler verlieren
Eine Mehrheit ihrer Wählerschaft dürfte das beeindruckt haben. Laut
Umfragen wünschten sich 60 Prozent den Sturz des Premiers und radikale
Veränderungen. Für diesen kurzfristigen Erfolg und Effekt riskiert sie aber
andere, politisch moderate Sympathisanten zu verlieren.
Denn Teile ihrer Anhänger könnten sich schon bald fragen, ob die
nationalistische Rechte mit der passiven Unterstützung einer
Mitte-rechts-Regierung, die keinerlei Zugeständnisse an die Linke machte,
nicht viel mehr hätte erreichen können als diesen taktischen Schnellschuss.
Und alles noch als Steigbügelhalter der Linken. Als mögliche Partnerin in
einem „Bündnis der Patrioten“ mit der bürgerlichen Rechten hat sich Le Pen
diskreditiert.
Nach Barniers Rücktritt ist noch offen, wer ihn ersetzt. Keine politische
Kraft verfügt über eine Mehrheit. Und da Neuwahlen erst im Juli möglich
wären, bleibt Frankreich in dieser unerfreulichen Situation
handlungsunfähig. Dafür werden die Franzosen bald weniger die desavouierte
Regierung Barnier beschuldigen als die [2][für kurze Zeit triumphierenden
Oppositionsparteien].
5 Dec 2024
## LINKS
[1] /Misstrauensvotum-in-Frankreich/!6054916
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## AUTOREN
Rudolf Balmer
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