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# taz.de -- Frankreich: Emmanuel Macron ernennt neue Regierung
> Frankreichs Premier François Bayrou stellt sein Kabinett vor. Unter den
> Neuen sind viele Ehemalige. Verspricht das eine stabile Regierung?
Bild: Hat eine neue Regierung ernannt: Emmanuel Macron
Frankreich bekommt als Weihnachtsbescherung eine Regierung. Genau so, wie
dies der Zentrumsdemokrat François Bayrou, der am 13. Dezember von
Präsident Emmanuel Macron als Premierminister nominiert worden war, am
Wochenende versprochen hat. Der Tradition der Fünften Republik folgend trat
am Montagabend also der Generalsekretär des Staatspräsidiums, Alexis
Kohler, vor die Treppe des Elysée-Präsidentenpalasts, um wie üblich
kommentarlos die Liste der Regierungsmitglieder zu verlesen, die auf
Vorschlag des Premierministers ernannt wurden.
Ganz neu ist diese aus den ersten Blick Regierung nicht, weil auf einigen
Schlüsselposten auf Macrons ausdrücklichen Wunsch mehrere Bisherige der
Regierung des gestürzten Premiers Michel Barnier bestätigt wurden. Die
Parteichefin der Grünen, Marine Tondelier, spottete deswegen sogleich, das
sei eine „Recycling-Regierung“.
Der Konservative Bruno Retailleau bleibt Innenminister, der Macronist
Sébastien Lecornu Verteidigungsminister, Rachida Dati behält das
Kulturministerium. Außenminister Jean-Noël ist weiterhin Außen- und
Europaminister, Agnès Pannier-Runacher Umweltministerin, Annie Genevard
Landwirtschaftsminister etc. Das bisherige Rehgierungsmitglied Catherine
Vautrin erhält statt der Raumplanung und Dezentraliserung ein erweitertes
Arbeits-, Familien- und Gesundheitsministerium.
[1][Bayrou möchte offensichtlich auf die Erfahrung setzen], denn auch unter
den Neuzugängen fallen mehrere Ehemalige auf, namentlich zwei frühere
Premierminister, Élisabeth Borne und Manuel Valls. Mit der Nominierung von
Borne war in den Medien gerechnet worden, sie wird nun
Erziehungsministerin. [2][Sie bleibt in den Reihen der Macronisten eine
wichtige Stimme]. Dasselbe kann man auch vom früheren Innenminister Gérald
Darmanin sagen, der Justizminister wird.
Valls hingegen war unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande
zuerst Innenminister und dann Regierungschef. Er scheiterte aber mit einem
Versuch, in Katalonien mit der extremen Rechten seine politische Laufbahn
fortzusetzen. Als Symbol einer politischen Öffnung kann er kaum gelten, ist
er doch seit Langem auf Distanz zum Parti Socialiste gegangen. Ihm wird das
weit weniger begehrte Portefeuille des Ministeriums für die Überseegebiete
übertragen. Ein anderer Ex-Sozialist, der frühere Bürgermeister von Dijon
und Ex-Arbeitsminister François Rebsamen, wird in Bayrous Team für die
Dezentralisierung und Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften
zuständig.
## Regierungserklärung am 14. Januar
Ein anderer Bisheriger mit Regierungserfahrung, der konservative
Vorsitzende der Region Nordfrankreich Xavier Bertrand, wurde dagegen
kurzfristig wieder ausgeladen. Er teilte den Medien sichtlich empört mit,
Bayrou habe ihm schriftlich mitgeteilt, dass er den ihm noch am Vortag
versprochenen Posten des Justizministers nicht bekomme, weil das
rechtspopulistische Rassemblement National (RN) ihn ablehne. Diese
erstaunliche Begründung lässt den Schluss zu, dass Marine Le Pen, die in
Bertrand einen politischen Feind sieht, einen starken Druck ausgeübt oder
Bayrou sogar erpresst hatte, wie sie das vorher schon mit Barnier
anfänglich praktiziert hatte. „Ich weigere mich, an einer Regierung
teilzunehmen, die mit der Billigung von Madame Le Pen gebildet wurde“,
erklärt Bertrand in einem Communiqué.
Unter den neuen Gesichtern in der Regierung ist vor allem Bankier Eric
Lombard, der neue Wirtschafts- und Finanzminister, zu erwähnen. Der
66-Jährige war bisher Vorsitzender der öffentlichen Caisse des Dépôts. Er
ist einer der Wenigen in diesem Kabinett, die nicht aus der Parteipolitik
kommen und ihre Karriere in den Ministerien gemacht haben.
Laut mehreren französischen Medien hatte Macron seinen Premierminister
Bayrou nur widerwillig ernannt, weil dieser mit dem Austritt seiner Partei
MoDem aus der Koalition der Mitte drohte. Und bei der Bildung der Regierung
bestand Bayrou auf einer gewissen Unabhängigkeit. Es hatte mehrere Treffen
mit Macron im Elysée gebraucht, bis die nun publizierte Liste
veröffentlicht werden konnte. Auch die Konservativen von LR beanspruchten
nicht nur Schlüsselpositionen, sie wollten auch, dass Bayrou ihnen
schriftliche Garantien gab für die Respektierung von mehreren für sie
unabdingbaren Programmpunkten wie die verschärfte Migrationspolitik.
Bayrou will am 14. Januar bei seiner Regierungserklärung dies präzisieren.
Für Mitte Februar hat er einen Entwurf für den Staatshaushalt 2025
versprochen. Wegen der Debatte über die Ausgaben und Steuereinnahmen war
Bayrous [3][Vorgänger Barnier zu Fall gekommen], weil die linke und rechte
Opposition gemeinsam bei einem Votum über einen Misstrauensantrag gegen die
Regierung stimmten. Dasselbe Schicksal könnte bald schon auch Bayrou
ereilen, der zwar eine „neue Methode“ verheißt, aber wie Barnier keine
regierungsfähige Mehrheit in der Nationalversammlung hat, letztlich aber
von der Duldung durch die Rechtspopulisten des RN abhängig ist.
23 Dec 2024
## LINKS
[1] /Regierungskrise-in-Frankreich/!6054003
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[3] /Misstrauensvotum-in-Frankreich/!6054916
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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