Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Schicksalsvotum für Frankreichs Premier: Per „Holzhammer“ zum …
> Um den Etat durchzubringen, will François Bayrou Verfassungsartikel 49.3
> anwenden. Doch ein erfolgreiches Misstrauensvotum könnte ihn das Amt
> kosten.
Bild: Der französische Premierminister François Bayrou will drastisch sparen
Paris taz | Von einer „Schicksalswoche voller Gefahren“ für die Regierung
und für Frankreich sprechen französische Medien seit Tagen. Um seinen
Entwurf für den Staatshaushalt für das laufende Jahre durchzusetzen, geht
Premierminister François Bayrou im Parlament maximale Risiken ein.
Obwohl er den Oppositionsfraktionen von links und ganz rechts einige
Konzessionen angeboten hatte, hätte er bei einer Abstimmung über seine
Finanzpolitik in der Nationalversammlung nicht von einer ausreichenden
Mehrheit von Abgeordneten ausgehen können.
Frankreich befindet sich in einer Schuldenkrise und Bayrous Vorlage sieht
zum Teil drastische Einsparungen von 30 Milliarden Euro bei staatlichen
Ausgaben und zusätzliche Einnahmen aus Steuern und anderen Abgaben in Höhe
von 20 Milliarden Euro vor. So könnte seiner Rechnung zufolge Frankreichs
Defizit in diesem Jahr von 6 auf 5,4 Prozent BIP-Anteil gesenkt werden. Die
linke Opposition und das rechtspopulistische Rassemblement National (RN)
von Marine Le Pen sind mit dieser Verteilung nicht einverstanden.
Für Bayrou aber muss endlich ein „Budget“ her, selbst wenn er dafür seinen
Posten riskiert. Denn die Staatsverwaltung braucht unbedingt eine klare
Vorgabe für die Ausgaben und Einnahmen. Bayrou greift zur
[1][„Holzhammermethode“ des Verfassungsartikels 49.3].
## Legale Prozedur
Diese nicht sehr demokratische, aber legale, Prozedur erlaubt es der
Regierung, eine Vorlage ohne Debatte über Änderungsanträge und ohne Votum
für verabschiedet zu erklären. Die Opposition kann dies aber noch
verhindern, wenn sie eine von ihr beantragte Vertrauensabstimmung gegen die
Regierung gewinnt. Und genau das ist die Absicht der linken Partei La
France insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon.
Nachdem Bayrou den beiden Parlamentskammern am Montag mitgeteilt hat, er
verwende für den Staatshaushalt und auch für die Rechnung der
Sozialversicherungen die Abkürzung des Artikels 49.3, reichte LFI dagegen
zwei Misstrauensanträge ein. Am Mittwoch soll also womöglich sogar bei zwei
Vertrauensabstimmungen über das Schicksal von Bayrous Kabinett entschieden
werden.
Nach nur zwei Monaten [2][könnte Bayrou seinen Posten verlieren]. Dazu
wären mindestens 289 der 577 Abgeordneten für den Misstrauensantrag
erforderlich. Da mit LFI auch die Kommunisten und die Grünen, wohl aber
auch die Rechtspopulisten aus Protest Bayrous Mandat beenden wollen, kann
dieser nur noch hoffen, dass die meisten der 66 Abgeordneten der Parti
Socialiste (PS) sich enthalten und ihn erneut retten.
Nicht nur Bayrou, sondern auch diverse Persönlichkeiten aus den Reihen der
Sozialisten, namentlich Ex-Premierminister Lionel Jospin hatten in einem
Appell am Samstag die PS-Abgeordneten an ihre „Verantwortung“ gemahnt: Wenn
man einerseits den Staatshaushalt und die Regierungspolitik kritisieren
müsse, wäre es im Allgemeininteresse verantwortungslos, schon wieder die
Regierung zu stürzen – auch wenn die Lust dazu groß und Gelegenheit günstig
sei.
## Neuwahlen frühestens im Juli
Die Parteispitze der Sozialisten hat am Montag beschlossen, den linken
Misstrauensantrag gegen die Regierung nicht zu unterstützen. Auch die
Rechtspopulisten wollten sich an diesem Tag offiziell festlegen. Was indes
nicht heißt, dass sich am Mittwoch beim Votum alle Abgeordneten an den
Parteibeschluss halten.
Wenn beim Misstrauensvotum zu den Abgeordneten von LFI, alle Grünen,
Kommunisten und Rechtspopulisten auch mindestens 21 sozialistische Stimmen
hinzukommen, müsste die Regierung zurücktreten. Neuwahlen wären laut
Verfassung erst ab Juli möglich. Präsident Emmanuel Macron schließt seinen
vorzeitigen Rücktritt aus.
3 Feb 2025
## LINKS
[1] /Staatshaushaltsdebatte-in-Frankreich/!6054625
[2] /Misstrauensvotum-in-Frankreich/!6054918
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
François Bayrou
Misstrauensvotum
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Frankreich
François Bayrou
François Bayrou
## ARTIKEL ZUM THEMA
Misstrauensvotum in Frankreich: Wer nicht gewinnt, verliert
Premier François Bayrou übersteht das Misstrauensvotum gegen ihn, dank der
Enthaltung der Sozialisten. Dafür ist nun die französische Linke gespalten.
Misstrauensvoten in Frankreich: Etappensieg für Bayrou
Premier François Bayrou übersteht am Mittwoch zwei Vertrauensabstimmungen,
die Opposition ist uneins. Der Staatshaushalt für 2025 gilt als angenommen.
Regierungserklärung in Frankreich: Regieren im Schleudersitz
Schuldenkrise und Rentenreform stehen im Zentrum des Programms des neuen
französischen Premiers Bayrou. Er hofft, ein paar Monate regieren zu
können.
Neue Regierung in Frankreich: Bayrou setzt auf Erfahrung
Die Liste der Regierungsmitglieder wurden vor dem Elysée-Präsidentenpalast
verlesen. Mit Elisabeth Borne und Manuel Valls sind auch zwei Ex-Premiers
dabei.
Frankreich: Emmanuel Macron ernennt neue Regierung
Frankreichs Premier François Bayrou stellt sein Kabinett vor. Unter den
Neuen sind viele Ehemalige. Verspricht das eine stabile Regierung?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.