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# taz.de -- Misstrauensvotum in Frankreich: Wer nicht gewinnt, verliert
> Premier François Bayrou übersteht das Misstrauensvotum gegen ihn, dank
> der Enthaltung der Sozialisten. Dafür ist nun die französische Linke
> gespalten.
Bild: Noch einmal Glück gehabt: Frankreichs Premier François Bayrou
Ist es für Frankreich besser und weniger kostspielig, einen „schlechten
Staatshaushalt“ zu haben als gar keinen? Die französischen Sozialisten
haben einen „ungenügenden“ [1][Kompromiss mit ein paar Konzessionen von
Premier François Bayrou] einer drohenden Instabilität und dem vom
Regierungschef prophezeiten „Chaos“ vorgezogen. Sie haben darum, den
Versuch der linken Opposition, die [2][Regierung wegen der Finanzpolitik zu
stürzen], nicht unterstützt, sondern sich beim Vertrauensvotum am Mittwoch
der Stimme enthalten.
Die ehemalige Regierungspartei von Mitterrand und Hollande beruft sich auf
ihr Verantwortungsbewusstsein und das Allgemeininteresse. Dafür nimmt sie
einen Konflikt mit ihren linken Bündnispartnern und eine Isolation in Kauf,
die bei späteren Wahlen (nicht nur für sie selber) gravierende Folgen haben
muss. Bei einem Ausschluss des Parti Socialiste (PS) aus der „Neuen
Volksfront“ mit der Linkspartei La France insoumise (LFI), Kommunisten und
Grünen würde bei kommenden Neuwahlen viele der 66 PS-Abgeordneten ihren
Sitz verlieren, vor allem aber würde die extreme Rechte von einem
Auseinanderbrechen der linken Wahlallianz gewaltig profitieren.
Das aber scheint die geringste Sorge des [3][LFI-Wortführers Jean-Luc
Mélenchon zu sein, der in schrillen Tönen von einem „Verrat“ spricht] und
die PS-Genossen am liebsten eigenhändig aus der linken Einheit werfen
möchte. Er macht aus der taktischen Frage des Vertrauensvotums ein Dogma.
Er hat selber nur ein Ziel und eine Priorität: Neuwahlen und vor allem den
von ihm geforderten Rücktritt des Präsidenten, Emmanuel Macron, um dann
selber wieder zu kandidieren. Und er glaubt anscheinend nicht – oder nimmt
es als bloßen Risikofaktor in Kauf --, dass dann nicht er und seine
maximalistische Linksfraktion, sondern die extreme Rechte von Marine Le Pen
an die Macht kommen würde. Denn das Zerwürfnis der Linken kann den Trend
nach rechts nur stärken.
LFI müsste sich eher die Frage stellen, wie sinnvoll es ist, bei jedem sich
bietenden Anlass eine Vertrauensabstimmung zu beantragen, wenn doch im
Voraus klar ist, dass dabei die Regierung nicht gestürzt wird und keine
sofortige Neuwahlen möglich sind. Wer in einer solchen Kraftprobe nicht
gewinnt, verliert. Das lässt sich auch mit Beschimpfungen der ungetreuen
Bündnispartner nicht wegreden.
6 Feb 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Rudolf Balmer
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