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# taz.de -- Marine Le Pen verurteilt: Adieu, Madame!
> Die Rechtspopulistin darf nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027
> antreten und muss eine Fußfessel tragen. Sie und ihre Partei hatten
> EU-Gelder unterschlagen.
Bild: Die Fraktionschefin des Rassemblement National, Marine Le Pen, verlässt …
Berlin/Paris afp/dpa/taz | Die rechtsnationale französische Politikerin
Marine Le Pen kann aller Voraussicht nach nicht bei der
Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Nach einem Schuldspruch wegen
Veruntreuung von Geldern durch Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im
Europaparlament verhängte das Gericht in Paris mit sofortiger Wirkung die
Strafe der auf fünf Jahre befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter.
Außerdem verurteilte das Gericht die 56-Jährige zu zwei Jahren Haft per
Fußfessel. Zwei weitere Jahre Haft wurden zur Bewährung ausgesetzt. Zudem
wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt.
Noch bevor die Vorsitzende Richterin das komplette Urteil und die
vollständige Strafe gegen Le Pen verkündete, verließ die Politikerin den
Gerichtssaal.
Das Urteil kann angefochten werden. Es gilt gemeinhin aber als
unwahrscheinlich, dass ein Berufungsprozess zu einem schnellen Ergebnis
kommen würde.
[1][Der 56-Jährigen, ihrer Partei und weiteren Angeklagten wurde eine
Veruntreuung öffentlicher Gelder angelastet.] Zentraler Vorwurf war, dass
Le Pens Partei Rassemblement National vom Europäischen Parlament Geld für
parlamentarische Assistenten bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für
die Partei gearbeitet hätten. Insgesamt soll es um knapp sieben Millionen
Euro gegangen sein.
In Umfragen zur Präsidentschaftswahl lag Le Pen zuletzt vorne. Die
Verhängung der befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter gilt mit
sofortiger Wirkung. Diese Strafe ist in Frankreich gebräuchlich bei einer
Verurteilung von Politikern wegen Korruption oder Untreue.
## Verurteilung kann Kandidatur blockieren
Die Anklage hatte verlangt, die Strafe vorläufig sofort nach dem
Urteilsspruch in Kraft zu setzen, und nicht erst nach einem rechtskräftigen
Entscheid in höherer Instanz. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.
Die Affäre hatte Le Pen und ihre Partei seit Jahren belastet.
Le Pens rechtsnationale Partei ist in Frankreich auf dem Vormarsch und im
Parlament inzwischen so stark vertreten wie noch nie. Die von ihrem
kürzlich gestorbenen Vater Jean-Marie gegründete rechtsextremistische Front
National benannte Marine Le Pen 2018 in [2][Rassemblement National] um und
verzichtete auf allzu radikale Positionen, um sie auch in breiteren
Schichten wählbar zu machen.
In der Affäre um eine mögliche Scheinbeschäftigung von EU-Mitarbeitern
hatte Le Pen die Vorwürfe stets zurückgewiesen. „Ich habe nicht das Gefühl,
die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu
haben“, sagte sie im Prozess.
Anm. der Redaktion: Der Text wurde im Laufe des Tages mehrfach
aktualisiert.
31 Mar 2025
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