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# taz.de -- Urteil gegen Le Pen: Rechtspopulisten wittern eine „Kriegserklär…
> Unisono kritisieren der Kreml und die europäischen Rechtspopulisten
> Matteo Salvini, Geert Wilders und Viktor Orbán den Wahlausschluss von
> Marine Le Pen.
Bild: „Ich bin Marine!“, sagt Ungarns Premier Orban nach dem Urteil gegen L…
Wien AFP | Die Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le
Pen hat in Russland und im rechtspopulistischen Lager in Europa für
Empörung gesorgt. Der Kreml in Moskau sprach am Montag von einer
„Verletzung demokratischer Normen“. Italiens Vize-Regierungschef Matteo
Salvini bezeichnete das Urteil als „Kriegserklärung Brüssels“. Le Pen wur…
von einem Gericht in Paris wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer
Zeit als EU-Abgeordnete zu einer vierjährigen Haftstrafe und fünf Jahren
Nicht-Wählbarkeit verurteilt.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf europäischen Regierungen die Verletzung
demokratischer Regeln vor. „Immer mehr europäische Hauptstädte beschreiten
den Weg der Verletzung demokratischer Normen“, sagte er, als er auf das
Urteil angesprochen wurde. Zwischen dem Kreml und Le Pens Rassemblement
National (RN) bestehen seit Jahren enge Verbindungen, wie ein Bericht des
französischen Parlaments aus dem Jahr 2023 dokumentierte. Russland pflegt
zu vielen rechtspopulistischen Parteien Europas gute Kontakte und wird
immer wieder der Einmischung in Wahlen in westlichen Demokratien
bezichtigt. Parteien wie der RN vertreten häufig pro-russische Positionen.
## Rechtspopulistische Solidarität
Rechtspopulisten in Europa brachten ihre Solidarität mit Le Pen zum
Ausdruck. Salvini sah in der richterlichen Entscheidung ein Übergehen des
demokratischen Willens der Franzosen. „Diejenigen, die das Urteil der
Wähler fürchten, sehen sich oft in den Urteilen der Gerichte bestätigt“,
erklärte er. Von der „Kriegserklärung Brüssels“ wolle er sich nicht brem…
lassen. „Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht
aufhalten“, erklärte er.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders zeigte sich im
Onlinedienst X „schockiert über das unglaublich harte Urteil“ gegen Le Pen.
Er sei jedoch zuversichtlich, dass „sie die Berufung gewinnen und die
Präsidentin Frankreichs werden wird“.
Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban drückte Le Pen in Reaktion auf das
Urteil seine Unterstützung aus. „Ich bin Marine!“, erklärte er auf
Französisch auf X. Der Rechtsnationalist hatte Le Pen in der Vergangenheit
aufgerufen weiterzukämpfen, wie andere verurteilte „Patrioten“. Orban
pflegt gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Das Gericht in Paris hatte kurz zuvor entschieden, dass Le Pen wegen der
Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete ab sofort
für fünf Jahre nicht bei Wahlen antreten darf. Dies bedeutet, dass das
Verbot auch im Fall einer Berufung zunächst weiter bestehen bleibt, und
sich Le Pens Aussichten deutlich verringern, bei der Präsidentschaftswahl
in Frankreich im Jahr 2027 antreten zu können. Außerdem wurde Le Pen zu
vier Jahren Haft verurteilt, von denen zwei zur Bewährung ausgesetzt wurden
und die übrigen zwei durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel
abgegolten werden sollen.
31 Mar 2025
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