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# taz.de -- Matteo Salvini
Aktuelle Politik in Italien: Klare Uneinigkeit bei doppelter Spaltung
Der Streit um die Aufrüstungspläne der EU und des Umgangs mit Trumps Zöllen
spaltet Melonis Regierungskoalition wie die Opposition gleichermaßen.
Urteil gegen Le Pen: Rechtspopulisten wittern eine „Kriegserklärung Brüssel…
Unisono kritisieren der Kreml und die europäischen Rechtspopulisten Matteo
Salvini, Geert Wilders und Viktor Orbán den Wahlausschluss von Marine Le
Pen.
Meloni, Musk, Trump und Co: Italien vor Milliarden-Euro-Geschäft mit SpaceX
Italiens rechte Regierung will laut Bloomberg ein Kommunikationssystem von
Musks Raumfahrtunternehmen kaufen. Der Preis dafür soll bei 1,5 Milliarden
Euro liegen.
Prozess gegen Italiens Verkehrsminister: Freispruch für Matteo Salvini
Der Chef der rechten Lega geht als Sieger aus dem Verfahren hervor, in dem
er wegen Freiheitsberaubung angeklagt war. 2019 hatte er als Innenminister
wochenlang Rettungsschiffe mit Geflüchteten blockiert.
Wegen Anlegeverbot für Rettungsschiffe: Matteo Salvini soll in den Knast
Wochenlang blockierte der frühere Innenminister Rettungsschiffe. Jetzt
fordert die Staatsanwaltschaft Palermo sechs Jahre Haft für Salvini.
Berlusconi und Italien: Italien fliegt weiter auf ihn
Scusi? In Mailand soll der Flughafen den Namen von Silvio Berlusconi
tragen. Wenn es um den verstorbenen Politiker geht, scheint Amnesie zu
herrschen.
Ramadan in Italien: Kreuzzugsstimmung wegen Ferientag
Eine italienische Schule legt einen unterrichtsfreien Tag fest, der auf das
Ende des Fastenmonats Ramadan fällt. Die Rechten schäumen.
Zentralstaat und Regionen in Italien: Die Lega setzt sich durch
Italiens Senat beschließt eine Staatsreform zur Stärkung der reichen
Regionen. Damit dürften staatliche Leistungen weiter auseinanderfallen.
Tempo 30 in der Stadt: Blitzerstreit um Bologna
Italien verzeichnet mehr Verkehrstote als Deutschland. Eine Stadt will mit
einem Tempolimit für mehr Sicherheit sorgen. Rechtspopulisten protestieren.
Italiens erste Regierungschefin: Tutto benissimo bei Georgia Meloni
Die Jahresbilanz von Italiens rechtsradikaler Ministerpräsidentin fällt
sehr positiv aus, Misserfolge werden umgedeutet und weggelächelt.
Strompolitik in Italien: Salvini will zurück zur Atomkraft
Italiens rechter Infrastrukturminister fordert, neue Kraftwerke zu bauen.
Damit ist er in seiner Regierung nicht alleine. Große Chancen hat der Plan
nicht.
Ex-Bürgermeister Mimmo Lucano: Freispruch in Riace
Dem für gute Flüchtlingsarbeit bekannten italienischen Bürgermeister
drohten 13 Jahre Haft. Jetzt hat ihn ein Gericht in zweiter Instanz
freigesprochen.
Italiens Flüchtlingspolitik: Kurzsichtiger Egoismus
Kaum ein Land geht so hart gegen Flüchtende vor wie Italien. Doch weder
begrenzt es damit die Zahl der Ankommenden noch seine eigenen Probleme.
Mehr als 500 Menschen an Bord: Italien lässt Rettungsschiffe rein
Die neue rechte Regierung lässt drei Schiffe mit geretteten Geflüchteten in
Häfen einlaufen. Das Innenministerium erklärt, dies sei kein Kurswechsel.
Flüchtlingspolitik in Italien: Worte härter als Taten
Italiens neue Rechtsregierung wollte „illegale“ Flüchtlingseinreisen
beenden. Jetzt ließ sie erstmals widerwillig einige Menschen an Land.
Italiens neue Regierung tritt an: Rechts und voller Stolz
Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will es mit ihrer
Regierungserklärung allen recht machen: gegen Geflüchtete, aber pro Europa
und Nato.
Neue Regierung in Italien: Roms Gruselkabinett
So seriös sie sich geben mag – die Wahl ihrer MinisterInnen enthüllt
Melonis Absichten. Frauen, Queers und Flüchtenden stehen harte Zeiten
bevor.
Machtwechsel in Italien: Meloni zur Regierungschefin ernannt
Sie ist die erste Frau in diesem Amt und ihr Kabinett so rechts wie keines
seit dem 2. Weltkrieg. Am Samstag legte Giorgia Meloni vor Staatschef
Mattarella den Eid ab.
Parlamentswahl in Italien: Fruchtbarer Boden für rechte Parolen
Viele werten den Erfolg der Rechten in Italien als Votum gegen die EU. So
einfach ist es aber nicht. Europa hat im Wahlkampf nur eine Nebenrolle
gespielt.
Seenotrettung im zentralen Mittelmeer: Augen aufs Meer
Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt. Hier muss das
Versprechen einer wertebasierten Außenpolitik eingelöst werden.
Flucht über das Mittelmeer: Helfer fordern staatliche Rettung
Seenotretter schlagen Alarm: Die Zahl der Menschen, die von Afrika nach
Europa flüchten, steigt. Salvini fährt für seinen Wahlkampf nach Lampedusa.
Rechte Stimmungsmache in Italien: Auf fruchtbaren Boden
Italiens Rechtspopulisten hetzen gegen die vermeintlich kriminellen
Zuwanderer. Dabei zeigt die Verbrechensstatistik einen stetigen Rückgang.
Italien vor den Parlamentswahlen: Italiens Rechte auf der Überholspur
Vor Italiens vorgezogenen Parlamentswahlen im September präsentiert sich
das rechte Lager geeint. Das Mitte-links-Bündnis hingegen wackelt gewaltig.
Regierungskrise in Italien: Rom rückt nach rechts
Für Italiens rechtspopulistische Parteien stehen die Chancen bei Neuwahlen
gut. Europa muss sich auf schwierige Zeiten gefasst machen.
Regierungskrise in Italien: Neuwahlen im Oktober
Die Rechtsfraktionen und die Fünf-Sterne-Bewegung verweigern Italiens
Premier Mario Draghi die Gefolgschaft. Seine Regierung ist am Ende.
Regierungskrise in Italien: Fünf Sterne boykottieren Draghi
In Italien boykottiert die Fünf-Sterne-Bewegung ein Vertrauensvotum im
Senat. Damit stürzt sie die Regierung, an der sie selbst beteiligt ist. Und
nun?
Rechte Parteien in Italien: „Babygangs“ im Marihuana-Rausch
Italiens Parlament berät über eine Liberalisierung von Cannabis und eine
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die rechten Parteien laufen Sturm.
Prozess gegen Seenotretter auf Sizilien: Solidarität wird kriminalisiert
Angeklagt sind 21 Personen wegen angeblicher Schlepperei. Es ist das bisher
größte Verfahren, auch Ex-Innenminister Matteo Salvini ist mitverwickelt.
Wahl zum Staatspräsidenten in Italien: Berlusconi wirft hin
Ab morgen wird gewählt. Doch noch am Vortag ist völlig unklar, wer gewinnen
könnte. Nur Berlusconi hatte sich offiziell zum Kandidaten erklärt
Italienischer Ex-Innenminister vor Gericht: Hollywood gegen Matteo Salvini
Salvini hatte einem Seenotrettungsschiff die Einfahrt in den Hafen
verweigert. Seine erste Anhörung nutzte er zur Attacke gegen Linke. Richard
Gere trat als Zeuge auf.
Matteo Salvini in Italien vor Gericht: Erhobenen Hauptes
Der frühere Innenminister muss sich wegen Freiheitsberaubung und
Amtsmissbrauch verantworten. Er hatte Boote mit Geflüchteten abgewiesen.
Tödlicher Schuss auf Wohnungslosen: Lega-Politiker in Hausarrest
Ein italienischer Kommunalpolitiker tötet einen 38-jährigen Wohnungslosen
per Herzschuss. Es war Notwehr, sagt der Schütze. Doch Zweifel bestehen.
Seenotrettungsschiff von Ärzte ohne Grenzen: „Geo Barents“ festgesetzt
Erneut blockieren Italiens Behörden das Rettungsschiff einer
Hilfsorganisation. Derweil sind vor Tunesiens Küste mindestens 43 Menschen
ertrunken.
Racheaktion in Gefängnis in Italien: Wärter foltern Häftlinge
In einer JVA nahe Neapel haben die Mitarbeiter Insassen verprügelt,
bespuckt, schikaniert. Als Strafe für eine vorangegangene Revolte.
Seenotretterin vor Gericht in Italien: Verfahren gegen Rackete eingestellt
Ein Gericht hat die Ermittlungen gegen Carola Rackete fallengelassen. Die
Ex-Kapitänin der Sea-Watch 3 hatte trotz Verbots einen Hafen auf Lampedusa
angesteuert.
Verfahren gegen italienischen Ex-Innenminister: Matteo Salvini wird nicht belan…
Ein Gericht lehnt es ab, die Hauptverhandlung gegen den Rechtspopulisten
wegen Freiheitsberaubung zu eröffnen. Eine weitere Anklage ist anhängig.
Fünf-Sterne-Bewegung in Italien: Im Überlebensmodus
Nach drei Jahren an der Regierung steht die Fünf-Sterne-Bewegung führungs-
und ideenlos da. Ex-Premier Conte soll es jetzt im Alleingang richten.
Prozess gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini: Anklage wegen Freiheits…
Als Minister verweigerte er NGO-Schiffen mit Geflüchtete das Anlegen in
italienischen Häfen. Jetzt steht Salvini wegen eines Falles in Sizilien vor
Gericht.
Vertrauensvotum für Mario Draghi: Alle für den Neuen
Sollten die 5 Sterne implodieren, könnte die Regierung Draghi zu einem
kurzen Intermezzo werden – vor dem Wahlsieg der Salvini-Rechten.
Italiens neue Regierung: Populisten, die Maske tragen
Italien wird von einer EU-freundlichen (fst) Allparteienkoalition regiert.
Matteo Salvinis Lega ist auch dabei. Ist der Anti-EU-Rechtspopulismus tot?
Neue All-Parteien-Koalition in Italien: Super-Mario geht an den Start
Draghi und seine Minister*innen wurden am Samstag vom Staatspräsidenten
vereidigt. Auch Gefolgsleute von Berlusconi und Salvini sind im Kabinett.
Regierungsbildung in Italien: Lega-Chef macht den Wendehals
EU-feindliche Partei unterstützt in Italien ausgerechnet den
Ex-EZB-Präsidenten Draghi. Das ist nicht die erste Kehrtwende der Rechten.
Ringen um neue Regierung in Italien: Unerwarteter Zuspruch für Draghi
Der Ex-Notenbanker bekommt beim Versuch zum Aufbau einer Regierung positive
Signale. Eine Überraschung gab es im bisherigen Regierungslager.
Regierungskrise in Italien: Der Retter, der zerstört
Ex-EZB-Chef Mario Draghi soll in Rom die Regierung führen. Das ist
kurzfristig nützlich – aber langfristig gefährlich.
Geplatzte Regierungskoalition in Italien: Den Ruf retten
Italiens Regierungskoalition ist geplatzt. Ministerpräsident Conte braucht
jetzt neue Verbündete. Es geht um viel Geld – und Italiens Reputation.
Weltweiter Rechtspopulismus: Eher Fluss als Welle
Die Wahlniederlage von US-Präsident Donald Trump ist ein weiterer
Misserfolg für rechtspopulistische Kräfte im Westen. Ebbt jetzt die Welle
ab?
Flüchtlingspolitik in Italien: Prozess gegen Salvini beginnt
Vorwurf: Freiheitsberaubung. Weil er 131 Geflüchtete tagelang nicht an Land
ließ, muss sich Italiens Ex-Innenminister vor Gericht verantworten.
Regionalwahlen in Italien: Alles andere als selbstverständlich
Die gemäßigte Linke kann sich bei den Regionalwahlen in Italien behaupten.
Die rechten Parteien erhalten wie in der Toskana einen deutlichen Dämpfer.
Nach Regionalwahl in Italien: Die wahren Gewinner sitzen in Rom
Italiens linke Regierungspartei PD geht gestärkt aus dem Votum in sieben
Regionen hervor. Dabei sahen die Prognosen zunächst mau aus.
Regionalwahlen in Italien: Test für Rom
In Italien ist die gemäßigt linke Regierungspartei PD unter Druck. Eine
Niederlage bei den Regionalwahlen hätte symbolische Bedeutung.
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