| # taz.de -- Berlusconi und Italien: Italien fliegt weiter auf ihn | |
| > Scusi? In Mailand soll der Flughafen den Namen von Silvio Berlusconi | |
| > tragen. Wenn es um den verstorbenen Politiker geht, scheint Amnesie zu | |
| > herrschen. | |
| Bild: Flügel für Berlusconi bereits im Wahlkampf 2022: Matteo Salvini und Gio… | |
| Rom taz | Bitte anschnallen. Wir beginnen den Landeanflug auf den Airport | |
| Malpensa-Berlusconi“: Wer per Flug nach Mailand reist, könnte künftig mit | |
| dieser Durchsage rechnen. Die zuständige Luftfahrtbehörde Enac gab kürzlich | |
| bekannt, dass Mailands größter Flughafen in Zukunft den Namen des vor gut | |
| einem Jahr verstorbenen Unternehmers, Milliardärs und Politikers tragen | |
| wird. Sie folgte damit einem entsprechenden Vorstoß der rechten Regierung | |
| von Giorgia Meloni, zu der auch die Berlusconi-Partei Forza Italia gehört, | |
| die dies im Eilverfahren durchgepeitscht hatte. | |
| Viele dürfte sich der Magen umdrehen: wirklich Berlusconi? Wer Palermo | |
| ansteuert, landet auf dem Flughafen Falcone-Borsellino, benannt nach den | |
| beiden von [1][Cosa Nostra] im Jahr 1992 ermordeten | |
| Antimafia-Staatsanwälten Giovanni Falconi und Paolo Borsellino. Reisende | |
| nach Rom kommen auf dem Airport Leonardo da Vinci an, der in seinem Namen | |
| an die geniale Ausnahmeerscheinung der Renaissance erinnert. Der Flughafen | |
| von Venedig ist nach dem Weltreisenden Marco Polo benannt, seinem | |
| berühmtesten Sohn. | |
| Berlusconi ist zweifellos ein berühmter Sohn der Modestadt Mailand, er | |
| stand viele Jahre an der Spitze des Fußballvereins AC Milan. Und war er | |
| nicht auch ein Genie? Seine Fans sehen das so. Sie dürften ob der | |
| Namensentscheidung zufrieden nicken. Schon als junger Mann hatte Berlusconi | |
| es zum schwerreichen Immobilienunternehmer gebracht und sich in den | |
| Achtzigerjahren als [2][Medientycoon] durchgesetzt, der mit seinen drei | |
| Unterhaltungssendern Italiens privaten TV-Markt monopolisierte. 1994 erfand | |
| er sich dann noch einmal völlig neu, diesmal als Politiker, der mit Forza | |
| Italia eine eigene Partei gründete. Und wieder gelang ihm | |
| Außergewöhnliches: Viermal war er Ministerpräsident, zuletzt bis 2011, und | |
| brachte es damit auf insgesamt fast neun Jahre in diesem Amt. Niemand war | |
| in Italien nach 1945 so lange an der Regierung wie er, sein Einfluss wirkt | |
| bis heute nach. | |
| Schon an den Methoden des Unternehmers Berlusconi ließ sich mäkeln. Seinen | |
| unternehmerischen Aufstieg finanzierte er aus dunklen Quellen – bis heute | |
| weiß niemand, woher die Unsummen kamen, die er bei Kapitalerhöhungen auf | |
| die Bank trug – in Cash. Er legte Hunderte Millionen Euro in ausländischen | |
| Schwarzfonds an, aus denen er wiederum die Bestechung von Politikern und | |
| später auch von Richtern zahlte. Und er unterhielt über Jahre hinweg | |
| stabile Beziehungen zur Cosa Nostra, der sizilianischen Mafia. Ein Boss | |
| arbeitete in Mailand auf seinem Anwesen, angeblich als „Stallknecht“. | |
| ## Ein Vorbild für viele Populisten | |
| Auch der Politiker Berlusconi bediente sich gern unorthodoxer Methoden. Um | |
| den Hals aus der Schlinge seiner zahlreichen Prozesse zu ziehen, erließ | |
| seine Regierung ein Gesetz nach dem anderen, mit denen er die Arbeit der | |
| Staatsanwälte durchkreuzte. Zur Sicherung von Parlamentsmehrheiten kaufte | |
| er die Stimmen von Politikern aus dem gegnerischen Lager. | |
| Zu Hause kam Berlusconi so über die Runden. Im Ausland trug ihm das einen | |
| denkbar schlechten Ruf ein. Dieser war endgültig ruiniert, als ab 2009 die | |
| [3][„Bunga-Bunga“-Skandale] ans Licht kamen. Bekannt wurde, dass der | |
| mittlerweile über 70-Jährige regelmäßig Sexpartys mit ganzen Bataillonen | |
| von für ihre Dienste üppig bezahlten jungen Frauen feierte, unter ihnen | |
| auch Minderjährige. Das Genick brach ihm politisch aber ein anderer Fall: | |
| Im Jahr 2013 erhielt er vier Jahre Haft wegen Steuerbetrugs, die er zwar | |
| nicht verbüßen musste, doch zugleich entzog ihm das Plenum des Senats wegen | |
| des Urteils sein Mandat. Es war der einzige Fall, in dem Berlusconi | |
| letztinstanzlich verurteilt wurde. | |
| Seinen Platz in den Geschichtsbüchern hat Berlusconi dennoch sicher: als | |
| Proto-Populist, der schon 1994 die Regierung einer westlichen Demokratie | |
| übernahm und der dabei vieles vormachte, was andere später kopieren | |
| sollten. Da wäre vorneweg die Art und Weise, wie sich der Milliardär als | |
| Mann des Volkes inszenierte, der gegen das alte politische Establishment | |
| aufsteht. Er komme aus dem „Schützengraben der Arbeit“, erklärte Berlusco… | |
| 1994, und wolle dem schändlichen Treiben der „Politikaster“ endlich ein | |
| Ende setzen. | |
| Da wäre auch die polarisierende Rhetorik und Angstmache. Zeitlebens führte | |
| Berlusconi seinen Feldzug gegen die „Kommunisten“, die ihm angeblich an die | |
| Freiheit und den Italienern ans Portemonnaie wollten. Zur Polarisierung | |
| trug auch bei, dass Berlusconi immer dann, wenn er wie im Jahr 2006 Wahlen | |
| verlor, ohne jeden Beweis „Wahlbetrug!“ rief und keck behauptete, ihm sei | |
| der Sieg gestohlen worden. | |
| ## Berlusconi hatte schon immer ein Herz für Rechte | |
| Und da wäre schließlich das Verhältnis zur Justiz. „Politisch verfolgt“ … | |
| er, behauptete Berlusconi jedes Mal, wenn gegen ihn Anklage erhoben wurde, | |
| sei es wegen Richterbestechung, wegen Steuerbetrugs oder Bilanzfälschung. | |
| Deshalb trachtete er danach, die Justiz zu beschneiden. Bis zu seinem Tod | |
| führte Berlusconi quasi 30 Jahre lang einen Dauerkrieg gegen die Justiz. | |
| In allen diesen Punkten, wie auch aufgrund seines #metoo-reifen Umgangs mit | |
| Frauen, erinnert der Italiener sehr an Donald Trump. So wie dieser heute | |
| konnte sich Berlusconi dabei immer über eine Anhängerschaft freuen, die | |
| über seinen Machismo hinwegsah und ihm die Opfernummer von der angeblich | |
| verfolgten Unschuld abnahm. | |
| Schon 1994 öffnete Berlusconi für seine erste Regierungsbildung der | |
| Vorgängerpartei der Postfaschisten, die heute durch Ministerpräsidentin | |
| Giorgia Meloni vertreten werden, und den harten Rechtspopulisten der Lega | |
| die Tür zu einer Allianz. Im Wahlkampf 2022 erklärte er seine Forza Italia | |
| dennoch plötzlich zum „Bollwerk gegen die Populisten“, gar zur „gemäßi… | |
| Kraft“ der proeuropäischen rechten Mitte – eine erstaunliche Volte, denn | |
| dieses vorgebliche Bollwerk trat im Wahlkampf weiter in einem Bündnis an | |
| der Seite von Melonis Fratelli d’Italia und Matteo Salvinis Lega an, und | |
| sitzt heute mit ihnen in einer Regierungskoalition. | |
| Dass diese Regierung jetzt dafür gesorgt hat, dass der Flughafen Malpensa | |
| nach Berlusconi benannt wird, ist nur konsequent. Nach seinem Tod im | |
| vorigen Jahr erhielt er ein Staatsbegräbnis, die Regierung Meloni ordnete | |
| einen Tag Staatstrauer an. Diese Ehre war zuvor keinem anderen | |
| Ministerpräsidenten nach dem Ableben zuteilgeworden. Man kann es auch so | |
| sagen: Von einer Amnestie hatte er zuvor zwar nicht profitiert, wohl aber | |
| von der Amnesie eines Teils der italienischen Wählerschaft rechts von der | |
| politischen Mitte. | |
| ## Nach dem Berlusconi-Airport ist vor der Berlusconi-Brücke | |
| Damit ist es der Ehrungen jedoch keineswegs genug. Die Tochter, Marina | |
| Berlusconi, kündigte bereits an, sie wolle innerhalb des familiären | |
| Medienimperiums den „Silvio-Berlusconi-Verlag“ gründen, welche dem | |
| „freiheitlichen Denken“ gewidmet sein solle. Zwar konnte ihr Vater mit den | |
| bürgerlichen Freiheiten nie viel anfangen – so sperrte er sich, stets an | |
| der Seite der katholischen Kirche stehend, gegen die Homoehe wie gegen die | |
| Selbstbestimmung von Patienten über ihr Lebensende oder die Liberalisierung | |
| bei der künstlichen Befruchtung. Die eigene Freiheit aber war ihm durchaus | |
| immer wichtig. Insbesondere die Freiheit, Gesetze zu brechen und straflos | |
| davonzukommen. | |
| Da passt es bestens, dass seine Forza Italia auch nach Berlusconis Tod | |
| innerhalb der Meloni-Koalition diverse Justizreformen anschiebt, die den | |
| Staatsanwälten weitere Steine in den Weg legen sollen. Zum Beispiel will | |
| sie den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs abschaffen oder Abhörmaßnahmen | |
| gegen Verdächtige einschränken. Völlig klar, dass diese Partei ihre | |
| Vorhaben ihrem Gründungsvater „widmet“. | |
| Lega-Chef und Verkehrsminister Matteo Salvini treibt zudem energisch das | |
| Projekt voran, eine geplante Mega-Brücke bei Messina nach Silvio Berlusconi | |
| zu benennen. Die Brücke, die in Zukunft Sizilien mit dem italienischen | |
| Festland verbinden soll, war eines jener pharaonischen Vorhaben, die | |
| Berlusconi schon im Jahr 2001 auf die Agenda seiner damaligen Regierung | |
| gesetzt hatte. In diesem Fall würde – angesichts der zu erwartenden Bauzeit | |
| – auch die gesetzlich vorgesehene Norm eingehalten, die vorschreibt, dass | |
| Straßen oder Bauwerke frühestens zehn Jahre nach dem Tod einer | |
| Persönlichkeit nach dieser benannt werden dürfen. | |
| Im Falle des Flughafens Mailand-Malpensa wurde dieses Gesetz einfach | |
| übergangen. Deshalb hoffen die Mitte-links-Parteien im Regionalparlament | |
| der Lombardei, dass ihre Einsprüche vor Gericht Erfolg haben könnten. Im | |
| Internet setzen Zehntausende ihre Unterschrift unter Petitionen, die die | |
| Umbenennung verhindern sollen. | |
| Und in den sozialen Medien werden Alternativvorschläge gemacht: Man könne | |
| den Flughafen doch auch „Bunga-Bunga-Airport“ taufen. | |
| 29 Jul 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Michael Braun | |
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