# taz.de -- Regierungskrise in Italien: Fünf Sterne boykottieren Draghi | |
> In Italien boykottiert die Fünf-Sterne-Bewegung ein Vertrauensvotum im | |
> Senat. Damit stürzt sie die Regierung, an der sie selbst beteiligt ist. | |
> Und nun? | |
Bild: Macht er einfach weiter? Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hatte d… | |
Rom taz | Italiens Notstandsregierung unter Mario Draghi gehört in ihrer | |
bisherigen Form der Vergangenheit an. Zwar gewann die Regierung am | |
Donnerstag mit 172 zu 39 Stimmen im Senat klar das dortige Vertrauensvotum | |
über das „Hilfedekret“. Doch bei der Abstimmung scherten die Fünf Sterne | |
aus der Koalitionsdisziplin aus und verweigerten Draghi per Nichtteilnahme | |
am Votum das Vertrauen. | |
Der Ministerpräsident hatte jedoch schon im Vorfeld klargemacht, dass damit | |
für ihn die Geschäftsgrundlage für die Weiterführung der | |
Regierungsgeschäfte entfällt – trotz der auf dem Papier weiterhin gegebenen | |
Mehrheit. | |
Vordergründig ging es bei dem Votum um ein Unterstützungspaket für | |
Unternehmen und Bürger*innen im Umfang von etwa 20 Milliarden Euro, um | |
die explodierten Energiekosten und die Folgen der galoppierenden Inflation | |
abzufedern. | |
Doch das Movimento5Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung) unter dem früheren | |
Ministerpräsidenten Giuseppe Conte nahm daran Anstoß, dass ein Paragraf des | |
Dekrets dem Bürgermeister Roms Sondervollmachten zur schnellen Einrichtung | |
einer Müllverbrennungsanlage einräumte – und verweigerte Draghi deshalb das | |
Vertrauen. | |
## Bizarrer Antrag für Vertrauensvotum | |
Jenes Vertrauensvotum erhielt der Ministerpräsident dagegen von allen | |
anderen Koalitionspartnern seiner seit Februar 2021 amtierenden | |
Fast-Allparteien-Regierung, von der kleinen radikalen Linken über die | |
gemäßigt linke Partito Democratico und Silvio Berlusconis Forza Italia zur | |
rechtspopulistischen Lega unter Matteo Salvini. | |
Zustimmung gab es auch von der [1][Fraktion „Insieme per il futuro“ der | |
unter Außenminister Luigi Di Maio] erst vor drei Wochen aus dem M5S | |
ausgescherten Dissident*innen, die dem Fünf-Sterne-Chef Conte nicht umsonst | |
vorwarfen, er arbeite systematisch an der Destabilisierung der Regierung | |
Draghi. | |
Doch die Fünf Sterne und ihr Chef Conte taten bis zuletzt so, als sei da | |
eigentlich nichts gewesen, als wohne der Senat, als wohne das Land mit | |
ihrem verweigerten Vertrauensvotum bloß einem kleineren Betriebsunfall bei. | |
Weder zog das M5S seine Minister aus dem Kabinett ab, noch erklärte es | |
seinerseits den Koalitionsbruch. So kam es zu der bizarren Szene, dass | |
ausgerechnet ein Kabinettsmitglied aus den Reihen der Fünf Sterne, der | |
Minister für Parlamentsbeziehungen Federico d’Inca, am Donnerstag im Senat | |
namens der Regierung den Antrag auf jene Vertrauensabstimmung stellte, an | |
der seine eigene Partei dann nicht teilnahm. | |
## Salvini drängt auf rasche Neuwahlen | |
Doch Draghi hatte von Anfang an klargemacht, dass er keineswegs gedenke | |
weiterzumachen, als wäre nichts gewesen. Zum einen erklärte er, für ihn | |
gebe es „keine Regierung ohne die Fünf Sterne“, zum anderen fügte er hinz… | |
er stehe für andere Lösungen nicht zur Verfügung. | |
Noch drei Tage vor der Abstimmung hatte er M5S-Chef Conte zu einem | |
Krisengespräch empfangen. Der legte dort eine Liste von neun Punkten vor, | |
ganz oben die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Und Draghi zeigt | |
sich durchaus aufgeschlossen und erklärte, viele dieser Punkte könne er | |
teilen. | |
Unmittelbar vor dem Vertrauensvotum jedoch beschied Conte Draghi, er gebe | |
sich mit „bloßen Absichtserklärungen“ nicht zufrieden. Zu groß war | |
offensichtlich der Druck der M5S-Senatsfraktion auf ihn, Draghi das | |
Vertrauen zu verweigern, um so gleichsam zu demonstrieren, dass die Fünf | |
Sterne auch gegenüber dem von ihnen ungeliebten Ex-Zentralbanker auf dem | |
Stuhl des Regierungschefs auf ihren alten Protestgeist nicht verzichten | |
wollen. | |
Theoretisch sind mit dem Senatsvotum vom Donnerstag mehrere Szenarien | |
denkbar. Auf dem Papier könnte Draghi, der auch ohne die Fünf Sterne in | |
beiden Häusern des Parlaments eine komfortable Mehrheit hätte, einfach | |
weitermachen. Doch dagegen spricht nicht nur, dass er selbst bisher eine | |
solche Lösung ausgeschlossen hat. | |
Auch Lega-Chef Salvini erklärte, mit der bisherigen Regierung sei es „zu | |
Ende“ und sprach sich für schnelle Neuwahlen nach der Sommerpause aus. | |
Einig ist er darin mit der auch bisher schon zur Regierung oppositionellen | |
postfaschistischen Partei Fratelli d’Ialia (FdI – Brüder Italiens) unter | |
Giorgia Meloni, die in den Umfragen auf 22 bis 23 Prozent kommt. Der | |
Rechtsblock aus FdI, Lega, Berlusconi Forza Italia und Kleinparteien hätte | |
mit fast 50 Prozent beste Chancen auf einen Wahlsieg. | |
14 Jul 2022 | |
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[1] /Italiens-Aussenminister/!5862843 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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machen. |