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# taz.de -- Regierungskrise in Italien: Rücktritt Draghis abgelehnt
> Italiens Staatschef Mattarella hat den angebotenen Rücktritt von
> Ministerpräsident Draghi abgelehnt. Stattdessen forderte er ihn auf, dem
> Parlament Bericht zu erstatten.
Bild: Von den Fünf Sternen fallen gelassen worden: Italiens Ministerpräsident…
Rom dpa | Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den angebotenen
Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi abgelehnt. Stattdessen forderte
er den parteilosen Ökonom auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die
aktuelle Lage zu bewerten, wie sein Amtssitz am Donnerstagabend in Rom
mitteilte. Grund für das Zerwürfnis in der italienischen Regierung war eine
Parlamentsabstimmung, [1][bei der die mitregierende Partei
Fünf-Sterne-Bewegung nicht mit votierte] und Draghis Kabinett damit kein
Vertrauen aussprach.
Italien steckt damit mitten in der Dürre- und Energienotlage und den Folgen
des Ukraine-Krieges in einer schweren politischen Krise.
Draghi könnte nun versuchen, im Zwei-Kammern-Parlament wieder Unterstützer
hinter sich zu vereinen und sich dies per Vertrauensvotum bestätigen zu
lassen. Schon mit der bisherigen Vielparteienregierung hätte er die nötige
Mehrheit gehabt, auch ohne [2][die Fünf-Sterne-Bewegung].
Befürworter dürfte Draghi bei den bisher mitregierenden Sozialdemokraten
und der Partei Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi finden.
Die rechtsextremen Fratelli d'Italia forderten dagegen vorgezogene Wahlen.
Neuwahlen schloss auch die rechte Regierungspartei Lega von Matteo Salvini
in der Vergangenheit nicht aus.
Die populistische Anti-Establishment-Partei von Draghis Vorgänger Giuseppe
Conte entschied sich am Donnerstag, ein Hilfspaket in Höhe von rund 26
Milliarden Euro nicht mitzutragen. Die Fünf Sterne verlangen mehr
Hilfsgelder und wollten nicht für eine Müllverbrennungsanlage in der vom
Abfall-Chaos geplagten Stadt Rom stimmen. Diese Anlage lehnt sie schon seit
Jahren ab. Manche Beobachter gehen davon aus, dass Conte zu hoch gepokert
und nun die Kontrolle über seine Bewegung verloren hat.
14 Jul 2022
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