# taz.de -- Regierungskrise in Italien: Rücktritt Draghis abgelehnt | |
> Italiens Staatschef Mattarella hat den angebotenen Rücktritt von | |
> Ministerpräsident Draghi abgelehnt. Stattdessen forderte er ihn auf, dem | |
> Parlament Bericht zu erstatten. | |
Bild: Von den Fünf Sternen fallen gelassen worden: Italiens Ministerpräsident… | |
ROM dpa | Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den angebotenen | |
Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi abgelehnt. Stattdessen forderte | |
er den parteilosen Ökonom auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die | |
aktuelle Lage zu bewerten, wie sein Amtssitz am Donnerstagabend in Rom | |
mitteilte. Grund für das Zerwürfnis in der italienischen Regierung war eine | |
Parlamentsabstimmung, [1][bei der die mitregierende Partei | |
Fünf-Sterne-Bewegung nicht mit votierte] und Draghis Kabinett damit kein | |
Vertrauen aussprach. | |
Italien steckt damit mitten in der Dürre- und Energienotlage und den Folgen | |
des Ukraine-Krieges in einer schweren politischen Krise. | |
Draghi könnte nun versuchen, im Zwei-Kammern-Parlament wieder Unterstützer | |
hinter sich zu vereinen und sich dies per Vertrauensvotum bestätigen zu | |
lassen. Schon mit der bisherigen Vielparteienregierung hätte er die nötige | |
Mehrheit gehabt, auch ohne [2][die Fünf-Sterne-Bewegung]. | |
Befürworter dürfte Draghi bei den bisher mitregierenden Sozialdemokraten | |
und der Partei Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi finden. | |
Die rechtsextremen Fratelli d'Italia forderten dagegen vorgezogene Wahlen. | |
Neuwahlen schloss auch die rechte Regierungspartei Lega von Matteo Salvini | |
in der Vergangenheit nicht aus. | |
Die populistische Anti-Establishment-Partei von Draghis Vorgänger Giuseppe | |
Conte entschied sich am Donnerstag, ein Hilfspaket in Höhe von rund 26 | |
Milliarden Euro nicht mitzutragen. Die Fünf Sterne verlangen mehr | |
Hilfsgelder und wollten nicht für eine Müllverbrennungsanlage in der vom | |
Abfall-Chaos geplagten Stadt Rom stimmen. Diese Anlage lehnt sie schon seit | |
Jahren ab. Manche Beobachter gehen davon aus, dass Conte zu hoch gepokert | |
und nun die Kontrolle über seine Bewegung verloren hat. | |
14 Jul 2022 | |
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