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# taz.de -- Italiens Außenminister: Di Maio verlässt Fünf Sterne
> Luigi Di Maio tritt aus der Regierungspartei aus und gründet eine neue
> Partei. Grund dafür ist ein Streit über Waffen für die Ukraine.
Bild: Hat nun eine eigene Partei „Gemeinsam für die Zukunft“: Der italieni…
Rom taz | Wochenlang schaute Italien auf diesen Termin: Am 21. Juni stand
in Italiens Parlament die Abstimmung über den Kurs der [1][Regierung unter
Mario Draghi] im Ukrainekrieg an. Es gab große Zweifel, ob die ihn tragende
Koalition das Votum unbeschadet überstehen würde, brachten doch sowohl die
rechtspopulistische Lega als auch die Fünf Sterne (M5S) [2][Bedenken gegen
weitere Waffenlieferungen an].
Am Ende hat Draghi die Abstimmung völlig unbeschadet überstanden, mit 219
Ja-Stimmen bei 22 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen. Schwersten Schaden hat
dagegen das M5S genommen: Noch während die Abstimmung lief, brachte
Außenminister Luigi Di Maio dessen Spaltung auf den Weg.
Di Maio hatte sich schon in den Vortagen verbittert über den Parteichef und
[3][früheren Ministerpräsidenten Giuseppe Conte] geäußert, weil der die
Bewegung nicht auf klarem „euro-atlantischem“ Kurs halte. Offen warf Di
Maio Conte vor, aus rein wahltaktischen Kalkülen Zweifel an der
Bündnistreue Italiens zu nähren – immerhin sind 45 Prozent der
Italiener*innen gegen und nur 28 Prozent für weitere
[4][Waffenlieferungen an die Ukraine].
In der Sache konnten Di Maio und Draghi sich komplett durchsetzen. Conte
und die gesamte Fünf-Sterne-Fraktion billigten am Ende den Regierungskurs,
Waffenlieferungen inklusive. Doch auch mit diesem zähneknirschenden Ja
konnte Conte die Einheit des M5S nicht mehr retten.
## Bewegung der Fünf Sterne vor ihrem Ende
Am Dienstagabend gab Di Maio auf einer Pressekonferenz, umgeben von etwa 50
Parlamentarier*innen aus den Reihen der Fünf Sterne, seinen Auszug
aus der Bewegung und die Gründung einer neuen politischen Formation
bekannt, die „Insieme per il futuro“ („Gemeinsam für die Zukunft“) hei…
soll. Damit droht dem M5S der Absturz in die politische
Bedeutungslosigkeit.
2009 hatte der Comedian [5][Beppe Grillo] die Fünf Sterne aus der Taufe
gehoben, mit wüster Polemik gegen die traditionellen Parteien und mit der
Forderung, gegen deren Korruption und Unfähigkeit die Politik wieder zur
Sache der Bürger*innen zu machen. Diese sollten in der neuen Bewegung
Basisdemokratie praktizieren und soziale sowie ökologische Akzente setzen.
In der Folge erlebte das M5S einen rasanten Aufstieg: 2013 zog es mit
sensationellen 25 Prozent ins Parlament ein, bei den Wahlen 2018 kam es gar
auf fast 33 Prozent. Der Frontmann von damals hieß Luigi Di Maio.
Der enorme Erfolg trug den Fünf Sternen die Regierungsverantwortung ein –
seit 2018 sitzen ihre Vertreter*innen ununterbrochen am Kabinettstisch.
Zunächst stellten sie bis zum Januar 2021 mit Giuseppe Conte auch den
Ministerpräsidenten, erst in einer Koalition mit der rechtspopulistischen
Lega [6][unter Matteo Salvini], dann im Bündnis mit der gemäßigt linken
Partito Democratico (PD). Seit Februar 2021 sind sie dagegen als stärkster
Koalitionspartner in der [7][Notstandsregierung unter Mario Draghi]
vertreten.
## Pragmatismus versus Protest
Die Jahre in der Regierung führten zu einem einschneidenden Wandel, weg von
der Protestformation hin zu einer pragmatischen Kraft. Doch bei den Wählern
musste das M5S seit 2018 einen kontinuierlichen Niedergang erleben. Schon
bei den Europawahlen 2019 reichte es nur noch für 17 Prozent. Bei den
[8][Kommunalwahlen am 12. Juni] kam die Bewegung in vielen Städten nur noch
auf einstellige Ergebnisse, bisweilen gar unter 2 Prozent.
Vor diesem Hintergrund verschärfte sich im M5S die Auseinandersetzung über
die richtige Mischung zwischen Pragmatismus und alten Protestakzenten – und
sie explodierte in der Frage, welchen Kurs die Fünf Sterne im
Ukrainekonflikt fahren sollten.
Diese Spaltung dürfte jedoch weder der Bewegung und den aus ihr jetzt
hervorgegangenen Splittern nützen, noch dem Mitte-Links-Lager. Freuen kann
sich am Ende nur die populistische Rechte, deren Siegchancen bei den im
März 2023 anstehenden Parlamentswahlen sich mit der Selbstzerlegung des M5S
weiter erhöht haben dürften.
22 Jun 2022
## LINKS
[1] /Neue-All-Parteien-Koalition-in-Italien/!5751873
[2] /Kommunalwahlen-in-Italien/!5860596
[3] /Fuenf-Sterne-Bewegung-in-Italien/!5830771
[4] /Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!5857874
[5] /Fuenf-Sterne-Bewegung-in-Italien/!5784952
[6] /Prozess-gegen-Seenotretter-auf-Sizilien/!5852520
[7] /Neue-Regierung-in-Italien/!5753276
[8] /Kommunalwahlen-in-Italien/!5860596
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Italien
Mario Draghi
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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