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# taz.de -- Tempo 30 in der Stadt: Blitzerstreit um Bologna
> Italien verzeichnet mehr Verkehrstote als Deutschland. Eine Stadt will
> mit einem Tempolimit für mehr Sicherheit sorgen. Rechtspopulisten
> protestieren.
Bild: Schwenken Fahnen der Meloni-Partei gegen das Tempolimit: Demonstrierende …
Rom taz | „Bologna città 30“: Die norditalienische Großstadt hat Dienstag
vergangener Woche auf den meisten Straßen das Tempolimit von 30 Kilometern
pro Stunde durchgesetzt – und damit einen Großkonflikt ausgelöst. Der
Streit zwischen der Stadtregierung auf der einen Seite und dem
Verkehrsministerium in Rom auf der anderen Seite schaukelt sich immer
weiter hoch.
Monatelang hatte Bürgermeister Matteo Lepore von der gemäßigt linken
Partito Democratico die Bürger*innen Bolognas auf die Verkehrswende
eingestimmt. Eingeführt wurde die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 Prozent
der innerstädtischen Straßen schon im Juli letzten Jahres. So richtig ernst
ist es aber erst seit dem 16. Januar. Denn nun werden bei Überschreitung
des 30-Stundenkilometer-Limits Geldbußen erhoben.
Lepore verweist immer wieder auf die Verkehrstoten. Deren Zahl lag in der
Stadt mit ihren 380.000 Einwohnern im Jahr 2022 bei 23, für 2023 bezifferte
der Bürgermeister sie auf 30, 12 von ihnen waren Fußgänger*innen. Zum
Vergleich: Im nur unwesentlich kleineren deutschen Bochum starben im Jahr
2022 nur 6 Menschen bei Verkehrsunfällen.
Das Problem trifft nicht nur die Hauptstadt der Region Emilia-Romagna,
sondern alle italienischen Großstädte. Nicht umsonst kam Italien, bei 59
Millionen Einwohner*innen, im Jahr 2022 auf 3.159 Verkehrstote, während
Deutschland (mit 84 Millionen Einwohner*innen) vergleichsweise wenige 2.782
Verkehrsopfer zählte. Vor allem der städtische Raum ist in Italien für
Fußgänger*innen und Zweiradfahrer*innen gefährlich.
## Bologna hat Rechnung ohne Salvini gemacht
Damit will Lepore sich nicht abfinden. Doch er hatte die Rechnung ohne die
Rechtsparteien gemacht, ohne die Lega unter Matteo Salvini und [1][die
Partei der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Fratelli d’Italia (FdI)]. Im
Stadtrat des traditionell linken Bologna drücken sie die Oppositionsbänke,
zugleich aber stellen sie die nationale Regierung in Rom.
Vor Ort mobilisierte die Rechte vergangene Woche umgehend gegen die
Stadtregierung und rief am Freitagabend zu einer Kundgebung vor dem Rathaus
auf. Rund 500 Menschen kamen, ausgestattet mit den Fahnen der Lega, der FdI
und der Berlusconi-Partei Forza Italia. Zahlreiche Protestierer*innen
packten noch eine Schippe drauf und trugen Masken des gerade [2][neu
gewählten argentinischen Präsidenten und Hardcore-Rechtspopulisten Javier
Gerardo Milei]. Zugleich hat die Meloni-Partei FdI begonnen, Unterschriften
für ein städtisches Referendum gegen das Tempolimit zu sammeln.
Über diesen vergleichsweise kleinen lokalen Protest allerdings muss sich
Bürgermeister Lepore weniger Sorgen machen als über die Breitseite, die am
Samstag aus Rom kam. Lega-Chef Salvini, der der Meloni-Regierung als
Verkehrsminister angehört, postete zunächst einen Video-Clip, in dem er
über Lepore herzog.
Der habe als Begründung für das Tempo-30-Limit genannt, die Menschen in der
Stadt sollten endlich wieder Gelegenheit haben, „die Vögelchen singen zu
hören“, ätzte Salvini. Damit verbreitete er eine unter den Gegner*innen
der Maßnahme beliebte Fake News, denn Lepore hatte immer wieder als Grund
für seinen Tempo-30-Vorstoß genannt, er wolle „null Verkehrstote“ in der
Stadt.
## Salvini will feste Radarfallen verbieten
Gleichzeitig verkündete Salvini, er habe Lepore ins Ministerium
„einbestellt“, da mit der neuen Geschwindigkeitsbegrenzung „die Probleme
für die Bürger größer sein könnten als der Ertrag für die
Verkehrssicherheit“. Deshalb will [3][Salvini jetzt als Verkehrsminister]
eine Verordnung auf den Weg bringen, die den Kommunen enge Grenzen bei der
Einrichtung neuer Tempo-30-Zonen zieht. Zudem soll den Gemeinden verboten
werden, in Tempo-30-Zonen feste Radarfallen zu installieren.
Solche Radarfallen gibt es in Bologna gar nicht, bisher wurde nur mobil
geblitzt, in bescheidenem Umfang. So wurden am zweiten Tag nach Einführung
des Limits in der ganzen Stadt gerade einmal zwei Geldbußen fällig. Doch
wenn es nach Salvini geht, könnte auch damit bald wieder Schluss sein.
21 Jan 2024
## LINKS
[1] /Italiens-erste-Regierungschefin/!5980075
[2] /Mega-Gesetzentwurf-in-Argentinien/!5981749
[3] /Bruecke-von-Messina/!5969054
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Verkehrswende
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