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# taz.de -- Prozess gegen Fantasieschilder: „Freiwillig Tempo 30“
> Am Bodensee fordern Anwohner mit Fantasieschildern dazu auf, im Ort
> langsamer zu fahren. Ein Verwaltungsgericht klärt, ob sie das dürfen.
Bild: Ein „Freiwillig-Tempo-30“-Schild steht an einer Straße im Kreis Kons…
Freiburg taz | Dürfen Anwohner mit Fantasieschildern um langsames Fahren
bitten? Das muss jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg entscheiden. Der
Fall spielt auf der Halbinsel Höri am Bodensee. Dort wird schon lange über
die generelle Einführung von [1][Tempo 30 innerorts] diskutiert. Doch den
Behörden fehlte eine Rechtsgrundlage hierfür. Deshalb bestellte der
Grünen-Ortsverband Höri 30 Metallschilder, die er an Anwohner verteilte:
Sie zeigten einen roten Kreis mit der Zahl 30 in der Mitte, wie bei einem
staatlichen [2][Tempo 30-Schild]. Doch über dem Kreis stand groß
„Freiwillig“ und darunter waren skizzierte Kinder zu sehen.
Das Landratsamt Konstanz forderte die Anwohner auf, die Schilder
abzunehmen. Es bestehe eine Verwechslungsgefahr mit echten
Verkehrsschildern. Das Amt drohte ein Zwangsgeld an. Die meisten Schilder
verschwanden dann, doch drei Familien gaben nicht nach und erhoben eine
Feststellungsklage, dass ihre Bitten um Rücksichtnahme legal seien. Die
[3][Deutsche Umwelthilfe (DUH)], die ihren Sitz im nahegelegenen Radolfzell
hat, unterstützt die Kläger.
Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg plädierte am Montag DUH-Anwalt Remo
Klinger für die Rechtmäßigkeit der Schilder, es bestehe keine
Verwechslungsgefahr. Schon das Wort „freiwillig“ mache deutlich, dass es
keine offiziellen Schilder seien. Außerdem seien diese meist ganz untypisch
angebracht. Eines war an einem Schuppen angeschraubt, ein anderes stand in
einem Beet. Teilweise war der rote Kreis zu einem rot-grünen Kreis
verändert worden. „Es handelte sich hier offensichtlich um
Fantasieschilder, wie sie aber bundesweit üblich und auch akzeptiert sind“.
Die Schilder stehen immer noch. Kläger Christian Kronenbitter hat
beobachtet: „Die Touristen fahren wirklich langsamer, die Berufspendler
aber nicht.“ Das Gericht will am Dienstag den Urteilstenor verkünden.
Möglicherweise ist die Klage unzulässig, weil die Anwohner nicht auf einen
förmlichen Verwaltungsakt des Landratsamts gewartet haben.
Unterdessen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den
Kommunen mehr Spielräume zur Einrichtung von [4][Tempo-30-Zonen] geben
soll.
16 Oct 2023
## LINKS
[1] https://www.vcd.org/fileadmin/user_upload/Redaktion/Strassen_fuer_Menschen/…
[2] /Tempo-30-vor-Hamburger-Kita/!5945469
[3] /Reform-des-Strassenverkehrsgesetzes/!5938931
[4] /Reform-des-Strassenverkehrsgesetzes/!5939916
## AUTOREN
Christian Rath
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Verkehrswende
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