# taz.de -- Prozess gegen Fantasieschilder: „Freiwillig Tempo 30“ | |
> Am Bodensee fordern Anwohner mit Fantasieschildern dazu auf, im Ort | |
> langsamer zu fahren. Ein Verwaltungsgericht klärt, ob sie das dürfen. | |
Bild: Ein „Freiwillig-Tempo-30“-Schild steht an einer Straße im Kreis Kons… | |
FREIBURG taz | Dürfen Anwohner mit Fantasieschildern um langsames Fahren | |
bitten? Das muss jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg entscheiden. Der | |
Fall spielt auf der Halbinsel Höri am Bodensee. Dort wird schon lange über | |
die generelle Einführung von [1][Tempo 30 innerorts] diskutiert. Doch den | |
Behörden fehlte eine Rechtsgrundlage hierfür. Deshalb bestellte der | |
Grünen-Ortsverband Höri 30 Metallschilder, die er an Anwohner verteilte: | |
Sie zeigten einen roten Kreis mit der Zahl 30 in der Mitte, wie bei einem | |
staatlichen [2][Tempo 30-Schild]. Doch über dem Kreis stand groß | |
„Freiwillig“ und darunter waren skizzierte Kinder zu sehen. | |
Das Landratsamt Konstanz forderte die Anwohner auf, die Schilder | |
abzunehmen. Es bestehe eine Verwechslungsgefahr mit echten | |
Verkehrsschildern. Das Amt drohte ein Zwangsgeld an. Die meisten Schilder | |
verschwanden dann, doch drei Familien gaben nicht nach und erhoben eine | |
Feststellungsklage, dass ihre Bitten um Rücksichtnahme legal seien. Die | |
[3][Deutsche Umwelthilfe (DUH)], die ihren Sitz im nahegelegenen Radolfzell | |
hat, unterstützt die Kläger. | |
Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg plädierte am Montag DUH-Anwalt Remo | |
Klinger für die Rechtmäßigkeit der Schilder, es bestehe keine | |
Verwechslungsgefahr. Schon das Wort „freiwillig“ mache deutlich, dass es | |
keine offiziellen Schilder seien. Außerdem seien diese meist ganz untypisch | |
angebracht. Eines war an einem Schuppen angeschraubt, ein anderes stand in | |
einem Beet. Teilweise war der rote Kreis zu einem rot-grünen Kreis | |
verändert worden. „Es handelte sich hier offensichtlich um | |
Fantasieschilder, wie sie aber bundesweit üblich und auch akzeptiert sind“. | |
Die Schilder stehen immer noch. Kläger Christian Kronenbitter hat | |
beobachtet: „Die Touristen fahren wirklich langsamer, die Berufspendler | |
aber nicht.“ Das Gericht will am Dienstag den Urteilstenor verkünden. | |
Möglicherweise ist die Klage unzulässig, weil die Anwohner nicht auf einen | |
förmlichen Verwaltungsakt des Landratsamts gewartet haben. | |
Unterdessen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den | |
Kommunen mehr Spielräume zur Einrichtung von [4][Tempo-30-Zonen] geben | |
soll. | |
16 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.vcd.org/fileadmin/user_upload/Redaktion/Strassen_fuer_Menschen/… | |
[2] /Tempo-30-vor-Hamburger-Kita/!5945469 | |
[3] /Reform-des-Strassenverkehrsgesetzes/!5938931 | |
[4] /Reform-des-Strassenverkehrsgesetzes/!5939916 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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