# taz.de -- Umwelthilfe wollte Schutz vor Düngern: Wasserklage gescheitert | |
> Die Deutsche Umwelthilfe fordert strengere Maßnahmen zum Schutz von | |
> Gewässern in der Landwirtschaft. Doch vor Gericht kam es nicht zu dem | |
> Thema. | |
Bild: Düngen kann das Grundwasser verschmutzen: Ein Landwirt bringt Gülle auf… | |
MÜNSTER dpa | Die Deutsche Umwelthilfe ([1][DUH]) ist mit einer Klage vor | |
dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster gescheitert. | |
Die Umweltorganisation wollte erreichen, dass die Bundesrepublik ihr | |
Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigungen | |
durch Dünger aus der [2][Landwirtschaft] fortschreibt. Aus formalen Gründen | |
aber beschäftigte sich das Gericht am Donnerstag in der mündlichen | |
Verhandlung nicht mit dieser Frage und lehnte es ab zu bewerten, ob der | |
Bund mehr tun muss. Das OVG ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung | |
Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. (Az: 20 D 8/19.AK) | |
Die Klage sei zwar zulässig, sagte der 20. Senat in seiner | |
Urteilsbegründung. Auch sei es legitim, dass die Umweltorganisation die | |
Fortschreibung des Aktionsplans per Klage einfordern will. Das Problem sei | |
aber eine Vorschrift aus dem Umweltrecht und die juristische Stellung der | |
DUH. Die Umweltorganisation wird bei Öffentlichkeitsbeteiligungen angehört | |
und hat im Gegensatz zu Privatpersonen Klagerechte. | |
Im Fall der Nitratrichtlinie und dem Nationalen Aktionsprogramm hatte sich | |
die Klägerin DUH auch 2016 und 2019 bei Anhörungen geäußert. Aber nur | |
unzureichend, wie das OVG befand. Eine ausreichende Auseinandersetzung mit | |
dem Thema habe dabei nicht stattgefunden, betonte der 20. Senat. Sich dann | |
in einer Klage auf Punkte zu berufen, die in der Öffentlichkeitsbeteiligung | |
nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht wurden, sei rechtlich | |
ausgeschlossen. | |
Vom Vorsitzenden Richter gab es in der mündlichen Urteilsbegründung auch | |
mahnende Worte. Mit den besonderen Rechten der Umweltorganisationen seien | |
auch Pflichten verbunden, sagte Dirk Lechtermann. An die | |
Umweltorganisationen würden höhere Anforderungen gestellt als an die | |
Bürger. Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung handele es sich um ein Verfahren | |
mit strengen Regeln. „Das ist sehr formal“, sagte der Vorsitzende des 20. | |
Senats. Und es sei wichtig, die Regeln einzuhalten. Die Umweltverbände | |
würde das im Gegenzug ja auch einfordern. Ein späteres Klageverfahren helfe | |
als Ersatz nicht weiter. | |
„Wir werden die Urteilsbegründung prüfen, aber davon gehe ich aus“, sagte | |
Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner der Deutschen Presse-Agentur | |
auf die Frage, ob die DUH Revision am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig | |
einlegen wird. | |
26 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /DUH/!t5522555 | |
[2] /Landwirtschaft/!t5007831 | |
## TAGS | |
Landwirtschaft | |
DUH | |
Klage | |
Düngemittel | |
Schwerpunkt Glyphosat | |
Schwerpunkt Bayer AG | |
Polizei | |
Verkehrswende | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wegen Schäden in Südamerika: Beschwerde gegen Bayer bei der OECD | |
Sechs Menschenrechtsorganisationen werfen dem Konzern vor, mit dem Einsatz | |
von Glyphosat in Lateinamerika Mensch und Umwelt zu schädigen. | |
Umweltschützer drohen mit Klage: Juristen gehen gegen Glyphosat vor | |
Die Deutsche Umwelthilfe und die Aurelia Stiftung legen Rechtsmittel ein | |
gegen die Neuzulassung von Glyphosat. Das Pestizid schade der | |
Artenvielfalt. | |
Streit über polizeikritischen Tweet: Rauswurf war rechtswidrig | |
Ein Tweet kostete Bahar Aslan im Mai ihren Lehrauftrag an der | |
Polizei-Hochschule NRW. Zu Unrecht, urteilte ein Gericht jetzt in zweiter | |
Instanz. | |
Prozess gegen Fantasieschilder: „Freiwillig Tempo 30“ | |
Am Bodensee fordern Anwohner mit Fantasieschildern dazu auf, im Ort | |
langsamer zu fahren. Ein Verwaltungsgericht klärt, ob sie das dürfen. |