# taz.de -- Streit über polizeikritischen Tweet: Rauswurf war rechtswidrig | |
> Ein Tweet kostete Bahar Aslan im Mai ihren Lehrauftrag an der | |
> Polizei-Hochschule NRW. Zu Unrecht, urteilte ein Gericht jetzt in zweiter | |
> Instanz. | |
Bild: Das Land hätte an Bahar Aslans Eignung zweifeln, aber sie nicht rauswerf… | |
MÜNSTER/GELSENKIRCHEN dpa/epd | Die nordrhein-westfälische | |
Polizeihochschule hätte der Dozentin [1][Bahar Aslan] nicht ihren | |
Lehrauftrag entziehen dürfen. Das hat das nordrhein-westfälische | |
Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden und am Montag | |
mitgeteilt. Der Beschluss vom 15. Dezember ist nicht anfechtbar. | |
Bereits das [2][Verwaltungsgericht Gelsenkirchen] sah die Dozentin im | |
Recht. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte gegen diesen Beschluss Beschwerde | |
eingelegt, doch das Oberverwaltungsgericht (OVG) wies diese nun zurück. | |
Zwar habe das Land nach einem Twitter-Beitrag (inzwischen X) von Bahar | |
Aslan an deren Eignung für die Wahrnehmung des Lehrauftrags zweifeln | |
können, so das Gericht. Bei dem Widerruf des Lehrauftrags habe das Land | |
sich aber rechtswidrig auf „fehlerhafte Weise auf weitere – sachfremde – | |
Umstände gestützt“ heißt es in der OVG-Mitteilung (Az: 6 B 1034/23). | |
Für den Lehrauftrag sei es nicht erforderlich gewesen, sich eine | |
Nebentätigkeit genehmigen zu lassen. Deshalb könne damit nicht begründet | |
werden, ihr den Lehrauftrag zu entziehen. Auch reichten Drohungen gegenüber | |
der Hochschule nicht als Grund aus. Bereits das Verwaltungsgericht | |
Gelsenkirchen hatte so argumentiert. | |
## Herzrasen bei Polizeikontrollen | |
Aslan hatte auf der Plattform Twitter, die inzwischen X heißt, im Mai | |
dieses Jahres geschrieben: „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich | |
oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze | |
braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist | |
nicht nur meine Realität, sondern die von vielen Menschen in diesem Land.“ | |
Dafür war sie in Kritik geraten. Ihr Post und die Reaktion der Hochschule | |
darauf hatten zu einer Debatte über Rassismus in der Polizei und | |
Erfahrungen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte geführt. | |
Aslan ist beamtete Lehrerin im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit | |
2022 lehrte sie nebenamtlich an der Hochschule für Polizei und öffentliche | |
Verwaltung NRW zum Thema „Interkulturelle Kompetenz“. Nach ihrem | |
umstrittenen Tweet im Mai dieses Jahres hatte die Hochschule den bereits | |
erteilten Lehrauftrag für den Zeitraum vom Januar 2024 bis zum April 2024 | |
widerrufen. | |
18 Dec 2023 | |
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