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# taz.de -- Streit über polizeikritischen Tweet: Rauswurf war rechtswidrig
> Ein Tweet kostete Bahar Aslan im Mai ihren Lehrauftrag an der
> Polizei-Hochschule NRW. Zu Unrecht, urteilte ein Gericht jetzt in zweiter
> Instanz.
Bild: Das Land hätte an Bahar Aslans Eignung zweifeln, aber sie nicht rauswerf…
Münster/Gelsenkirchen dpa/epd | Die nordrhein-westfälische
Polizeihochschule hätte der Dozentin [1][Bahar Aslan] nicht ihren
Lehrauftrag entziehen dürfen. Das hat das nordrhein-westfälische
Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden und am Montag
mitgeteilt. Der Beschluss vom 15. Dezember ist nicht anfechtbar.
Bereits das [2][Verwaltungsgericht Gelsenkirchen] sah die Dozentin im
Recht. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte gegen diesen Beschluss Beschwerde
eingelegt, doch das Oberverwaltungsgericht (OVG) wies diese nun zurück.
Zwar habe das Land nach einem Twitter-Beitrag (inzwischen X) von Bahar
Aslan an deren Eignung für die Wahrnehmung des Lehrauftrags zweifeln
können, so das Gericht. Bei dem Widerruf des Lehrauftrags habe das Land
sich aber rechtswidrig auf „fehlerhafte Weise auf weitere – sachfremde –
Umstände gestützt“ heißt es in der OVG-Mitteilung (Az: 6 B 1034/23).
Für den Lehrauftrag sei es nicht erforderlich gewesen, sich eine
Nebentätigkeit genehmigen zu lassen. Deshalb könne damit nicht begründet
werden, ihr den Lehrauftrag zu entziehen. Auch reichten Drohungen gegenüber
der Hochschule nicht als Grund aus. Bereits das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen hatte so argumentiert.
## Herzrasen bei Polizeikontrollen
Aslan hatte auf der Plattform Twitter, die inzwischen X heißt, im Mai
dieses Jahres geschrieben: „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich
oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze
braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist
nicht nur meine Realität, sondern die von vielen Menschen in diesem Land.“
Dafür war sie in Kritik geraten. Ihr Post und die Reaktion der Hochschule
darauf hatten zu einer Debatte über Rassismus in der Polizei und
Erfahrungen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte geführt.
Aslan ist beamtete Lehrerin im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit
2022 lehrte sie nebenamtlich an der Hochschule für Polizei und öffentliche
Verwaltung NRW zum Thema „Interkulturelle Kompetenz“. Nach ihrem
umstrittenen Tweet im Mai dieses Jahres hatte die Hochschule den bereits
erteilten Lehrauftrag für den Zeitraum vom Januar 2024 bis zum April 2024
widerrufen.
18 Dec 2023
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