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# taz.de -- Konflikt um polizeikritischen Tweet: Bahar Aslan klagt gegen Rauswu…
> Laut ihrem Anwalt geht die Dozentin nun juristisch gegen die
> Polizei-Hochschule Gelsenkirchen vor. Die habe ihr keinerlei Gelegenheit
> zur Stellungnahme gegeben.
Bild: Das idyllische Grün trügt: Die Polizei-Hochschule Gelsenkirchen ist zu …
Düsseldorf dpa | Die Dozentin Bahar Aslan wehrt sich juristisch [1][gegen
ihren Rauswurf von der Polizei-Hochschule in Gelsenkirchen]. Aslans Anwalt
Patrick Heinemann reichte nach eigenen Angaben eine Klage gegen den
Widerruf ihrer Lehrtätigkeit beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein. Vor
dem Widerruf müsse die Betroffene laut Gesetz Gelegenheit zur förmlichen
Stellungnahme bekommen, sagte Heinemann. „Das ist nicht passiert.“
Die Hochschule habe nicht mit Aslan gesprochen und ihr keine Gelegenheit
zur Stellungnahme gegeben. Zuerst hatte Zeit online berichtet.
Die Hochschule hatte nach Angaben Heinemanns den bereits erteilten
Lehrauftrag für Aslan für das kommende Semester widerrufen. Grund war ein
umstrittener polizeikritischer Tweet der Dozentin. Die Klage habe
aufschiebende Wirkung, daher dürfe der Widerruf der Lehrtätigkeit jetzt
nicht vollzogen werden, sagte Heinemann. Dieser Schwebezustand könnte nach
Worten Heinemanns eine Grundlage zu einem Gespräch zwischen der Hochschule
und Aslan bieten. Aslan sei dazu bereit. „Die Gesprächskanäle sind
vollkommen offen.“
[2][Aslan hat an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung
(HSPV) Gelsenkirchen einen Lehrauftrag für „interkulturelle Kompetenzen“].
Ihr Tweet lautete: „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine
Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune
Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist nicht nur
meine Realität, sondern die von vielen Menschen in diesem Land.“
Aslan hatte später eine „unglückliche Wortwahl“ eingeräumt und gesagt, es
tue ihr leid, wenn sich Polizisten angesprochen fühlen, die vorbildlich
ihren Dienst täten. Heinemann sagte, es entstehe der Eindruck, dass man
Aslan „bewusst missverstehen will“. Aslan habe zugespitzt, aber nicht
pauschal alle Polizisten als „braunen Dreck“ bezeichnet.
Auch an die zuständige Bezirksregierung Münster schrieb der Anwalt. Die
Behörde prüfte als Schulaufsicht den Vorgang, denn Aslan ist hauptberuflich
verbeamtete Lehrerin. Er sehe kein Dienstvergehen, sagte Heinemann. Beamte
müssten sich zwar in Äußerungen mäßigen. Aslans Äußerung sei aber
außerdienstlich gefallen und stehe in keinem Zusammenhang mit ihrer
Tätigkeit als Lehrerin. „Mein Eindruck ist, dass man versucht sie
einzuschüchtern“, sagte Heinemann.
27 May 2023
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