# taz.de -- Kirche für ein Tempolimit: Mehr auf die Bremse treten | |
> Eine kirchliche Initiative will Unterstützung für eine | |
> Geschwindigkeitsbegrenzung sammeln. Und so Druck auf das | |
> Verkehrsministerium machen. | |
Bild: Im Auftrag des Herren unterwegs – aber bitte schön langsam | |
NÜRNBERG taz | Ein basisdemokratisches Tempolimit, für das sich die | |
Fahrer*innen im Bundesgebiet einfach selbst entscheiden. Vorbei [1][an | |
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Co.,] beschlossen durch das | |
Mehrheitsrecht auf der Straße. So schlägt es Markus Bärlocher vor, | |
Verkehrswende-Aktivist aus Nürnberg: „Wenn wir jetzt alle freiwillig | |
Tempo-100 auf der Autobahn, Tempo-80 auf der Landstraße und Tempo-30 | |
innerorts fahren, haben wir das Tempolimit verwirklicht. Wir müssen nur | |
genug sein.“ | |
Könnte das funktionieren? Immerhin, seine Petition bei Campact hat bereits | |
216.353 Unterzeichner*innen. Auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung | |
ist für ein Tempolimit. In einer Forsa-Umfrage von 2022 waren 63 Prozent | |
der Befragten zumindest für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h. | |
Bislang sind alle Forderungen aber am politischen Widerstand der FDP | |
gescheitert. | |
Dabei drängt es: Der Verkehrssektor ist der drittgrößte Verursacher von | |
Treibhausgasemissionen in Deutschland – und ein Bereich mit hohem | |
Einsparpotenzial. Ein Tempolimit, so wie es von Bärlocher vorgeschlagen | |
wird, würde laut Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe mindestens 11,1 | |
Millionen Tonnen CO2 jährlich einsparen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung | |
sei die Einzelmaßnahme mit dem höchsten Einsparpotential im Verkehr. | |
## Tempolimit zum Selbermachen | |
Die Lösung liege also auf der Hand, so Bärlocher: „Wenn die Politik nicht | |
handelt, müssen wir selbst was machen: Wir tun so, als wäre die | |
Geschwindigkeitsregelung bereits beschlossen und umgesetzt.“ Ein Tempolimit | |
zum Selbermachen: Einen ähnlichen Vorschlag legte die evangelische Kirche | |
bereits ihren Mitarbeiter*innen vor. Im Herbst vergangenen Jahres | |
tagte dazu die Synode der EKD. Hier wurde über Klimaschutz und auch übers | |
Tempolimit diskutiert, denn die Kirche sehe sich in der | |
„Schöpfungsverantwortung“. Sie fühle sich dem Natur- und Klimaschutz | |
verpflichtet. | |
Auf der Synode sprechen auch [2][die Aktivist*innen der Letzten | |
Generation.] Eine ihrer Forderungen ist ein Tempolimit von 100 km/h auf der | |
Autobahn. Aimée von Baalen, Sprecherin der Vereinigung, appelliert an die | |
Delegierten: „Wir brauchen jetzt eine gesellschaftliche Transformation. Die | |
werden wir nur mithilfe der Kirche schaffen.“ | |
Aus der Diskussion heraus entsteht ein Beschlusspapier. Darin schreibt die | |
Synode, allen Mitarbeitenden der Kirchen sei geboten, sich bei | |
Dienstfahrten an ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf | |
Landstraßen zu halten. | |
Das Gebot bleibt freiwillig. Denn wer sollte es auch kontrollieren? | |
Verpflichtende Regeln für ihre Mitarbeiter*innen könnten nur die 20 | |
Landeskirchen verabschieden. Diese setzen darauf, dass ihre Beschäftigten | |
eigenverantwortlich auf die Bremse treten: In einer Umfrage der | |
Nachrichtenagentur epd äußerte keine von ihnen die Absicht, verbindliche | |
Regeln zu verabschieden. | |
## Vom Kirchentag soll ein Signal ausgehen | |
Mit der freiwilligen Selbstverpflichtung positioniert die Kirche sich aber | |
auch eindeutig in der politischen Debatte. Außerdem erklärt die Synode in | |
ihrem Papier, sie unterstütze die Bemühungen für ein bundesweites | |
Tempolimit. Die Kirche wolle aber „bei sich selbst anfangen“, so | |
[3][Anna-Nicole Heinrichs, Präses der Synode.] Die Delegierten bitten das | |
Kirchenamt noch um eine öffentliche Kampagne zu dieser Selbstverpflichtung. | |
Diese steht bislang aus. „Werdet mit eurem Engagement sichtbar!“, wünscht | |
sich Markus Bärlocher. Er hofft, dass vom Kirchentag ein Signal ausgeht. | |
Das wird es sicherlich, doch wird es auch politisch durchschlagen? | |
Verkehrsminister Wissing äußert sich bisher ablehnend zum Tempolimit. Die | |
FDP drängt eher auf den Freiheitsgedanken als auf verordneten Klimaschutz. | |
Anders bei den Grünen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) besteht | |
bereits seit geraumer Zeit auf ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. | |
Denn genau dies könne ein „wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz“ sein. Mit | |
dieser Haltung ist sie nicht allein. Auch Expert*innen von | |
Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace sprechen sich für eine | |
Geschwindigkeitsbegrenzung aus. Mit der Koalition aus SPD, Grünen und der | |
FDP wird sich dabei wohl nicht viel machen lassen. | |
9 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Technologieoffenheit-der-FDP/!5936043 | |
[2] /Bewegungsforscher-ueber-Letzte-Generation/!5935523 | |
[3] /Neue-Synoden-Praeses-Anna-Nicole-Heinrich/!5766119 | |
## AUTOREN | |
Luisa Faust | |
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