# taz.de -- Nächtliches Tempo 30: Göttingen will Tempo drosseln | |
> Vorgaben der Straßenverkehrsordnung und Autofixiertheit von FDP und CDU | |
> erschweren die Maßnahme. | |
Bild: Nachts bitte langsamer: Solche Schildern sollen bald in Göttingen stehen | |
GÖTTINGEN taz | Auf mehreren Nebenstraßen und in Wohngebieten von Göttingen | |
gilt bereits Tempo 30. Nun möchte die Stadt die Geschwindigkeitsbegrenzung | |
auch auf Hauptstraßen einführen. Doch das ist leichter gesagt als getan – | |
wegen rigider Vorgaben der Straßenverkehrsordnung und aufgrund politischen | |
Gegenwindes von CDU und FDP. Am Dienstagnachmittag wollte sich der | |
Umweltausschuss des Stadtrates zum wiederholten Mal mit der Sache befassen. | |
Die Stadtverwaltung folgt mit ihrem Vorschlag sowohl einem von der EU | |
vorgegebenen Lärmaktionsplan als auch der Tempo-30-Initiative des Deutschen | |
Städtetages. Erklärtes Ziel dieser Initiative unter dem Motto „Lebenswerte | |
Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ ist es, die Handlungsspielräume | |
für Kommunen zu erweitern. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, Tempo 30 | |
innerorts anzuordnen oder Modellversuche anzustoßen, die die gesamte Stadt | |
zu einer Tempo-30-Zone machen. | |
Eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern mache die Straßen | |
sicherer, gerade für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen, heißt es im | |
Positionspapier des Städtetages. Die Straßen würden zudem leiser, die Luft | |
sauberer. Die Verkehrsregeln würden übersichtlicher und nachvollziehbarer, | |
das Miteinander würde gestärkt, der Schilderwald gelichtet. Die | |
Leistungsfähigkeit für den Verkehr werde durch Tempo 30 nicht | |
eingeschränkt. | |
Allerdings ist Tempo 30 in Gemeinden als Regel in der | |
Straßenverkehrsordnung bislang nicht verankert. Die Maßnahme ist | |
grundsätzlich nur für weniger befahrene Straßen zulässig. Auf Straßen des | |
überörtlichen Verkehrs darf die Geschwindigkeit nur in Ausnahmefällen | |
gesenkt werden. So können die Straßenverkehrsbehörden im Einvernehmen mit | |
der Gemeinde etwa vor Schulen und Seniorenheimen sowie in Wohngebieten „mit | |
hoher Fuß- und Radverkehrsdichte“ Tempo-30-Zonen einrichten. | |
## Verkehrsfluss durch 30-Zonen | |
Um nicht anzuecken und die Vorgaben zu erfüllen, hatte die Göttinger | |
Verwaltung zur letzten Sitzung des Umweltausschusses im Dezember eine Karte | |
präsentiert. Auf mehreren Straßen – darunter auch die Haupteinfahrstraßen | |
Groner und Kasseler Landstraße – würden sich alle paar Hundert Meter Tempo | |
30 und Tempo 50 abwechseln. Die Grünen sprachen mit Blick auf den Vorschlag | |
von einem „Flickenteppich“. | |
Gemeinsam mit der Linken, der Partei-und-Volt-Ratsgruppe sowie dem | |
ebenfalls im Rat vertretenen Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung | |
brachten sie einen Änderungsantrag ein: Längere Strecken sollen zu | |
Tempo-30-Zonen werden, damit es nicht zu Verwirrung im Straßenverkehr | |
kommt. „Wenn im Laufe einer Straße ohne eine bauliche Veränderung mal Tempo | |
30, mal Tempo 50 nachts angeordnet ist, dann widerspricht das dem Gebot des | |
flüssigen Fahrens“, hieß es im Änderungsantrag. | |
Die Verwaltung prüfte daraufhin, welche Straßenabschnitte sich | |
zusammenlegen ließen. Nach der aktuellen Vorlage soll auf mehreren durch | |
das Stadtgebiet führenden Bundesstraßen nun durchgängig Tempo 30 in den | |
Nachtstunden gelten. Damit der Verkehr fließt, sollen zudem die Ampelphasen | |
angepasst werden. | |
Die Grünen zeigen sich erfreut. „Damit setzen wir in Göttingen clever | |
geltendes Bundesrecht um, ohne einen Flickenteppich zu erzeugen“, sagte die | |
Ratsfrau und stellvertretende Bürgermeisterin Onyeka Oshionwu am Dienstag | |
kurz vor der Ausschusssitzung. | |
Doch zwischenzeitlich meldeten CDU und FDP Beratungsbedarf an. Statt die | |
Autofahrer durch „sinnlose Temporeduzierungen zu gängeln“, sollten lieber | |
nachts die Ampeln abgeschaltet und der Einbau von Lärmschutzfenstern | |
gefördert werden, meinen die Liberalen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende | |
Thorben Siepmann sagte, eine Lärmminderung von 2,1 Dezibel, die durch eine | |
geringere Geschwindigkeit erreicht würde, sei „vom menschlichen Gehör fast | |
nicht wahrnehmbar“. | |
Mit seinem Tempo 30-Vorstoß steht Göttingen nicht alleine da. In einem | |
Brief an die Bundesregierung setzen sich mehrere Bürgermeister im Bündnis | |
Lebenswerte Städte für mehr Tempo-30-Zonen in Städten wie Hannover, | |
Braunschweig, Lüneburg und Oldenburg ein. | |
Damit die Städte entscheiden können, auf welchen Hauptverkehrsstraßen die | |
Geschwindigkeit weiter gedrosselt wird, müsse zunächst das | |
Straßenverkehrsrecht geändert werden. Zwar hat das Ampel-Bündnis in Berlin | |
im Koalitionsvertrag zugesagt, entsprechende Tempolimits zu ermöglichen. | |
Doch bisher sei wenig passiert, beklagte jüngst Oberbürgermeister Onay mit | |
Blick auf das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP). | |
24 Jan 2023 | |
## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
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