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# taz.de -- Regierungskrise in Italien: Der Retter, der zerstört
> Ex-EZB-Chef Mario Draghi soll in Rom die Regierung führen. Das ist
> kurzfristig nützlich – aber langfristig gefährlich.
Bild: Dass Ex-EZB-Chef Mario Draghi (rechts) Italiens neuer Premier werden soll…
Mario Draghi soll Italiens neuer Ministerpräsident werden. Das ist die gute
Nachricht für das Land. Mitten in der Pandemie, mitten in der durch sie
ausgelösten schwersten ökonomischen und sozialen Krise muss sich Italien
wenigstens um eines keine Sorgen machen: um das internationale, um das
europäische Vertrauen, das der Regierung in Rom entgegengebracht wird.
Der frühere Chef der [1][Europäischen Zentralbank] – und zuvor der
italienischen Notenbank – kennt in Europa so gut wie alle, und alle kennen
ihn. In Erinnerung geblieben ist die Entschlossenheit, mit der er – anders
als die zaudernde Kanzlerin Merkel – im Jahr 2012 den Euro verteidigte, als
er versprach, die EZB werde zur Rettung der Gemeinschaftswährung
unternehmen, „whatever it takes“, was immer es braucht.
Seinem Vorgänger Giuseppe Conte war es gelungen, das enorme Programm
„[2][Next Generation EU]“ auszuhandeln, das allein für Italien 209
Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten vorsieht, finanziert über
gemeinsame europäische Schuldenaufnahme. Im Frühjahr muss Italiens
Regierung die operativen Pläne für dieses Programm in Brüssel vorlegen.
Dass jetzt Draghi damit befasst sein wird, dürfte in Europa auf Zustimmung
stoßen.
Draghi als neuer Regierungschef – das ist zugleich die schlechte Nachricht
für Italien. Kurzfristig mag er als Stabilitätsanker wirken, mittelfristig
aber droht er die ausgefranste italienische Parteienlandschaft noch weiter
zu destabilisieren. Vor allem die Fünf Sterne, seit 2018 an der Regierung,
können jetzt eigentlich nichts richtig machen. Stützen sie Draghi, so wie
es wohl ihr bisheriger Koalitionspartner, der gemäßigt linke Partito
Democratico (PD) tun wird, dann stehen sie vor der Spaltung. Denn Draghi
verkörpert jene alte Struktur, gegen das sich [3][Fünf Sterne] gegründet
haben.
Doch falls sie gegen Draghi opponieren, wird die sich in den letzten
Monaten abzeichnende dauerhafte Allianz zwischen Fünf Sternen und PD zu
Makulatur. Und dann stünden bei den nächsten Wahlen die Türen für die
populistische Rechte unter Matteo Salvini sperrangelweit offen.
3 Feb 2021
## LINKS
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Zentralbank
[2] https://ec.europa.eu/info/strategy/recovery-plan-europe_de
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Movimento_5_Stelle
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
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