# taz.de -- Regierungskrise in Italien: Draghi soll es richten | |
> Mit dem früheren EZB-Chef an der Regierungsspitze sollen Neuwahlen in | |
> Italien verhindert werden. Offen ist jedoch, wie er eine Mehrheit | |
> bekommt. | |
Bild: Jetzt soll Mario Draghi ran und damit Neuwahlen verhindern | |
ROM taz | In Italien ist die Regierung unter Ministerpräsident [1][Giuseppe | |
Conte] am Ende, und jetzt soll Mario Draghi seinen Job übernehmen. | |
Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte den früheren Präsidenten der | |
Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch mit der Regierungsbildung. | |
Mattarella will damit der [2][Regierungskrise] ein Ende setzen, die am 13. | |
Januar offensichtlich wurde, als die kleine Mittepartei Italia Viva (IV) | |
unter Matteo Renzi ihre zwei Ministerinnen aus dem Kabinett abzog. Draghi | |
steht nun vor der schweren Aufgabe, in dem zerklüfteten Parlament eine | |
Mehrheit zu gewinnen. | |
Der parteilose Jurist Conte hatte vergangene Woche seinen Rücktritt | |
eingereicht, auch wenn ihm die drei verbliebenen Koalitionspartner – die | |
Anti-Establishment-Bewegung Fünf Sterne (M5S), die gemäßigte linke Partito | |
Democratico (PD) und die kleine radikal linke Liste Liberi e Uguali (LeU – | |
Freie und Gleiche) Treue geschworen hatten. Doch der in den letzten Tagen | |
unternommene Versuch, den Riss mit Renzis Italia Viva zu kitten, scheiterte | |
am Dienstagabend. | |
Staatspräsident Mattarella hätte in dieser Situation auch umgehend das | |
Parlament auflösen und schnelle Neuwahlen ansetzen können. In einer kurzen | |
Ansprache legte er aber dar, das Land befinde sich in einer äußerst | |
kritischen Situation und die Regierung müsse in den nächsten Monaten den | |
Wiederaufbauplan im Umfang von 209 Milliarden Euro ausarbeiten, der dann | |
von Brüssel genehmigt werden muss. Neuwahlen jedoch hießen, so Mattarella, | |
dass das Land für vier oder gar fünf Monate ohne voll handlungsfähige | |
Regierung dastehe. | |
Jetzt soll es deshalb Draghi richten, an der Spitze einer Regierung mit | |
„hohem Profil, die jedoch mit keiner politischen Formel zu identifizieren | |
ist“, so der Staatspräsident; also mit einem Technokratenkabinett. | |
## Draghi ist ein Kenner | |
Und wer wäre besser für einen solchen Auftrag geeignet als Draghi? Der | |
73-jährige Ökonom, Schüler des überzeugten Keynesianers Federico Caffè, | |
kennt die italienischen und die europäischen Machtapparate. Nach einigen | |
Jahren Lehrtätigkeit an der Uni wurde er 1991 Generaldirektor im | |
italienischen Finanzministerium, das entspricht in etwa dem beamteten | |
Staatssekretär in Deutschland. Es folgte ein vierjähriges Intermezzo bei | |
der Investmentbank Goldman und Sachs, 2005 wird er Chef der Banca d’Italia, | |
der italienischen Notenbank, und dann 2011 Präsident der Europäischen | |
Zentralbank (EZB), der er bis 2019 vorstand. | |
„Whatever it takes“, was immer es braucht: Dieser Draghi-Satz mitten in der | |
Eurokrise, mit dem er die bedingungslose Verteidigung der | |
Gemeinschaftswährung versprach, wurde berühmt, und vielen gilt Draghi mit | |
seiner Politik des Quantitative Easing, der Aufkäufe von Staatstiteln durch | |
die EZB, als der eigentliche Retter des Euro. | |
Auf der italienischen wie der europäischen Bühne gilt „Super-Mario“ | |
angesichts dieses Werdegangs als personifiziertes Stabilitätsversprechen: | |
Der Zinsabstand der zehnjährigen italienischen gegenüber den deutschen | |
Staatsanleihen fiel am Mittwoch mit nur noch 1 Prozent auf den tiefsten | |
Stand seit Jahren. | |
## „Apostel der Eliten“ | |
Unter den Koalitionären der bisherigen Regierung ist für Draghi nur die | |
Zustimmung von Italia Viva sicher, die Unterstützung der PD gilt als | |
wahrscheinlich. Sperrfeuer gibt es dagegen schon aus den Reihen der Fünf | |
Sterne. Alessandro Di Battista, Anführer des Fundi-Flügels, erklärte noch | |
am Dienstagabend, Draghi sei „der Apostel der Eliten“, und am Mittwoch | |
verlautete in Rom, der Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo wolle die Bewegung | |
auf ein Nein zu Draghi einschwören. | |
Risse gehen aber nicht nur durchs bisherige Regierungslager, sondern auch | |
durch die Rechtsopposition. Silvio Berlusconis Forza Italia wird sich wohl | |
für Draghi aussprechen. Bei einem Nein der Fünf Sterne würde Draghi jedoch | |
auch Stimmen von den beiden Parteien der Rechten benötigen, von Matteo | |
Salvinis Lega und von den Rechtsextremen der Fratelli d’Italia (FdI) unter | |
Giorgia Meloni. Meloni ist in den Meinungsumfragen konstant im Aufwind, und | |
gegenwärtig käme FdI auf etwa 15 Prozent, würde am liebsten bei baldigen | |
Neuwahlen die Ernte einfahren. Aber auch die Rolle als rechte | |
Oppositionspartei gegen eine Regierung Draghi wäre für sie mit der Aussicht | |
auf weitere Stimmenzuwächse verbunden. | |
Salvinis Lega wird sich deshalb sehr genau überlegen, ob sie eine Regierung | |
Draghi stützen kann, ohne Stimmenverluste an die Konkurrenten von FdI zu | |
riskieren. Sollte aber die Lega dennoch ins Regierungsbündnis eintreten, | |
wäre das wiederum kaum für die gemäßigt linke PD zu verdauen, die noch vor | |
wenigen Tagen verkündet hatte, mit „Anti-Europäern“ werde sie nie an die | |
Regierung gehen. | |
Draghi gab sich am Mittwoch zuversichtlich und erklärte, er setze auf die | |
„Einheit“ unter Italiens Parteien. Die wird er nicht bekommen; er muss | |
schon zufrieden sein, wenn es für eine Mehrheit reicht. Ansonsten drohen | |
dann doch die schnellen Neuwahlen, die mit seiner Ernennung eigentlich | |
verhindert werden sollen. | |
3 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Regierungskrise-in-Italien/!5747034 | |
[2] /Regierungskoalition-in-Italien-geplatzt/!5744254 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
## TAGS | |
Regierungskrise | |
Mario Draghi | |
Italien | |
Italien | |
Italien | |
Mario Draghi | |
Mario Draghi | |
Italien | |
Mario Draghi | |
Mario Draghi | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Regierungsbildung in Italien: Lega-Chef macht den Wendehals | |
EU-feindliche Partei unterstützt in Italien ausgerechnet den | |
Ex-EZB-Präsidenten Draghi. Das ist nicht die erste Kehrtwende der Rechten. | |
Regierungsbildung in Italien: Fünf Sterne geben Draghi Ja-Wort | |
Die Partei hat dafür gestimmt, eine Regierung des Ex-Zentralbankchefs zu | |
unterstützen. Der plant ein „Super-Ministerium für den ökologischen Umbau�… | |
Ringen um neue Regierung in Italien: Unerwarteter Zuspruch für Draghi | |
Der Ex-Notenbanker bekommt beim Versuch zum Aufbau einer Regierung positive | |
Signale. Eine Überraschung gab es im bisherigen Regierungslager. | |
Regierungskrise in Italien: Der Retter, der zerstört | |
Ex-EZB-Chef Mario Draghi soll in Rom die Regierung führen. Das ist | |
kurzfristig nützlich – aber langfristig gefährlich. | |
Regierungssuche in Italien: Jetzt soll Mario Draghi es richten | |
Italiens Regierung unter Conte ist Geschichte. Der Staatschef hat nun den | |
Ex-EZB-Chef Draghi eingeladen. Er könnte einer Expertenregierung vorstehen. | |
Bundesverdienstkreuz für Draghi: Hat er das verdient? | |
Bundespräsident Steinmeier hat dem früheren EZB-Chef Mario Draghi das | |
Bundesverdienstkreuz verliehen. Zu Unrecht, finden Vertreter von FDP und | |
CDU. | |
EZB-Chef über seine Amtszeit: „Intensiv und tief“ | |
Mario Draghi verabschiedet sich von der Europäischen Zentralbank. Er gibt | |
den Deutschen ein paar Ratschläge mit – und dem Rest den Tipp, nie | |
aufzugeben. |