# taz.de -- Regierungssuche in Italien: Jetzt soll Mario Draghi es richten | |
> Italiens Regierung unter Conte ist Geschichte. Der Staatschef hat nun den | |
> Ex-EZB-Chef Draghi eingeladen. Er könnte einer Expertenregierung | |
> vorstehen. | |
Bild: Macht er es? Mario Draghi ist im Gespräch für das Amt des Ministerpräs… | |
ROM dpa | Bei der Suche nach einer neuen Regierung in Italien ist der | |
frühere Chef der Europäischen Zentralbank, [1][Mario Draghi], zu einem | |
aussichtsreichen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufgerückt. | |
Staatspräsident Sergio Mattarella lud den 73-jährigen für Mittwochmittag um | |
12 Uhr in seinen Amtssitz ein. Der Wirtschaftswissenschaftler war seit | |
einiger Zeit als Kopf einer Expertenregierung im Gespräch. Mattarella hatte | |
das Treffen am Dienstag angekündigt. In ersten Reaktionen äußerten sich die | |
Parteienvertreter gespalten, es gab Lob und Kritik. | |
Die bisher mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung forderte weiter eine | |
politische Regierung für Italien und kein Experten-Team. Auch ein von | |
Draghi geführtes Kabinett müsste das Vertrauen in den beiden | |
Parlamentskammern bekommen. Der Bankmanager stand von 2011 bis 2019 an der | |
Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). | |
„Ich fühle mich verpflichtet, an alle im Parlament anwesenden politischen | |
Kräfte zu appellieren, einer hochrangigen Regierung Vertrauen zu schenken, | |
die sich mit keiner politischen Formel identifizieren sollte“, hatte | |
Staatschef Mattarella am Dienstag in Rom gesagt. Die kommenden Monate seien | |
entscheidend. „Dies bedarf einer Regierung in voller Funktionsfähigkeit“, | |
hatte er betont. | |
Mattarella sah nach dem Scheitern der Gespräche über ein weiteres Kabinett | |
unter dem Premier Giuseppe Conte nach eigenen Worten nur zwei Auswege: | |
vorgezogene Wahlen oder sofort eine neue Regierung ins Leben zu rufen. Er | |
entschied sich für Letzteres, da Wahlen einen monatelangen Wahlkampf mit | |
sich brächten, wofür Italien die Zeit fehle. Italien muss laut dem | |
79-Jährigen einen Plan für milliardenschwere Mittel aus dem | |
EU-Wiederaufbaufonds bis April bei der EU-Kommission vorlegen. Außerdem | |
steckt das Land mitten in der Coronapandemie, die es in eine | |
Wirtschaftskrise stürzen ließ und gravierende Probleme im Gesundheitssektor | |
verstärkte. | |
## Schlammschlacht der Parteien | |
Zuvor hatte der Staatschef den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto | |
Fico, damit beauftragt, über das vergangene Wochenende eine mögliche neue | |
Mehrheit der Parteien des bisherigen Mitte-Links-Bündnisses von Premier | |
Conte auszuloten. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die | |
Sozialdemokraten, die linke Partei Liberi e Uguali und die Partei Italia | |
Viva von Ex-Premier Matteo Renzi wurden sich jedoch nicht einig. | |
Kurz nach dem Ende dieser Konsultationen begann eine Schlammschlacht der | |
Parteien. Die Fünf-Sterne-Bewegung beschuldigte Renzi, es nur auf wichtige | |
Ministerposten abgesehen zu haben. Umgekehrt warf die Italia Viva den | |
Sterne-Politikern vor, sich keinen Schritt bei gewissen Streitthemen bewegt | |
zu haben. | |
[2][Conte hatte seinen Rücktritt am vergangenen Dienstag eingereicht], | |
nachdem Renzis Italia Viva Mitte Januar im Streit um die Verwendung | |
wichtiger EU-Hilfsgelder die Koalition verlassen hatte. | |
Mit Blick auf Draghi als möglichen Regierungschef ist nun die Frage, von | |
welchen Seiten er Unterstützung bekommen könnte. Die konservative Partei | |
Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi hatte zugesichert, die | |
Entscheidungen Mattarellas zu respektieren. Von der Italia Viva war zu | |
hören, dass eine Regierung unter Draghi eine der besten Optionen für die | |
Republik wäre. Die rechten Parteien um die Lega des früheren Innenministers | |
Matteo Salvini und die Fratelli d'Italia pochten weiter auf vorgezogene | |
Wahlen. | |
3 Feb 2021 | |
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