Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierungssuche in Italien: Jetzt soll Mario Draghi es richten
> Italiens Regierung unter Conte ist Geschichte. Der Staatschef hat nun den
> Ex-EZB-Chef Draghi eingeladen. Er könnte einer Expertenregierung
> vorstehen.
Bild: Macht er es? Mario Draghi ist im Gespräch für das Amt des Ministerpräs…
Rom dpa | Bei der Suche nach einer neuen Regierung in Italien ist der
frühere Chef der Europäischen Zentralbank, [1][Mario Draghi], zu einem
aussichtsreichen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufgerückt.
Staatspräsident Sergio Mattarella lud den 73-jährigen für Mittwochmittag um
12 Uhr in seinen Amtssitz ein. Der Wirtschaftswissenschaftler war seit
einiger Zeit als Kopf einer Expertenregierung im Gespräch. Mattarella hatte
das Treffen am Dienstag angekündigt. In ersten Reaktionen äußerten sich die
Parteienvertreter gespalten, es gab Lob und Kritik.
Die bisher mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung forderte weiter eine
politische Regierung für Italien und kein Experten-Team. Auch ein von
Draghi geführtes Kabinett müsste das Vertrauen in den beiden
Parlamentskammern bekommen. Der Bankmanager stand von 2011 bis 2019 an der
Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB).
„Ich fühle mich verpflichtet, an alle im Parlament anwesenden politischen
Kräfte zu appellieren, einer hochrangigen Regierung Vertrauen zu schenken,
die sich mit keiner politischen Formel identifizieren sollte“, hatte
Staatschef Mattarella am Dienstag in Rom gesagt. Die kommenden Monate seien
entscheidend. „Dies bedarf einer Regierung in voller Funktionsfähigkeit“,
hatte er betont.
Mattarella sah nach dem Scheitern der Gespräche über ein weiteres Kabinett
unter dem Premier Giuseppe Conte nach eigenen Worten nur zwei Auswege:
vorgezogene Wahlen oder sofort eine neue Regierung ins Leben zu rufen. Er
entschied sich für Letzteres, da Wahlen einen monatelangen Wahlkampf mit
sich brächten, wofür Italien die Zeit fehle. Italien muss laut dem
79-Jährigen einen Plan für milliardenschwere Mittel aus dem
EU-Wiederaufbaufonds bis April bei der EU-Kommission vorlegen. Außerdem
steckt das Land mitten in der Coronapandemie, die es in eine
Wirtschaftskrise stürzen ließ und gravierende Probleme im Gesundheitssektor
verstärkte.
## Schlammschlacht der Parteien
Zuvor hatte der Staatschef den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto
Fico, damit beauftragt, über das vergangene Wochenende eine mögliche neue
Mehrheit der Parteien des bisherigen Mitte-Links-Bündnisses von Premier
Conte auszuloten. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die
Sozialdemokraten, die linke Partei Liberi e Uguali und die Partei Italia
Viva von Ex-Premier Matteo Renzi wurden sich jedoch nicht einig.
Kurz nach dem Ende dieser Konsultationen begann eine Schlammschlacht der
Parteien. Die Fünf-Sterne-Bewegung beschuldigte Renzi, es nur auf wichtige
Ministerposten abgesehen zu haben. Umgekehrt warf die Italia Viva den
Sterne-Politikern vor, sich keinen Schritt bei gewissen Streitthemen bewegt
zu haben.
[2][Conte hatte seinen Rücktritt am vergangenen Dienstag eingereicht],
nachdem Renzis Italia Viva Mitte Januar im Streit um die Verwendung
wichtiger EU-Hilfsgelder die Koalition verlassen hatte.
Mit Blick auf Draghi als möglichen Regierungschef ist nun die Frage, von
welchen Seiten er Unterstützung bekommen könnte. Die konservative Partei
Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi hatte zugesichert, die
Entscheidungen Mattarellas zu respektieren. Von der Italia Viva war zu
hören, dass eine Regierung unter Draghi eine der besten Optionen für die
Republik wäre. Die rechten Parteien um die Lega des früheren Innenministers
Matteo Salvini und die Fratelli d'Italia pochten weiter auf vorgezogene
Wahlen.
3 Feb 2021
## LINKS
[1] /Ende-der-Aera-Draghi/!5633330
[2] /Regierungskrise-in-Italien/!5747034
## TAGS
Italien
Mario Draghi
Giuseppe Conte
Schwerpunkt Coronavirus
Mario Draghi
Italien
Italien
Italien
Italien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wachstumsprognose für die EU: Die Kluft wird größer
Bald wieder zügiges Wachstum, so die Prognose aus Brüssel. Das gilt aber
nur für Länder, die die Auflagen der EU-Coronahilfe erfüllen können.
Regierungskrise in Italien: Der Retter, der zerstört
Ex-EZB-Chef Mario Draghi soll in Rom die Regierung führen. Das ist
kurzfristig nützlich – aber langfristig gefährlich.
Regierungskrise in Italien: Draghi soll es richten
Mit dem früheren EZB-Chef an der Regierungsspitze sollen Neuwahlen in
Italien verhindert werden. Offen ist jedoch, wie er eine Mehrheit bekommt.
Regierungskrise in Italien: Conte könnte nochmal
Italiens Ministerpräsident reicht seinen Rücktritt ein. Doch die allgemeine
Angst vor Neuwahlen könnte ihm zu einer weiteren Amtszeit verhelfen.
Regierungskrise in Italien: Atempause für Conte
Auch wenn Ministerpräsident Conte die Vertrauensabstimmung im Parlament
überstanden hat: Die Regierung ist schwächer als zuvor.
Regierungskrise in Italien: Für Conte wird's eng
Die erste Hürde ist geschafft, doch schon kommt für Italiens Premier die
nächste. Nach der Vertrauensabstimmung im Unterhaus geht es in den Senat.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.