# taz.de -- Regierungskrise in Italien: Für Conte wird's eng | |
> Die erste Hürde ist geschafft, doch schon kommt für Italiens Premier die | |
> nächste. Nach der Vertrauensabstimmung im Unterhaus geht es in den Senat. | |
Bild: „Conte, tritt zurück“: Protest im Parlament in Rom am Montag | |
ROM ap | Um an der Macht zu bleiben, muss der italienische | |
Ministerpräsident Giuseppe Conte die Vertrauensfrage im Senat stellen. Am | |
Montagabend gewann er zwar die erste entsprechende Abstimmung im Unterhaus, | |
doch keine 24 Stunden später könnte es schwieriger für ihn werden. | |
Vergangene Woche [1][hatte Contes Regierung die Mehrheit verloren], nachdem | |
die kleine Partei von Ex-Regierungschef Matteo Renzi, Italia Viva, ihre | |
Verantwortlichen abzog. Danach musste der politisch angeschlagene Conte | |
eine Vertrauensabstimmung im Unterhaus fordern – und gewann sie, weil | |
Renzis Seite sich enthielt. Das Votum fiel mit 321 Abgeordneten für Conte, | |
259 gegen ihn und 27 Enthaltungen. | |
Im Senat hat Renzis Partei 18 Mitglieder. Conte wäre hier nicht nur auf | |
eine Enthaltung von Italia Viva angewiesen, er müsste auch Ja-Stimmen | |
anderer Parteien gewinnen, die nicht zur Regierung gehören. | |
Vor den Abgeordneten räumte Conte ein, dass es im Kampf gegen die | |
beispiellose [2][Coronapandemie] Fehler gegeben habe, doch könne das | |
Kabinett das „Haupt aufrecht halten“. Aus seiner Sicht habe die Regierung | |
mit äußerster Umsicht und Achtung vor heiklen Kräfteverhältnissen agiert, | |
vor allem mit Blick auf die Verfassung und daraus resultierenden Folgen für | |
die italienischen Bürger. | |
## Unmut im ganzen Land | |
Renzi bekam für sein als Ränkespiel kritisiertes Manöver reichlich | |
Gegenwind, verteidigte sich aber mit dem Argument, dass Conte sonst zu viel | |
Macht auf sich vereinen würde. | |
Konkret dreht sich der monatelange Streit um die Frage, wie rund 200 | |
Milliarden Euro aus einem EU-Coronawiederaufbaufonds einzusetzen seien. Das | |
Geld soll Italien aus einer jahrelangen wirtschaftlichen Misere | |
heraushelfen, die sich durch die Pandemie verschlimmert hat. Renzi warf | |
Conte Alleingänge bei der Entscheidung über die Nutzung der Mittel vor und | |
monierte, dass der Ministerpräsident häufig per Dekret agiere und nicht das | |
Parlament einbinde. | |
Conte zeigte sich in seiner Rede vor dem Unterhaus perplex, dass es | |
ausgerechnet jetzt zu einer Regierungskrise gekommen sei. Dafür sehe er | |
„keine plausible Grundlage“ in einer Zeit, in der „die Pandemie noch immer | |
in vollem Gange ist“, erklärte er. Die Entwicklungen in Rom hätten „stark… | |
Unmut“ im ganzen Land hervorgerufen, gerade da nun die Prioritäten darauf | |
liegen sollten, das Coronavirus zu bekämpfen und die Wirtschaft | |
wiederzubeleben. | |
19 Jan 2021 | |
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